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# taz.de -- Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom
> Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt
> vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in
> der Praxis wertlos.
Bild: Ist schon im Wahlkampfmodus: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Was ist ein Hassprediger? Für die einen ist Thilo Sarrazin ein
Hassprediger, weil er gegen Muslime hetzt, für die anderen auch Wolfgang
Thierse, weil er gegen Schwaben stänkert. Oder der Kölner Kardinal Meisner,
weil der die Homo-Ehe ablehnt. Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee,
einen von ihnen abzuschieben, bestenfalls im Scherz.
Nur bei islamistischen Aufwieglern wird das ernsthaft erwogen und selbst
von liberalen Geistern für plausibel gehalten. Dabei gilt auch hier:
Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden.
Die Grenze dieser Freiheit ist klar definiert: Wer zur Gewalt aufruft,
macht sich strafbar und kann, wenn er ausländischer Staatsbürger ist, schon
jetzt ausgewiesen werden. Insofern braucht es die Gesetzesverschärfung, die
Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, gar nicht. Sie ist
rein wahltaktisch motiviert – und in der Praxis wertlos.
Hinzu kommt, dass es sich bei vielen Salafisten, auf die der Gesetzentwurf
gemünzt ist, um Konvertiten handelt, die schon von Geburt an die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können gar nicht ausgewiesen werden. Statt
sich mit den Wurzeln ihrer Radikalisierung zu befassen, verschreibt der
Innenminister nur ein Placebo gegen das Symptom.
Friedrichs Gesetzentwurf fügt sich in die klar erkennbare Linie des
Innenministers, den Salafismus zur größten Gefahr für unser Gemeinwesen zu
stilisieren. Damit baut er einen Popanz auf. Nicht nur weil die rund 4.000
Salafisten in Deutschland unter den vier Millionen Muslimen in Deutschland
eine verschwindend geringe Minderheit ausmachen. Sondern auch weil es
andere politische Bewegungen gibt, die mindestens genauso gefährlich sind
wie diese muslimische Sekte – nur kommen die ihm nicht so gelegen.
29 May 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Hans-Peter Friedrich
Gesetzesvorschlag
Bundesinnenminister
Salafisten
Hassprediger
katholisch
Religion
Innenministerkonferenz
V-Leute
McDonald's
Salafisten
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