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# taz.de -- Antwort auf SPD-Anfrage: Deutsche Daten doch unsicher
> Das Innenministerium schließt einen Zugriff ausländischer Geheimdienste
> auf „innerdeutsche Kommunikation“ nun doch nicht mehr aus.
Bild: Freund hört mit: Ehemalige NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling.
BERLIN taz | Die NSA-Affäre sei aufgeklärt, die Ausspähvorwürfe vom Tisch,
Ende der Debatte: So oder so ähnlich formulierten es in dieser Woche
mehrere Politiker der Union, [1][allen voran Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla (CDU)].
In einer [2][50 Seiten langen Antwort der Bundesregierung] auf eine kleine
Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden sich nun allerdings Sätze, die
alles andere als beruhigend klingen - sondern vielmehr auf die wahre
Dimension des Problems verweisen.
Zunächst beschwichtigt die schwarz-gelbe Regierung, in Person von
Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU), auch in diesem Schreiben.
Es gebe keine Hinweise „dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht
werden“ oder „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in
Deutschland haben“ - etwa auf einen der weltweit größten Internetknoten
DE-CIX in Frankfurt am Main.
Doch dann kommt auf Seite 13 eine bemerkenswerte Einschränkung: „Bei
Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der
kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus
für einen Internetanbieter auf Grund geringerer finanzieller Kosten
attraktiv sein.“
So sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation“ ein Übertragungsweg
außerhalb Deutschlands nicht auszuschließen, schreibt die Regierung. „In
der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein
Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt,
nicht ausgeschlossen werden kann.“
## Alles andere als beruhigend
Das heißt im Klartext: Die Daten der Deutschen sind keineswegs sicher vor
dem Zugriff ausländischer Geheimdienste. Fließen sie – zufällig – über …
Staatsgebiet der USA, haben der Spähdienst NSA und andere Behörden durch
den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten „Patriot Act“ und den
„Foreign Intelligence Surveillance Act“ Zugriffsmöglichkeiten. Wie
weitreichend diese sind, belegen [3][vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden
ans Licht gebrachte streng geheime Dokumente.] Auch der britische
Geheimdienst GCHQ hat demnach durch sein [4][Tempora-Programm] massiven
Zugriff auf den Internetverkehr.
Das Problem beschränkt sich nicht nur auf E-Mails oder Online-Netzwerke wie
Facebook, deren Server ohnehin in den USA stehen. Auch Festnetztelefonate
finden heutzutage immer häufiger über das Internet statt. Das Fachwort
dafür heißt „Voice over IP“. Die Telekom, der größte deutsche
Telekommunikationsanbieter, will bis 2018 die Festnetzanschlüsse aller 22
Millionen Kunden auf diese Technologie umstellen, wie das Unternehmen auf
Nachfrage mitteilte.
Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen
Parlamentarischen Kontrollgremiums und wahlkämpfender
Fraktionsgeschäftsführer, findet die Antwort der Bundesregierung denn auch
alles andere als beruhigend. „Das Innenministerium schließt ausdrücklich
nicht aus, dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den
USA zugreift“, erklärte der SPD-Mann.
Die Zusicherungen von Kanzleramtsminister Pofalla seien daher nichts wert.
„Immerhin läuft der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server
in den USA“, so Oppermann. „Ich gehe nach dieser Antwort nach wie vor davon
aus, dass die NSA die deutsche Kommunikation überwacht.“
16 Aug 2013
## LINKS
[1] /!121707/
[2] http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1387
[3] http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data
[4] http://www.theguardian.com/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communic…
## AUTOREN
Wolf Wiedmann-Schmidt
## TAGS
NSA
Schwerpunkt Meta
NSA-Affäre
Glenn Greenwald
Netzbewegung
Michael Grosse-Brömer
NSA-Affäre
Hans-Georg Maaßen
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