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# taz.de -- Geplanter Heizungsaustausch: Diskussion um soziale Abfederung
> Am Mittwoch soll der Entwurf zur Wärmewende in Deutschland vom Kabinett
> beschlossen werden. Die Opposition fordert sozial gerechte Unterstützung.
Bild: Viele Heizungen laufen mit fossiler Energie. Die Bundesregierung will die…
Berlin afp/taz | Die Ampelregierung wird aller Voraussicht heute die Pläne
für einen klimafreundlichen Austausch von Heizungen auf den Weg bringen.
Das Kabinett soll den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Vormittag
beschließen. Um den [1][Klimaschutz im Wohnbereich] voranzutreiben, sollen
ab 2024 Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden.
Im Vorfeld regten die Parteien erneut die öffentliche Diskussion darum an.
[2][Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Gesetz sozialverträglich
umgesetzt werden kann.] Viele Mieter:innen und nicht vermögende
Eigentümer:innen fürchten hohe Kosten, wenn eine Heizung ausgetauscht
werden muss.
Die Union hat eine verlässliche Unterstützung für die
Heizungsmodernisierungen gefordert. „Niemand darf durch neue Vorgaben
überfordert werden“, sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der
Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist
deutlich teurer als eine konventionelle.
Einkommensschwache Haushalte müssten zudem stärker gefördert werden,
verlangte Jung. Er forderte außerdem Steueranreize nicht nur, wie es sie
bislang gebe, für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung
und Gewerbe. „Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die CO2-Reduktion
an, nicht auf die Art der Nutzung“, argumentierte der CDU-Politiker.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia
Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet
werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der
Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen“. Im vergangenen Jahr sei der
Staat in der Lage gewesen, 200 Milliarden Euro für die Deckelung von
Energiepreisen aufzubringen.
## SPD will „massiv Geld“ in die Hand nehmen
„Dann sollten wir es erst recht hinbekommen, zukunftsweisende Investitionen
ausreichend und zielgerichtet zu fördern, die uns unabhängig machen von
hohen fossilen Preisen“, sagte Verlinden den Funke-Zeitungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sicherte in der Bild-Zeitung umfangreiche Zahlungen
für Immobilienbesitzer und Mieter zu. „Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit gehen nur zusammen“, sagte er. „Deshalb werden wir massiv
Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“
Seiner Partei sei es „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder
Minute spüren, dass soziale Härten abgefedert werden“, hob Klingbeil
hervor. Demnach sollen auch Menschen entlastet werden, deren Miete nach
einem Heizungsaustausch steigt. „Wir haben auch die Mieterinnen und Mieter
im Blick, damit niemand überfordert wird“, sagte Klingbeil. „Da kann man
sich auf die SPD verlassen.“
Trotz der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) drängt Klingbeil die Ampelregierung dazu, Menschen mit niedrigen und
mittleren Einkommen beim Heizungstausch stärker zu fördern. „Wenn es nach
mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen,
brauchen keine umfassende Unterstützung“, sagte der SPD-Vorsitzende. Die
Regierung müsse jetzt klären, „wie das umgesetzt werden kann“.
Auch [3][die Linke hatte am Montag ein Maßnahmenpaket zur sozialen
Abfederung vorgelegt]. Darin fordert sie ebenfalls eine soziale Staffelung
der staatlichen Förderung für Eigentümer:innen. Der Umstieg auf
klimafreundlichere Heizungen dürfe außerdem „nur so weit auf
Mieter:innen umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen“,
heißt es in dem Papier. Um Zusatzkosten für Mieter:innen und
Eigentümer:innen mit geringen und mittleren Einkommen zu vermeiden,
soll die Modernisierungsumlage abgeschafften werden.
19 Apr 2023
## LINKS
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[3] /Geplanter-Austausch-fossiler-Heizungen/!5926002
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