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# taz.de -- Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die and…
> FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten
> so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den
> Datenschutz in ihr Haus holen.
Bild: Will eine härtere Gangart bei den Freihandelsgesprächen mit den USA: Ju…
HANNOVER dpa | In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im
Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den
US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in
Deutschland.
Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU).
„Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der
Geheimdienste“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mit Blick
auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu:
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer
Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht
länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung
etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist
schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner General-Anzeiger. Die
FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden.
„Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“
Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste
erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder
um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll
erneut Auskunft geben.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den
USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den
Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut.
„Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches
Interesse an einer Freihandelszone.“
Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz
künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der Mittelbayerischen
Zeitung in Regensburg, es sei besser, wenn der Datenschutz „in den
Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema
eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im
Innenministerium angesiedelt.
## Westerwelle für „deutsches Internet“
Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische
Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations-Technologien fördern, um
anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung: „Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere
Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke
Technologie anzubieten.“
Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und
britischer Geheimdienste beschäftige sie, „über welche eigenen Fähigkeiten
im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im
Vergleich zu anderen verfügen“.
Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern,
„wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen
und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da
müssen wir wieder stärker werden“, so Merkel.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet ein deutsches
Internet, um mehr Datensicherheit zu schaffen. „Ich finde die jüngste
Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit
besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte Westerwelle dem
Focus. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne.
Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath,
spricht sich für die Klärung der Befugnisse von befreundeten Geheimdiensten
aus. „Wenn es Unklarheiten über die Rechte amerikanischer
Nachrichtendienste bei uns gibt, muss das ausgeräumt werden“, sagte
Meyer-Plath. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, wie wichtig die
Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden sei. „Der internationale
Terrorismus ist eine gemeinsame Herausforderung, bei der Deutschland sich
nicht abkoppeln kann.“
17 Aug 2013
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Prism
Datenschutz
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NSA
Schwerpunkt Überwachung
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Michael Grosse-Brömer
Netzpolitik
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