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# taz.de -- Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense
> Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit
> Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und
> Leerstellen.
Bild: Immer von der Kamera verfolgt: Ronald Pofalla.
Beruhigend klingt das nicht: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung“, versicherte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla
gestern nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).
Aber einige hunderttausend Fälle könnten es schon sein? Ausschließen will
Pofalla nur das Schlimmste, eine „flächendeckende“ Überwachung der
Deutschen durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und
GCHQ.
Um so erstaunlicher, dass Pofalla sich anschließend doch auf eine handfeste
Aussage festlegte: NSA und GCHQ hielten sich bisher an „Recht und Gesetz in
Deutschland“. Das ist eine mutige Behauptung - angesichts der windelweichen
Aussagen der beiden Geheimdienste, die der Kanzleramtsminister gestern
zitierte. Man kann nur raten, ob Pofallas Interpretation ein Zeichen von
Blauäugigkeit, Frechheit oder Inkompetenz war.
Jedenfalls wird es auf Pofalla und die CDU zurückfallen, wenn sich doch
noch handfeste Gesetzesübertretungen von NSA und GCHQ belegen lassen - zum
Beispiel aus den Unterlagen Ed Snowdens.
Völlig rätselhaft wurden dann Pofallas Ankündigungen für die Zukunft. Die
USA hätten den Abschluss eines „no spy“-Abkommens angeboten. Noch in diesem
Monat sollen BND und NSA mit der Aushandlung des Vertrags beginnen. Wer
aber wird hier vor US-Ausforschung geschützt? Die deutsche Bevölkerung oder
doch nur der BND? Man kann nur auf ersteres hoffen, Pofalla nannte
keinerlei Details.
Seltsam ist jedenfalls, dass das Abkommen von BND-Chef Gerhard Schindler
ausgehandelt wird und nicht von der Bundesregierung. Da wird ausgerechnet
ein Geheimdienstler zum Datenschützer gemacht, also der Bock zum Gärtner.
Ed Snowden meinte, BND und NSA steckten „unter einer Decke“. Und jetzt
schließen sie gemeinsam ein – vielleicht sogar geheimes -„no spy“-Abkomm…
Unglaublich, womit uns die Bundesregierung abspeisen will.
13 Aug 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NSA
NSA-Affäre
Parlamentarisches Kontrollgremium
Pofalla
BND
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Bundesregierung
Netzbewegung
NSA
Kanzleramt
NSA-Affäre
Frank-Walter Steinmeier
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