# taz.de -- Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr | |
> Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine | |
> Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint | |
> dabei unwahrscheinlich. | |
Bild: Unterschiedliche Vorstellungen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenber… | |
BERLIN dpa | Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen | |
Anti-Terror-Gesetze stehen schwierige Debatten bevor. Kurz vor der | |
konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin sprach sich | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür aus, den deutschen | |
Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu gewähren. Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Überschneidungen und | |
Mehrfachzuständigkeiten abbauen. Die beiden Ressortchefs leiten die | |
Kommission gemeinsam. | |
Die Runde sollte am Montagnachmittag ihre Arbeit aufnehmen. Das Gremium | |
soll untersuchen, wie sich die Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung und die | |
Arbeit der Sicherheitsbehörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 | |
entwickelt haben – und daraus Schlussfolgerungen ziehen. | |
Friedrich erklärte vor dem Start der Arbeit, dass er neue Gesetze für | |
notwendig hält. Die Bedrohungslage – etwa durch die Entwicklung in Mali | |
oder die Aktivitäten von radikalislamischen Salafisten in Deutschland – | |
habe sich so verändert, dass „eher mehr Gesetze“ nötig seien, sagte der | |
Minister im Deutschlandfunk. „Die Sicherheitslage ist angespannt“, betonte | |
er. | |
Der CSU-Politiker sprach sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die | |
Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze | |
insbesondere für Salafisten aus. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente, | |
um die Bürger effizient zu schützen, mahnte er. Die Empfehlungen der | |
Kommission könnten dann etwa in die Koalitionsverhandlungen nach der | |
Bundestagswahl im Herbst einfließen. | |
Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen erklärt, es gehe darum, die | |
Eingriffsbefugnisse der Behörden kritisch zu bewerten und | |
Mehrfachzuständigkeiten abzubauen. Die FDP-Ministerin favorisiert | |
abgespeckte Strukturen und Gesetze. | |
## Ideologische Blockade? | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Uneinigkeit | |
der beiden Minister. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich | |
werden sich den Rest der Legislaturperiode mit ihren ideologischen | |
Auseinandersetzungen weiter blockieren“, beklagte er. „Da helfen auch keine | |
Kommissionen.“ | |
Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Kommission vor zwei Jahren | |
durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die | |
Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden | |
waren, noch einmal verlängert. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die | |
Gesetzgebung kritisch unter die Lupe genommen wird. | |
Im September 2012 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die | |
Kommission genutzt werden soll, „um das Zusammenspiel der verschiedenen | |
Sicherheitsbehörden und ihre Struktur noch einmal auf die Tagesordnung zu | |
setzen“. Das Gremium hat nun also auch die Aufgabe, nötige Konsequenzen aus | |
den schweren Versäumnissen im Fall des „Nationalsozialistischen | |
Untergrunds“ (NSU) zu benennen. | |
28 Jan 2013 | |
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