# taz.de -- Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense | |
> Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit | |
> Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und | |
> Leerstellen. | |
Bild: Immer von der Kamera verfolgt: Ronald Pofalla. | |
Beruhigend klingt das nicht: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache | |
Grundrechtsverletzung“, versicherte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla | |
gestern nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). | |
Aber einige hunderttausend Fälle könnten es schon sein? Ausschließen will | |
Pofalla nur das Schlimmste, eine „flächendeckende“ Überwachung der | |
Deutschen durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und | |
GCHQ. | |
Um so erstaunlicher, dass Pofalla sich anschließend doch auf eine handfeste | |
Aussage festlegte: NSA und GCHQ hielten sich bisher an „Recht und Gesetz in | |
Deutschland“. Das ist eine mutige Behauptung - angesichts der windelweichen | |
Aussagen der beiden Geheimdienste, die der Kanzleramtsminister gestern | |
zitierte. Man kann nur raten, ob Pofallas Interpretation ein Zeichen von | |
Blauäugigkeit, Frechheit oder Inkompetenz war. | |
Jedenfalls wird es auf Pofalla und die CDU zurückfallen, wenn sich doch | |
noch handfeste Gesetzesübertretungen von NSA und GCHQ belegen lassen - zum | |
Beispiel aus den Unterlagen Ed Snowdens. | |
Völlig rätselhaft wurden dann Pofallas Ankündigungen für die Zukunft. Die | |
USA hätten den Abschluss eines „no spy“-Abkommens angeboten. Noch in diesem | |
Monat sollen BND und NSA mit der Aushandlung des Vertrags beginnen. Wer | |
aber wird hier vor US-Ausforschung geschützt? Die deutsche Bevölkerung oder | |
doch nur der BND? Man kann nur auf ersteres hoffen, Pofalla nannte | |
keinerlei Details. | |
Seltsam ist jedenfalls, dass das Abkommen von BND-Chef Gerhard Schindler | |
ausgehandelt wird und nicht von der Bundesregierung. Da wird ausgerechnet | |
ein Geheimdienstler zum Datenschützer gemacht, also der Bock zum Gärtner. | |
Ed Snowden meinte, BND und NSA steckten „unter einer Decke“. Und jetzt | |
schließen sie gemeinsam ein – vielleicht sogar geheimes -„no spy“-Abkomm… | |
Unglaublich, womit uns die Bundesregierung abspeisen will. | |
13 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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