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# taz.de -- Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner
> Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA
> und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
Bild: Für ihn gibt es in Deutschland keine „millionenfache Grundrechtsverlet…
BERLIN taz | Schon auf dem Weg zur Sondersitzung der
Geheimdienstkontrolleure im Bundestag hatte Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla am Montagmorgen freudig orakelt: „Das wird heute eine gute
Sitzung.“ Und das Versprechen ging in Erfüllung – zumindest aus Sicht der
Bundesregierung.
Fünfeinhalb Stunden später trat der für die Geheimdienstkoordination
zuständige CDU-Mann aus dem Kanzleramt erneut vor die Mikros und
verkündete: Der Vorwurf der „Totalausspähung“ deutscher Bürger durch
britische und US-Geheimdienste sei „vom Tisch“.
Nach hochrangig besetzten Gesprächen in Washington und London hätten die
USA wie auch Großbritannien der Bundesregierung schriftlich zugesichert,
sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die NSA habe konkret
erklärt, sich „an alle Abkommen“ zu halten, die mit der deutschen
Bundesregierung geschlossen worden seien. Zudem habe der US-Geheimdienst
zugesichert, nichts zu unternehmen, „um deutsche Interessen zu schädigen“.
Die Erklärung aus Großbritannien habe sogar der Außenminister höchst
persönlich unterzeichnet, referierte Pofalla mit Genugtuung.
Für die Bundesregierung, vertreten durch ihren Geheimdienstkoordinator,
steht damit fest: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung.“ Bei den Millionen von Datensätzen, die der BND
monatlich an die NSA weiterreicht, handele es sich um Auslandsaufklärung,
die deutsche Bürger nicht betreffe.
## „Noch lange nicht alles aufgeklärt“
Der Spähskandal also nichts als ein ganz großes Missverständnis? Angeheizt
von einer Opposition im Wahlkampfmodus? So zumindest versuchten
Unionspolitiker die Ergebnisse der geheimen Sitzung am Montag zu verkaufen.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer hat sich das Thema
für das Parlamentarische Kontrollgremium damit sogar ganz erledigt. Die für
nächsten Montag angesetzte Sitzung könne ausfallen, sagte er.
Wenig überraschend sieht die Opposition das anders. „Es ist noch lange
nicht alles aufgeklärt“, bemängelte der Grünen-Politiker Christian
Ströbele. Er wisse bis heute nicht, welche Daten deutsche Bürger von
US-Behörden abgesaugt, gespeichert und ausgewertet worden seien.
Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann warnte, der BND habe nach wie vor
nicht einmal beziffern können, wie viele Datensätze aus der
Auslandaufklärung er tatsächlich den US-Behörden weiterreiche. Auch die
Erklärung der NSA, sich an alle Abkommen mit der Bundesregierung zu halten,
ist für Oppermann „nicht viel wert“. Schließlich existiere bislang gar
keine Vereinbarung, die es dem US-Geheimdienst verbiete, Bundesbürger mit
Programmen wie Prism oder XKeyscore auszuforschen.
Das könnte sich nun ändern. Die USA haben der Bundesregierung offenbar als
Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre die Aushandlung eines
Anti-Spionage-Abkommens angeboten. Laut Pofalla soll der BND noch in diesem
Monat die Gespräche für das so genannte „No-Spy-Abkommen“ aufnehmen.
12 Aug 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
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