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# taz.de -- Polizeiaktion gegen Salafisten-Szene: Hausbesuch bei den Fanatikern
> Sie kämpften für die Scharia unter dem Deckmantel von Jugendarbeit: Am
> Mittwoch wurden mehrere Razzien bei verbotenen Salafisten-Vereinen
> durchgeführt.
Bild: Jubel, Trubel, Scharia: Salafisten-Kundgebung in Frankfurt 2011
KÖLN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhöht den Druck
auf die radikalislamistische Szene. Am frühen Mittwochmorgen starteten
Razzien in Nordrhein-Westfalen und Hessen zur Durchsetzung mehrerer kurz
zuvor erlassener Vereinsverbote. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20
Personen dienten der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung
der Vereinsinfrastruktur, teilte das Bundesinnenministerium mit. Mehrere
hundert Beamte sind im Einsatz.
Betroffen von den Verboten Friedrichs sind die in Hessen angesiedelten
salafistischen Vereine DawaFFM inklusive der Teilorganisation
Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. sowie DawaTeam
Islamische Audios, der auch unter dem Namen DawaTeam LiesFfm firmierte.
Ebenfalls verboten wurde die in Nordrhein-Westfalen ansässige an-Nussrah,
die das Innenministerium als Teilorganisation der bereits im Juni 2012
zwangsaufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ bewertet.
„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten
wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen
Grundordnung“, erklärte Friedrich. Sie strebten „in aggressiv-kämpferisch…
Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie
durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia
ersetzt werden sollen“.
Die Frankfurter DawaFFM um den Prediger Abdellatif Rouali befand sich schon
länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Die Gruppe war stark
missionarisch aktiv, betrieb intensive Jugendarbeit, organisierte
Fußballturniere und Grill-Events im Park. Laut Innenministerium erklärte
sie andere Religionen für minderwertig und rief dazu auf, diese zu
bekämpfen.
Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten in Solingen und Bonn im
Mai 2012, bei denen mehrere Dutzend Polizisten verletzt wurden, war gegen
DawaFFM bereits ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden inklusive mehrerer Durchsuchungen. Nach Ministeriumsangaben hätte
dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden können. Bei der
Auswertung seien wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen
Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in
Deutschland gewonnen.
## Nach außen ein unverdächtiges Projekt
Zeitgleich mit dem damaligen Vorgehen gegen DawaFFM war im Sommer 2012 die
Solinger Salafistengruppe Millatu Ibrahim verboten worden. Zwischen ihr und
der als „islamischer Hilfsverein“ fungierenden an-Nussrah sollen enge
personelle und organisatorische Verflechtungen bestanden haben. Zwar habe
sich an-Nussrah nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zum
Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien gegeben.
Doch jetzt hätte nachgewiesen werden können, „dass es tatsächlich die
führenden Köpfe von Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von
an-Nussrah bis ins Detail kontrollierten und steuerten“, teilte das
nordrhein-westfälische Innenministerium mit.
Die salafistische Szene gilt als die am dynamischsten wachsende
ultraorthodoxe Strömung innerhalb des Islam. In der BRD macht sie mit je
nach Schätzung zwischen 3.000 und 5.000 Anhängern allerdings nur einen
verschwindend geringen Anteil der muslimischen Bevölkerung aus. Die
Salafisten orientieren sich an einer stark idealisierte Frühzeit des Islam
und predigen eine wortgetreue Ausrichtung an Koran und Sunna. Sie
unterteilen die Menschen strikt in Gläubige und Ungläubige, lehnen die
Demokratie und alle „von Menschen gemachten“ Gesetze wie das Grundgesetz
ab.
„Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden
gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte NRW-Innenminister
Ralf Jäger in Düsseldorf.
13 Mar 2013
## AUTOREN
Pascal Beucker
Pascal Beucker
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