# taz.de -- NRW plant Aussteigerprogramm: „Exit“ für Salafisten | |
> Ausstiegswillige Salafisten sollen in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen. | |
> Der Innenminister plant ein entsprechendes Programm. | |
Bild: Der Umgang mit Salafisten ist in NRW ein Thema - hier in Solingen. | |
DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat | |
ein Aussteigerprogramm für Salafisten angekündigt. Es reiche nicht, | |
radikal-islamistischen Salafismus allein mit Repression zu bekämpfen, sagte | |
Jäger am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. | |
Der Staat müsse auch Angebote schaffen, um Ausstiegswilligen und ihren | |
Eltern zur Seite zu stehen und ihnen aus Lebenskrisen zu helfen. Zunächst | |
sollten drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr eingerichtet werden, sagte | |
Jäger. | |
Die Piratenpartei forderte die Landesregierung auf, keinesfalls einem | |
Gesetzentwurf zuzustimmen, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich | |
(CSU) im Mai der Innenministerkonferenz vorlegen will. Er will Salafisten | |
und Hassprediger auch des Landes verweisen können. „Eine Einschränkung der | |
Bürgerrechte kann nicht die Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft auf | |
Extremismus sein“, sagte der Piraten-abgeordnete Frank Hermann. | |
Jäger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Salafisten-Szene Deutsche | |
seien, darunter viele deutsche Konvertiten. Insofern wäre ein Gesetz zur | |
Ausweisung ein stumpfes Schwert. „Wir werden politischen und religiösen | |
Extremismus nicht dadurch bekämpfen können, dass wir ihn exportieren“, | |
sagte Jäger. Wichtig sei es, im Kampf gegen Salafisten die Moschee-Vereine | |
mit ins Boot zu holen. Nur eine Minderheit von ihnen grenze sich nicht klar | |
von den Extremisten ab. Die Radikalisierung finde aber nicht in den | |
Vereinen statt, sondern über das Internet. | |
## FDP: „Salafistische Szene in NRW ist explodiert“ | |
„Die Netzwerke der Salafisten unterlaufen alle guten Aktivitäten zur | |
Integration und zum interkulturellen Dialog“, warnte der CDU-Abgeordnete | |
Daniel Sieveke. „Wir dürfen den 4000 Salafisten in Deutschland nicht | |
erlauben, das Zusammenleben mit vier Millionen Muslimen in Deutschland zu | |
stören.“ | |
Die FDP forderte den Innenminister auf, den Kampf gegen Salafisten zu einem | |
Schwerpunkt zu machen. „In Ihrer Regierungszeit ist die salafistische Szene | |
in Nordrhein-Westfalen explodiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. | |
Dies gelte etwa für die Szene in Oberhausen, Gladbeck, Solingen, Wuppertal, | |
Düsseldorf und Bonn. Jäger dürfe sich nicht auf dem einmaligen Erfolg von | |
Festnahmen ausruhen. | |
In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen möglichen Mordanschlag | |
radikal-islamischer Salafisten auf einen Rechtsextremen vereitelt. Der | |
Bundesinnenminister hatte mehrere salafistische Vereine verboten. | |
Nach Angaben von SPD und Grünen hat sich die Zahl extremistischer | |
Salafisten in NRW im vergangenen Jahr auf 1000 verdoppelt – 100 von ihnen | |
gelten als gewaltbereite Dschihadisten. Die Grünen-Abgeordnete Verena | |
Schäffer wies darauf hin, dass Anhänger von Salafisten und der | |
rechtsextremen Partei Pro NRW sich gegenseitig hochschaukelten. Es sei | |
wichtig, dass viele Bürger gegen die Rechtsextremen auf die Straße gingen. | |
22 Mar 2013 | |
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