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# taz.de -- Kommentar Vertrag Privatsphäre: So tun, als sei es Politik
> Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um
> angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.
Bild: Wie sicher sind meine Daten? Auch die Regierung weiß es nicht.
Die Bundesregierung fährt zweigleisig. Einerseits erklärt sie den
NSA-Skandal für beendet. Andererseits zeigt sie sich besorgt um die
Privatsphäre der Bürger. Schließlich könnten bis zum Wahltag ja jederzeit
neue beunruhigende Informationen aus dem Snowden-Archiv gestreut werden.
Die Regierung entwickelt deshalb allerlei Aktivitäten, deren Ziel ist, den
Eindruck von Untätigkeit zu vermeiden. Es geht dabei nicht um Politik,
sondern um Fake-Politik.
Ein gutes Beispiel ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene
Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt. Es soll den Schutz der digitalen
Privatsphäre im Völkerrecht verankern. Entstehen soll ein neues Instrument,
das überflüssig ist, weil der Zivilpakt die digitale Privatsphäre natürlich
heute schon schützt.
Außerdem wird das neue Protokoll, gerade wenn es Zähne hat, wenig Wirkung
zeigen, weil sich die USA einfach nicht beteiligen. Bestenfalls verpufft
die deutsche Initiative spurenlos. Das Ergebnis ist der Bundesregierung
aber eh egal, solange sie im Wahlkampf wohlklingende Aktivitäten vorweisen
kann.
Ein anderes Beispiel ist das avisierte No-Spy-Abkommen mit den USA. Dort
soll vereinbart werden, dass sich US-Geheimdienste in Deutschland künftig
an die hiesigen Gesetze halten. Auch das klingt gut.
Doch wer soll das Abkommen aushandeln? Ausgerechnet die Geheimdienste BND
und NSA, von denen Ed Snowden sagte, dass sie „unter einer Decke“ stecken.
Der Bundestag darf dagegen am Abschluss des Abkommens nicht mitwirken und
die Öffentlichkeit wird es wohl auch nicht zu sehen bekommen. Was für ein
absurdes Theater.
Wie der Spiegel meldet, will die Europäische Union nun ebenfalls ein
No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen. Der Fake wird damit sogar zum
Exportschlager. Die Propaganda funktioniert also.
25 Aug 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesregierung
No-Spy-Abkommen
Privatsphäre
Geheimdienst
NSA
Michael Grosse-Brömer
NSA
NSA-Affäre
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