# taz.de -- Spitzeleien der NSA: Geheimdienst räumt Fehler ein | |
> Ja, es passieren Überwachungspannen, gibt NSA-Direktor John DeLong zu. | |
> Von Vertuschung will er aber nichts wissen. Und von böser Absicht schon | |
> gleich gar nicht. | |
Bild: Hier wird Sicherheit hergestellt – aber nicht, wenn die falschen Tasten… | |
WASHINGTON afp/rtr | Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten | |
Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. „Das si… | |
keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler“, sagte NSA-Direktor | |
John DeLong am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. | |
Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen | |
gemeldet. „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, sagte DeLong. | |
John DeLong hatte zu der Telefonkonferenz mit Journalisten überraschend | |
eingeladen. Mit ungewohnter Offenheit verteidigte der NSA-Direktor die | |
Überwachungspraktiken seiner Behörde. Diese halte sich an das Gesetz, | |
betonte DeLong. | |
Seine Mitarbeiter seien nicht böswillig und versuchten auch nicht, die | |
Gesetze zu brechen, so DeLong. Die Beschäftigten wüssten schließlich, dass | |
ihre Arbeit aufgezeichnet und über jegliche Verstöße Bericht erstattet | |
werde. „Niemand in der NSA ist der Meinung, dass Fehler OK sind." | |
Der Dienst habe rigorose interne Regeln, wonach vermieden werden müsse, | |
Daten von Amerikanern zu sammeln. Sollte dies doch geschehen, müssten die | |
Daten zerstört werden. DeLong zufolge fragen die Analysten des NSA im | |
Schnitt pro Monat 20 Millionen Datensätze an. | |
## 2776 Vorfälle im Mai 2012 | |
Die Washington Post hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den | |
vergangenen Jahren tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. | |
Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt | |
und seine Kompetenzen überschritten. Sie berief sich auf ein internes | |
NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe. | |
Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen | |
zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte | |
Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, | |
unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“. | |
Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die National Security Agency | |
(NSA) Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und | |
das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details | |
seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden. | |
## Falsche Vorwahl | |
In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von | |
US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen a… | |
der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein | |
Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole – 202 – mit | |
der internationalen Vorwahl für Ägypten – (00)20 – verwechselt worden sei. | |
Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden. | |
Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte | |
Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama | |
habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle | |
eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schu… | |
der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, | |
hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend. | |
Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte | |
mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der | |
US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von | |
den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl | |
gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf. | |
17 Aug 2013 | |
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