# taz.de -- Kommentar Vertrag Privatsphäre: So tun, als sei es Politik | |
> Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um | |
> angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda. | |
Bild: Wie sicher sind meine Daten? Auch die Regierung weiß es nicht. | |
Die Bundesregierung fährt zweigleisig. Einerseits erklärt sie den | |
NSA-Skandal für beendet. Andererseits zeigt sie sich besorgt um die | |
Privatsphäre der Bürger. Schließlich könnten bis zum Wahltag ja jederzeit | |
neue beunruhigende Informationen aus dem Snowden-Archiv gestreut werden. | |
Die Regierung entwickelt deshalb allerlei Aktivitäten, deren Ziel ist, den | |
Eindruck von Untätigkeit zu vermeiden. Es geht dabei nicht um Politik, | |
sondern um Fake-Politik. | |
Ein gutes Beispiel ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene | |
Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt. Es soll den Schutz der digitalen | |
Privatsphäre im Völkerrecht verankern. Entstehen soll ein neues Instrument, | |
das überflüssig ist, weil der Zivilpakt die digitale Privatsphäre natürlich | |
heute schon schützt. | |
Außerdem wird das neue Protokoll, gerade wenn es Zähne hat, wenig Wirkung | |
zeigen, weil sich die USA einfach nicht beteiligen. Bestenfalls verpufft | |
die deutsche Initiative spurenlos. Das Ergebnis ist der Bundesregierung | |
aber eh egal, solange sie im Wahlkampf wohlklingende Aktivitäten vorweisen | |
kann. | |
Ein anderes Beispiel ist das avisierte No-Spy-Abkommen mit den USA. Dort | |
soll vereinbart werden, dass sich US-Geheimdienste in Deutschland künftig | |
an die hiesigen Gesetze halten. Auch das klingt gut. | |
Doch wer soll das Abkommen aushandeln? Ausgerechnet die Geheimdienste BND | |
und NSA, von denen Ed Snowden sagte, dass sie „unter einer Decke“ stecken. | |
Der Bundestag darf dagegen am Abschluss des Abkommens nicht mitwirken und | |
die Öffentlichkeit wird es wohl auch nicht zu sehen bekommen. Was für ein | |
absurdes Theater. | |
Wie der Spiegel meldet, will die Europäische Union nun ebenfalls ein | |
No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen. Der Fake wird damit sogar zum | |
Exportschlager. Die Propaganda funktioniert also. | |
25 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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