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# taz.de -- Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr
> Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine
> Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint
> dabei unwahrscheinlich.
Bild: Unterschiedliche Vorstellungen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenber…
BERLIN dpa | Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen
Anti-Terror-Gesetze stehen schwierige Debatten bevor. Kurz vor der
konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin sprach sich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür aus, den deutschen
Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu gewähren. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Überschneidungen und
Mehrfachzuständigkeiten abbauen. Die beiden Ressortchefs leiten die
Kommission gemeinsam.
Die Runde sollte am Montagnachmittag ihre Arbeit aufnehmen. Das Gremium
soll untersuchen, wie sich die Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung und die
Arbeit der Sicherheitsbehörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001
entwickelt haben – und daraus Schlussfolgerungen ziehen.
Friedrich erklärte vor dem Start der Arbeit, dass er neue Gesetze für
notwendig hält. Die Bedrohungslage – etwa durch die Entwicklung in Mali
oder die Aktivitäten von radikalislamischen Salafisten in Deutschland –
habe sich so verändert, dass „eher mehr Gesetze“ nötig seien, sagte der
Minister im Deutschlandfunk. „Die Sicherheitslage ist angespannt“, betonte
er.
Der CSU-Politiker sprach sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die
Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze
insbesondere für Salafisten aus. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente,
um die Bürger effizient zu schützen, mahnte er. Die Empfehlungen der
Kommission könnten dann etwa in die Koalitionsverhandlungen nach der
Bundestagswahl im Herbst einfließen.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen erklärt, es gehe darum, die
Eingriffsbefugnisse der Behörden kritisch zu bewerten und
Mehrfachzuständigkeiten abzubauen. Die FDP-Ministerin favorisiert
abgespeckte Strukturen und Gesetze.
## Ideologische Blockade?
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Uneinigkeit
der beiden Minister. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich
werden sich den Rest der Legislaturperiode mit ihren ideologischen
Auseinandersetzungen weiter blockieren“, beklagte er. „Da helfen auch keine
Kommissionen.“
Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Kommission vor zwei Jahren
durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die
Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden
waren, noch einmal verlängert. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die
Gesetzgebung kritisch unter die Lupe genommen wird.
Im September 2012 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die
Kommission genutzt werden soll, „um das Zusammenspiel der verschiedenen
Sicherheitsbehörden und ihre Struktur noch einmal auf die Tagesordnung zu
setzen“. Das Gremium hat nun also auch die Aufgabe, nötige Konsequenzen aus
den schweren Versäumnissen im Fall des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) zu benennen.
28 Jan 2013
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Terrorismus
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
9/11
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