# taz.de -- Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom | |
> Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt | |
> vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in | |
> der Praxis wertlos. | |
Bild: Ist schon im Wahlkampfmodus: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. | |
Was ist ein Hassprediger? Für die einen ist Thilo Sarrazin ein | |
Hassprediger, weil er gegen Muslime hetzt, für die anderen auch Wolfgang | |
Thierse, weil er gegen Schwaben stänkert. Oder der Kölner Kardinal Meisner, | |
weil der die Homo-Ehe ablehnt. Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee, | |
einen von ihnen abzuschieben, bestenfalls im Scherz. | |
Nur bei islamistischen Aufwieglern wird das ernsthaft erwogen und selbst | |
von liberalen Geistern für plausibel gehalten. Dabei gilt auch hier: | |
Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden. | |
Die Grenze dieser Freiheit ist klar definiert: Wer zur Gewalt aufruft, | |
macht sich strafbar und kann, wenn er ausländischer Staatsbürger ist, schon | |
jetzt ausgewiesen werden. Insofern braucht es die Gesetzesverschärfung, die | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, gar nicht. Sie ist | |
rein wahltaktisch motiviert – und in der Praxis wertlos. | |
Hinzu kommt, dass es sich bei vielen Salafisten, auf die der Gesetzentwurf | |
gemünzt ist, um Konvertiten handelt, die schon von Geburt an die deutsche | |
Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können gar nicht ausgewiesen werden. Statt | |
sich mit den Wurzeln ihrer Radikalisierung zu befassen, verschreibt der | |
Innenminister nur ein Placebo gegen das Symptom. | |
Friedrichs Gesetzentwurf fügt sich in die klar erkennbare Linie des | |
Innenministers, den Salafismus zur größten Gefahr für unser Gemeinwesen zu | |
stilisieren. Damit baut er einen Popanz auf. Nicht nur weil die rund 4.000 | |
Salafisten in Deutschland unter den vier Millionen Muslimen in Deutschland | |
eine verschwindend geringe Minderheit ausmachen. Sondern auch weil es | |
andere politische Bewegungen gibt, die mindestens genauso gefährlich sind | |
wie diese muslimische Sekte – nur kommen die ihm nicht so gelegen. | |
29 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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