# taz.de -- Korruption bei Bundesbehörden: Verschwundene Laptops | |
> Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die | |
> Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte | |
> auf. | |
Bild: Nicht immer im Sinne des Volkes aktiv, die Bundesbehörden. | |
BERLIN taz | Das Bundeskanzleramt weist die Kritik von Opposition und | |
Transparency International an seinen Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung | |
zurück. Das Kanzleramt nehme die Korruptionsprävention ernst, sagt eine | |
Regierungssprecherin der taz. Mittlerweile seien im Kanzleramt sämtliche | |
Arbeitsgebiete, die Geld ausgeben, auf eine mögliche Korruptionsgefährdung | |
untersucht worden. | |
Zu den anderen Stellen, die keine Haushaltsmittel verwalten, laufe noch ein | |
Feststellungsverfahren. Eine erste Überprüfung habe es zwar bereits im Jahr | |
2007 gegeben, allerdings verwende das Kanzleramt für die Analyse nun eine | |
andere Methode. | |
Wie die taz berichtet hatte, ist das Kanzleramt laut dem aktuellen | |
Jahresbericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung eine von | |
nur zwei obersten Bundesbehörden, die noch nicht vollständig festgestellt | |
haben, welche ihrer Arbeitsbereiche besonders korruptionsgefährdet sind. | |
Die Grünen und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International | |
hatten die Regierung deshalb vehement kritisiert. | |
In dem vom Bundesinnenministerium erstellten Bericht finden sich außerdem | |
keine Angaben zur Korruptionsprävention beim Bundesnachrichtendienst (BND). | |
„Es entspricht der Praxis innerhalb der Bundesregierung, genaue Angaben zum | |
BND in diesem Bericht nicht zu veröffentlichen“, sagt eine | |
Regierungssprecherin dazu. | |
Doch welches Ergebnis hatten die zwölf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang | |
mit Korruption, die es im vergangen Jahr in den anderen Bundesbehörden gab? | |
Nach Informationen der taz hat die Staatsanwaltschaft Berlin | |
Ermittlungsverfahren gegen fünf frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts | |
wegen unsauberer Visavergabe vorläufig eingestellt. Die betroffenen | |
ausländischen Ortskräfte an den deutschen Botschaften in Iran und Nigeria | |
seien nicht mehr zu fassen, sagt die Sprecherin der | |
Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Tatvorwürfe lauten Bestechlichkeit | |
sowie das Schleppen und Schleusen von Menschen nach Deutschland. | |
Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums wird noch gegen | |
Mitarbeiter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb | |
ermittelt. | |
## Aufträge an Freunde vergeben | |
Ihnen wird vorgeworfen, eine teure Freundschafts-Vertragspolitik betrieben | |
zu haben. Sie sollen Aufträge in Millionenhöhe an ein Beratungsunternehmen | |
vergeben haben, mit dem sie privat und freundschaftlich verbunden sind. | |
Auch gegen Mitarbeiter des Bundesversicherungsamts läuft noch ein | |
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Eine Prüfung des | |
Bundesrechnungshofes hatte ergeben, dass 94 Laptops des | |
Bundesversicherungsamts verschwunden waren. Das Amt habe häufig gegen | |
Vergabevorschriften verstoßen. So hatten Mitarbeiter Millionenaufträge | |
vergeben, ohne diese öffentlich auszuschreiben. Den Beschuldigten wird | |
Untreue und Korruption vorgeworfen. | |
Besser erging es drei Mitarbeitern aus Behörden, die dem | |
Verkehrsministerium unterstehen: Die drei Verfahren gegen sie wurden wegen | |
Geringfügigkeit eingestellt. | |
Ihnen seien Vorteilsannahmen vorgeworfen worden, teilt das | |
Verkehrsministerium mit. Es sei aber kein Schaden entstanden. | |
15 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Maisch | |
## TAGS | |
Kanzleramt | |
Schwerpunkt Korruption | |
Diebstahl | |
NSA | |
NSA-Affäre | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesministerien laden das Volk ein: Mehr Flops als in der Musik | |
Kurz vor der Wahl wirbt die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal für | |
sich. Beim Tag der offenen Tür gaben sich die Minister volksnah. | |
Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense | |
Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit | |
Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und | |
Leerstellen. | |
Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner | |
Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und | |
Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das. | |
Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier | |
Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen | |
Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der | |
Regierungskoalition. | |
Bericht des Innenministeriums: Nebensache Korruptionsprävention | |
Ein interner Bericht zeigt: Das Bundeskanzleramt vernachlässigt die | |
Korruptionsvermeidung. Und verstößt damit gegen eine Richlinie der | |
Regierung. |