# taz.de -- Verfolgung der NSA-Whistleblower: Dissidenten und Schauprozesse | |
> Bei Manning und Snowden zeigen die USA Härte. Auch Lavabit-Gründer | |
> Levison bekommt sie zu spüren. Zum Glück beherrscht er die Kunst des | |
> Andeutens. | |
Bild: Wie hieß noch gleich Stalins Datenschutzbeauftragter? | |
BERLIN taz | Es ist, als wäre der Kalte Krieg als Zerrbild wieder | |
auferstanden. Dissidenten, verfolgt und mundtot gemacht, fliehen ihr | |
Heimatland, um die Wahrheit ans Licht bringen zu können. Ist Edward Snowden | |
ein moderner Solschenizyn, ein Bahro, ein neuer Wladimir Bukowski? | |
Wie lässt sich nicht an Schauprozesse der stalinistischen Ära denken, | |
angesichts der herzlosen Machtdemonstration eines gewaltigen Apparats | |
gegenüber Bradley Manning. [1][Noch die Entschuldigung] für seine | |
unterstellten Verbrechen mit der drohenden Höchststrafe von 90 Jahren Haft | |
vor Augen, könnte aus dem Drehbuch des Moskauer Staatsanwalts Wyschinski | |
stammen. | |
Dann ist da noch der Dritte, Ladar Levison, der seinen verschlüsselten | |
E-Mail-Dienst Lavabit in einem Akt der Zivilcourage einstellt. Kurz darauf | |
[2][gibt er ein Interview], dass so ähnlich auch in den 1980er Jahren von | |
einem westlichen Fernsehteam in Ostberlin hätte geführt werden können. | |
„Unglücklicherweise kann ich darüber nicht sprechen“, beginnt er die | |
Antwort schon auf die zweite Frage der Moderatorin von Democracy Now. Sagen | |
tut er umso mehr – zwischen den Zeilen, wie es eine gute Tradition der | |
Dissidenten ist. | |
Unterstützt von seinem Anwalt beschreibt Levison den gewaltigen Druck, | |
unter den ihn die Geheimgesetzgebung der Vereinigten Staaten setzt. Ohne | |
das juristische Prozedere benennen zu dürfen, macht er doch klar, dass der | |
Versuch Nutzerdaten von ihm als E-Mail-Anbieter zu erhalten jegliches | |
nachvollziehbare Maß verloren hat. Nach seinem Rechtsverständnis sollte das | |
Vorgehen der Sicherheitsbehörden ungesetzlich sein. | |
## Unglücklicherweise nicht | |
„Können sie sagen, ob sie einen National Security Letter erhalten haben?“, | |
fragt die Moderatorin. Ein solches Dokument verlangt die Herausgabe | |
persönlicher Daten und beinhaltet üblicherweise eine Maulkorb-Klausel. Wer | |
die bricht, riskiert schwere Strafen. Das sofortige „Nein“ Levisons und die | |
gleichzeitige Anmerkung seines Anwalts, dass er das „unglücklicherweise“ | |
nicht könne, sagt bereits alles, ohne den Boden des erlaubten zu verlassen. | |
Es ist ein Tanz in der Grauzone des Bekannten und doch Unsagbaren. Mit | |
aller Macht drängt sich der Vergleich zur Sowjetunion und ihrer | |
Einflusszone auf. Und doch führt er in die Irre. Was die reine | |
Gleichsetzung übersieht, ist die relative Berechenbarkeit der Repression. | |
Die Moskauer Prozesse der 1930er Jahre verliefen beispiellos bizarr und | |
grotesk, mit ihren unglaublichen Vorwürfen gegen die Angeklagten und | |
erkennbar unter Folter erpressten Selbstbezichtigungen. Die Anklage gegen | |
Manning muss sich immerhin bemühen, Beweise für den Rechtsbruch | |
beizubringen. | |
## Vertrauen in die Medien und das Rechtssystem | |
Unauffällige sowjetische Bürger wurden völlig willkürlich und ohne | |
nachvollziehbare Gründe aus ihrem Alltagsleben gerissen und ohne | |
Gerichtsverfahren für Jahrzehnte in Straflager gesperrt. Edward Snowden | |
hatte die Chance, das Risiko seines Tuns von vorneherein abzuschätzen und | |
entsprechend informiert und selbstbestimmt zu handeln. | |
Auch Levison ist der staatlichen Übermacht nicht völlig hilflos | |
ausgeliefert. Er hat sogar hinreichend Vertrauen in die Medien und das | |
Rechtssystem seines Landes, sodass er bereit ist, den Kampf für seine | |
Rechte aufzunehmen. | |
Auch wenn die USA inzwischen [3][ihre eigenen Dissidenten produziert], ist | |
sie doch kein Abbild der Sowjetunion. Die Aggression des Machtapparates | |
richtet sich nicht willkürlich nach innen. Ob dieser Unterschied zu den | |
bekannten repressiven Regimen allein aber die Selbstbeschreibung als freie | |
Demokratie rechtfertigt, ist eine andere Frage. Das Maß der Freiheit aller | |
entscheidet sich schließlich am Einzelfall, an der Ausnahme – am Umgang mit | |
der Abweichung von der gewünschten Norm. | |
16 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Wikileaks-Informant-vor-Gericht/!121876/ | |
[2] http://www.democracynow.org/2013/8/13/exclusive_owner_of_snowdens_email_ser… | |
[3] /NSA-Whistleblower-Edward-Snowden/!117807/ | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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