# taz.de -- Ampelkrise wegen Heizungsgesetz: Es ist Blut im Becken | |
> Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der | |
> Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr. | |
Bild: Habeck, Scholz und Lindner noch einig bei der Eröffnung des LNG-Terminal… | |
Die Ampel taumelt in ihre tiefste Krise. Die Grünen wollen per Gesetz den | |
Austausch von kaputten fossilen Heizungen durchsetzen, die FDP spielt ihre | |
Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung. Der Tonfall ist gereizt. | |
Das „sehr, sehr gute Ergebnis“ (Kanzler Scholz) des zähen, 30-stündigen | |
[1][Koalitionsausschusses] liegt schon wieder halb in Trümmern. Ohne | |
Wärmepumpe drohen Grüne das Ja zu Autobahnen und Abschaffung der | |
Klima-Sektorenziele zurückzuziehen. Es regiert die Logik „Macht kaputt, was | |
euch kaputt macht“. Es droht ein Zirkel der Zerstörung. | |
Warum? Man kann die Geschichte so erzählen: Die Grünen haben vier Fehler | |
gemacht. Sie haben aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein | |
Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert | |
werden konnte. Sie glauben, dass Klimapolitik nur im Konsens und Bündnis | |
mit der Industrie geht – und haben dabei glatt vergessen, dass Politik | |
Kampf ist, auch wenn man Gutes tun will. | |
Drittens: Im sozialen Echoraum der Grünen haben viele Wärmepumpen und nur | |
wenige wertlose ungedämmte Eigenheime in der Provinz. Und viertens | |
vertrauen sie zu sehr auf den Markt, der es schon richten wird. Wenn | |
Wärmepumpen nachgefragt werden, so die Idee, wird es auch genug geben – | |
irgendwann. | |
Man kann die Geschichte auch anders erzählen. Springer fährt seit Monaten | |
eine bösartige ressentimentgeladene Kampagne gegen Robert Habeck. Die | |
Stimmung ist hysterisch, Fakten wie sozialer Ausgleich und mannigfache | |
Ausnahmen werden kaum mehr wahrgenommen. Obwohl weniger als ein Prozent der | |
Heizungen jährlich ersetzt werden muss, hat die halbe Republik panikhafte | |
Verarmungsängste. | |
## Die FDP ist wortbrüchig | |
Die FDP, die dreimal Ja zum Heizungsaustausch gesagt hat, ist wortbrüchig. | |
Wie soll die Ampel Klimapolitik machen, wenn die FDP im besseren Fall – | |
Verkehrsminister Wissing – nichts tut oder, schlimmer noch, alles ruiniert? | |
Wenn die Grünen [2][nun vor Bild ] und der irrlichternden FDP kapitulieren, | |
ist das nah an Selbstaufgabe. Es ist Blut im Becken. | |
Das Problem ist: Beide Geschichten sind wahr. Die Grünen zahlen gerade viel | |
Lehrgeld, und die FDP ist ein Halm im Wind. Und: Diese Debatte hat nicht | |
nur für die Ampel etwas Ruinöses. Sie verwandelt Klimapolitik in einen | |
Kulturkampf von unten gegen oben, von Provinz gegen Eliten. Dabei gewinnen | |
nur die Rechtspopulisten. | |
Ein Ausweg ist wohl nur ein mit noch mehr Ausnahmen und noch mehr | |
Subventionen versehenes Gesetz. Für diesen Kompromiss ist das | |
Verhandlungsgeschick des Kanzlers gefragt. Sonst gehen bei der Ampel | |
demnächst die Lichter aus. | |
24 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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