# taz.de -- NSA-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald: Polizei vernimmt Lebens… | |
> Die britischen Anti-Terrorgesetze machen es möglich: Stundenlang wurde | |
> David Miranda am Flughafen Heathrow festgehalten. Brasiliens Regierung | |
> reagiert empört. | |
Bild: Für Enthüllungsjournalist Greenwald (r.) ist das Festhalten seines Part… | |
LONDON dpa | Der brasilianische Lebenspartner des | |
NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen | |
Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden. | |
Wie die Zeitung [1][The Guardian] am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 | |
Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag | |
rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den | |
US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden. | |
Die Behörden konfiszierten laut Guardian bei Miranda unter anderem Handy, | |
Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am | |
Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in | |
Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können. | |
Die Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda angehalten worden | |
sei. Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, | |
schrieb der Guardian. | |
Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. | |
Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen | |
worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung | |
des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein | |
Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung | |
des Außenministeriums weiter. | |
## Ein Einschüchterungsversuch, so Greenwald | |
Greenwald verurteilte laut Guardian das Festhalten als | |
Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar | |
ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf | |
die Pressefreiheit“, erklärt Greenwald. Das ist „eine ernsthafte Bedrohung | |
für Journalisten überall“. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einer | |
im Internet verbreiteten Presseerklärung, der Brasilianer Miranda, der mit | |
Greenwald verheiratet sei, sei Opfer einer „ungerechtfertigten Rachetaktik“ | |
geworden. Sein Festhalten sei „ungesetzlich und unentschuldbar“, erklärte | |
Widney Brown, Experte für internationales Recht bei Amnesty. | |
Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass Miranda zufällig in Gewahrsam | |
genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher | |
Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass | |
Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle. | |
Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sagte nach | |
Angaben der Zeitung, dass ihn die Nachricht schockiert habe. „Es ist fast | |
unmöglich, selbst ohne volle Kenntnis des Falles, zu folgern, dass Glenn | |
Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war.“ Es müsse geklärt werden, ob | |
ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert | |
habe. | |
Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei | |
Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen | |
hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei | |
es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern. | |
19 Aug 2013 | |
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[1] http://www.theguardian.com/world/2013/aug/18/glenn-greenwald-guardian-partn… | |
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