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# taz.de -- Spitzeleien der NSA: Geheimdienst räumt Fehler ein
> Ja, es passieren Überwachungspannen, gibt NSA-Direktor John DeLong zu.
> Von Vertuschung will er aber nichts wissen. Und von böser Absicht schon
> gleich gar nicht.
Bild: Hier wird Sicherheit hergestellt – aber nicht, wenn die falschen Tasten…
WASHINGTON afp/rtr | Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten
Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. „Das si…
keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler“, sagte NSA-Direktor
John DeLong am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.
Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen
gemeldet. „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, sagte DeLong.
John DeLong hatte zu der Telefonkonferenz mit Journalisten überraschend
eingeladen. Mit ungewohnter Offenheit verteidigte der NSA-Direktor die
Überwachungspraktiken seiner Behörde. Diese halte sich an das Gesetz,
betonte DeLong.
Seine Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die
Gesetze zu brechen, so DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass
ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet
werde. „Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler OK sind."
Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse,
Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die
Daten zerstört werden. DeLong zufolge fragen die Analysten des NSA im
Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an.
## 2776 Vorfälle im Mai 2012
Die Washington Post hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den
vergangenen Jahren tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen.
Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt
und seine Kompetenzen überschritten. Sie berief sich auf ein internes
NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.
Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen
zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte
Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation,
unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.
Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die National Security Agency
(NSA) Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und
das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details
seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.
## Falsche Vorwahl
In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von
US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen a…
der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein
Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole – 202 – mit
der internationalen Vorwahl für Ägypten – (00)20 – verwechselt worden sei.
Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.
Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte
Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama
habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle
eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schu…
der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen,
hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.
Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte
mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der
US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von
den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl
gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.
17 Aug 2013
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