# taz.de -- Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die and… | |
> FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten | |
> so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den | |
> Datenschutz in ihr Haus holen. | |
Bild: Will eine härtere Gangart bei den Freihandelsgesprächen mit den USA: Ju… | |
HANNOVER dpa | In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im | |
Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den | |
US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
(FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in | |
Deutschland. | |
Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU). | |
„Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der | |
Geheimdienste“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mit Blick | |
auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: | |
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ | |
Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer | |
Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht | |
länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung | |
etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist | |
schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner General-Anzeiger. Die | |
FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. | |
„Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“ | |
Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste | |
erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder | |
um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll | |
erneut Auskunft geben. | |
Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den | |
USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den | |
Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. | |
„Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches | |
Interesse an einer Freihandelszone.“ | |
Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz | |
künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der Mittelbayerischen | |
Zeitung in Regensburg, es sei besser, wenn der Datenschutz „in den | |
Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema | |
eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im | |
Innenministerium angesiedelt. | |
## Westerwelle für „deutsches Internet“ | |
Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische | |
Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations-Technologien fördern, um | |
anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung: „Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere | |
Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke | |
Technologie anzubieten.“ | |
Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und | |
britischer Geheimdienste beschäftige sie, „über welche eigenen Fähigkeiten | |
im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im | |
Vergleich zu anderen verfügen“. | |
Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, | |
„wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen | |
und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da | |
müssen wir wieder stärker werden“, so Merkel. | |
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet ein deutsches | |
Internet, um mehr Datensicherheit zu schaffen. „Ich finde die jüngste | |
Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit | |
besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte Westerwelle dem | |
Focus. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne. | |
Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, | |
spricht sich für die Klärung der Befugnisse von befreundeten Geheimdiensten | |
aus. „Wenn es Unklarheiten über die Rechte amerikanischer | |
Nachrichtendienste bei uns gibt, muss das ausgeräumt werden“, sagte | |
Meyer-Plath. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, wie wichtig die | |
Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden sei. „Der internationale | |
Terrorismus ist eine gemeinsame Herausforderung, bei der Deutschland sich | |
nicht abkoppeln kann.“ | |
17 Aug 2013 | |
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