# taz.de -- Polizeiaktion gegen Salafisten-Szene: Hausbesuch bei den Fanatikern | |
> Sie kämpften für die Scharia unter dem Deckmantel von Jugendarbeit: Am | |
> Mittwoch wurden mehrere Razzien bei verbotenen Salafisten-Vereinen | |
> durchgeführt. | |
Bild: Jubel, Trubel, Scharia: Salafisten-Kundgebung in Frankfurt 2011. | |
KÖLN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhöht den Druck | |
auf die radikalislamistische Szene. Am frühen Mittwochmorgen starteten | |
Razzien in Nordrhein-Westfalen und Hessen zur Durchsetzung mehrerer kurz | |
zuvor erlassener Vereinsverbote. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 | |
Personen dienten der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung | |
der Vereinsinfrastruktur, teilte das Bundesinnenministerium mit. Mehrere | |
hundert Beamte sind im Einsatz. | |
Betroffen von den Verboten Friedrichs sind die in Hessen angesiedelten | |
salafistischen Vereine DawaFFM inklusive der Teilorganisation | |
Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. sowie DawaTeam | |
Islamische Audios, der auch unter dem Namen DawaTeam LiesFfm firmierte. | |
Ebenfalls verboten wurde die in Nordrhein-Westfalen ansässige an-Nussrah, | |
die das Innenministerium als Teilorganisation der bereits im Juni 2012 | |
zwangsaufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ bewertet. | |
„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten | |
wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen | |
Grundordnung“, erklärte Friedrich. Sie strebten „in aggressiv-kämpferisch… | |
Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie | |
durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia | |
ersetzt werden sollen“. | |
Die Frankfurter DawaFFM um den Prediger Abdellatif Rouali befand sich schon | |
länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Die Gruppe war stark | |
missionarisch aktiv, betrieb intensive Jugendarbeit, organisierte | |
Fußballturniere und Grill-Events im Park. Laut Innenministerium erklärte | |
sie andere Religionen für minderwertig und rief dazu auf, diese zu | |
bekämpfen. | |
Nach gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten in Solingen und Bonn im | |
Mai 2012, bei denen mehrere Dutzend Polizisten verletzt wurden, war gegen | |
DawaFFM bereits ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet | |
worden inklusive mehrerer Durchsuchungen. Nach Ministeriumsangaben hätte | |
dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden können. Bei der | |
Auswertung seien wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen | |
Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in | |
Deutschland gewonnen. | |
## Nach außen ein unverdächtiges Projekt | |
Zeitgleich mit dem damaligen Vorgehen gegen DawaFFM war im Sommer 2012 die | |
Solinger Salafistengruppe Millatu Ibrahim verboten worden. Zwischen ihr und | |
der als „islamischer Hilfsverein“ fungierenden an-Nussrah sollen enge | |
personelle und organisatorische Verflechtungen bestanden haben. Zwar habe | |
sich an-Nussrah nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zum | |
Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien gegeben. | |
Doch jetzt hätte nachgewiesen werden können, „dass es tatsächlich die | |
führenden Köpfe von Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von | |
an-Nussrah bis ins Detail kontrollierten und steuerten“, teilte das | |
nordrhein-westfälische Innenministerium mit. | |
Die salafistische Szene gilt als die am dynamischsten wachsende | |
ultraorthodoxe Strömung innerhalb des Islam. In der BRD macht sie mit je | |
nach Schätzung zwischen 3.000 und 5.000 Anhängern allerdings nur einen | |
verschwindend geringen Anteil der muslimischen Bevölkerung aus. Die | |
Salafisten orientieren sich an einer stark idealisierte Frühzeit des Islam | |
und predigen eine wortgetreue Ausrichtung an Koran und Sunna. Sie | |
unterteilen die Menschen strikt in Gläubige und Ungläubige, lehnen die | |
Demokratie und alle „von Menschen gemachten“ Gesetze wie das Grundgesetz | |
ab. | |
„Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden | |
gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte NRW-Innenminister | |
Ralf Jäger in Düsseldorf. | |
13 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Pascal Beucker | |
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