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# taz.de -- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Streitgespräch zu Waffen für die Ukraine: „Keinen schlanken Fuß machen“
Verlängern mehr Waffen den Krieg? Oder eröffnen Waffen erst Gespräche?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streitet mit dem Juristen Reinhard
Merkel.
Sechs Monate nach Hanau: Eine Frage des Vertrauens
Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man
es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?
Ex-Justizministerin über Terror-Angst: „Ich will für die Freiheit begeister…
Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch
über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit
beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
Verfassungsgericht lehnt Anträge ab: Vorratsspeicherung kann starten
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur
für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Ex-FDP-Justizministerin zu Genschers Tod: „Wir werden ihn noch sehr vermissen…
Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war
Hans-Dietrich Genscher mehr als ein verdienter Parteifreund.
Leutheusser-Schnarrenberger über Angst: „Na und?“
Sie war die einzige Ministerin, die nach einem Rücktritt zurückkam. Die FDP
flog aus dem Parlament, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht weiter.
Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's n…
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes
an.
Coming-out von Spitzenmanagern: Unter der rosa Decke
Mit Apple-Chef Tim Cook hat sich einer der wichtigsten Bosse der Welt als
schwul geoutet. In Deutschland trauen sich nur wenige diesen Schritt.
Exministerin über homosexuelle Manager: „Die Angst schwingt mit“
Das Coming-Out von Tim Cook war mutig, sagt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Schwule deutsche Manager fürchten sich zu sehr
vor möglichen Konsequenzen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Google beim Vergessen helfen
Als Reaktion auf das neue Recht der Löschung von Suchmaschinen-Einträgen
beruft Google einen Beirat. Auch die deutsche Ex-Justizministerin ist als
Beraterin dabei.
Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur
Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die
deutsche Sparpolitik.
Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten
Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Justizministerin will zum Europarat: Flucht nach Straßburg
Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für
den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel
findet das gut.
Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die andere nicht
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so
leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz
in ihr Haus holen.
Nach der UN-Rüge wegen Sarrazin: Ankündigen, prüfen, informieren
Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen.
Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze
schweigt.
Hilfe zum Selbstmord: Koalition kippt Pläne für Bestrafung
CDU/CSU und FDP bleiben uneins, wie stark das Strafrecht verschärft werden
soll. Also bleibt die organisierte Hilfe beim Suizid erstmal straffrei.
FDP-Bundesparteitag: Rösler siegt, Niebel fliegt
Postenverteilung beim FDP-Parteitag: Rösler wird mit achtbarem Ergebnis als
Chef bestätigt. Sein größter Widersacher Dirk Niebel unterliegt gegen
Wolfgang Kubicki.
Debatte Sexismus: Flirt ist Flirt
Die Debatte um Rainer Brüderle hat gezeigt, dass die Mehrheit der Deutschen
nicht halb so emanzipiert ist, wie wir dachten. Eine Nachlese.
Rechte homosexueller Paare: FDP will Gleichstellung noch 2013
Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die
FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser
Legislaturperiode umsetzen.
Ermittlungen gegen Rechtsextremisten: Beinfreiheit für den Bundesanwalt
Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall
NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
Verbraucherschutz im Netz: Ende der Abzocke in Sicht
Kennen Sie das? Im Internet rumgepfuscht und zack – eine Abmahnung für
Kosten kassiert, von denen Sie gar nichts wussten. Damit soll nun Schluss
sein.
Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine
Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei
unwahrscheinlich.
Psychatrische Zwangsbehandlung: Das allerallerletzte Mittel
Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser
absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.
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