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# taz.de -- NRW plant Aussteigerprogramm: „Exit“ für Salafisten
> Ausstiegswillige Salafisten sollen in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen.
> Der Innenminister plant ein entsprechendes Programm.
Bild: Der Umgang mit Salafisten ist in NRW ein Thema - hier in Solingen.
DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat
ein Aussteigerprogramm für Salafisten angekündigt. Es reiche nicht,
radikal-islamistischen Salafismus allein mit Repression zu bekämpfen, sagte
Jäger am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Der Staat müsse auch Angebote schaffen, um Ausstiegswilligen und ihren
Eltern zur Seite zu stehen und ihnen aus Lebenskrisen zu helfen. Zunächst
sollten drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr eingerichtet werden, sagte
Jäger.
Die Piratenpartei forderte die Landesregierung auf, keinesfalls einem
Gesetzentwurf zuzustimmen, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) im Mai der Innenministerkonferenz vorlegen will. Er will Salafisten
und Hassprediger auch des Landes verweisen können. „Eine Einschränkung der
Bürgerrechte kann nicht die Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft auf
Extremismus sein“, sagte der Piraten-abgeordnete Frank Hermann.
Jäger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Salafisten-Szene Deutsche
seien, darunter viele deutsche Konvertiten. Insofern wäre ein Gesetz zur
Ausweisung ein stumpfes Schwert. „Wir werden politischen und religiösen
Extremismus nicht dadurch bekämpfen können, dass wir ihn exportieren“,
sagte Jäger. Wichtig sei es, im Kampf gegen Salafisten die Moschee-Vereine
mit ins Boot zu holen. Nur eine Minderheit von ihnen grenze sich nicht klar
von den Extremisten ab. Die Radikalisierung finde aber nicht in den
Vereinen statt, sondern über das Internet.
## FDP: „Salafistische Szene in NRW ist explodiert“
„Die Netzwerke der Salafisten unterlaufen alle guten Aktivitäten zur
Integration und zum interkulturellen Dialog“, warnte der CDU-Abgeordnete
Daniel Sieveke. „Wir dürfen den 4000 Salafisten in Deutschland nicht
erlauben, das Zusammenleben mit vier Millionen Muslimen in Deutschland zu
stören.“
Die FDP forderte den Innenminister auf, den Kampf gegen Salafisten zu einem
Schwerpunkt zu machen. „In Ihrer Regierungszeit ist die salafistische Szene
in Nordrhein-Westfalen explodiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth.
Dies gelte etwa für die Szene in Oberhausen, Gladbeck, Solingen, Wuppertal,
Düsseldorf und Bonn. Jäger dürfe sich nicht auf dem einmaligen Erfolg von
Festnahmen ausruhen.
In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen möglichen Mordanschlag
radikal-islamischer Salafisten auf einen Rechtsextremen vereitelt. Der
Bundesinnenminister hatte mehrere salafistische Vereine verboten.
Nach Angaben von SPD und Grünen hat sich die Zahl extremistischer
Salafisten in NRW im vergangenen Jahr auf 1000 verdoppelt – 100 von ihnen
gelten als gewaltbereite Dschihadisten. Die Grünen-Abgeordnete Verena
Schäffer wies darauf hin, dass Anhänger von Salafisten und der
rechtsextremen Partei Pro NRW sich gegenseitig hochschaukelten. Es sei
wichtig, dass viele Bürger gegen die Rechtsextremen auf die Straße gingen.
22 Mar 2013
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