# taz.de -- Verfassungsgericht lehnt Anträge ab: Vorratsspeicherung kann start… | |
> Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. | |
> Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung. | |
Bild: Strichcode als Protest: Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung ist vorl… | |
BERLIN taz | Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant im | |
Juli 2017 beginnen. Das Bundesverfassungericht lehnte jetzt zwei Eilanträge | |
auf sofortige Aussetzung des Gesetzes ab. | |
Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen die Telefon- und | |
Internetverbindungsdaten der ganzen Bevölkerung anlasslos bei den | |
Telekom-Firmen gespeichert werden. Dabei wird zehn Wochen lang | |
festgehalten, wer wann wen angerufen hat und wer sich wann mit welcher | |
IP-Adresse ins Internet eingewählt hat. Der Standort aller Mobiltelefone | |
wird vier Wochen lang gespeichert. Inhalte dürfen dabei nicht erfasst | |
werden. | |
Gegen dieses Gesetz, das die große Koalition im Bundestag im Oktober 2015 | |
beschlossen hat, wurden in Karlsruhe zwei Eilanträge eingereicht. Einer kam | |
vom FDP-Bundesverband und 19 weiteren liberalen Politikern. Der andere | |
Antrag stammte von 22 Berliner Anwälten, Journalisten und Abgeordneten | |
verschiedener Fraktionen. | |
Die Anträge hatten keinen Erfolg, erklärte das Verfassungsgericht jetzt in | |
zwei 13-seitigen Beschlüssen. Zwar könne die Vorratsdatenspeicherung einen | |
„erheblichen Einschüchterungseffekt“ bewirken, weil das Gefühl entstehe, | |
„ständig überwacht zu werden“. In einer Folgenabwägung sprach sich das | |
Gericht dennoch gegen einen vorläufigen Stopp des Gesetzes aus, da die | |
Daten nur noch zur Aufklärung und Verhütung schwerer Straftaten genutzt | |
werden dürfen. | |
Nur bei SMS-Nachrichten machten die Richter eine wichtige Einschränkung. | |
Die Kläger hatten bemängelt, dass hier Verbindungsdaten und | |
Kommunikationsinhalte technisch gar nicht getrennt werden können. In diesem | |
Fall, so die Vorgabe der Richter, dürften SMS eben gar nicht gespeichert | |
werden. | |
## Verhandlung in der Hauptsache kommt noch | |
Wann die Richter in der Hauptsache über die Vorratsdatenspeicherung | |
entscheiden, steht noch nicht fest. Derzeit liegen in Karlsruhe sieben | |
Verfassungsbeschwerden vor. Bis Dezember können noch weitere Klagen | |
eingereicht werden. Das Gericht deutete in seinen Eilbeschlüssen aber nicht | |
an, dass die Klagen Erfolg haben könnten. | |
Beim ersten Versuch des Bundestags, in Deutschland die | |
Vorratsdatenspeicherung einzuführen, hatte Karlsruhe 2008 eine einstweilige | |
Anordnung erlassen. Danach durften die Daten zwar gespeichert, aber nicht | |
genutzt werden. | |
Als das Gericht im Hauptsacheverfahren 2010 das Gesetz dann für | |
verfassungswidrig erklärte, mussten alle Daten gelöscht werden. Karlsruhe | |
hatte damals gefordert, dass die Daten besser zu sichern sind und dass sie | |
nur zum Schutz „überragend wichtiger Rechtsgüter“ eingesetzt werden dürf… | |
Es fehlte dann aber lange die politische Mehrheit für eine Neuauflage des | |
Gesetzes. Insbesondere die seinerzeitige Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blockierte. Auch der aktuelle | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) war ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, | |
folgte dann aber SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich für das Gesetz stark | |
gemacht hat. | |
## Übergangsfrist für Firmen | |
Derzeit findet noch keine Vorratsdatenspeicherung statt. Die Telekomfirmen | |
bekamen noch eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2017, um die | |
erforderlichen gewaltigen Speicherkapazitäten zu schaffen. | |
Mit Spannung wird beobachtet, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit | |
nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung umgeht. 2014 hatte er die | |
entsprechende EU-Richtlinie für nichtig erklärt, weil sie unverhältnismäßig | |
sei. Am kommenden Dienstag wird der Generalanwalt am EuGH seine | |
Empfehlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien | |
vorstellen. | |
Az.: 1 BvQ 42/15 | |
15 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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