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# taz.de -- Korruption bei Bundesbehörden: Verschwundene Laptops
> Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die
> Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte
> auf.
Bild: Nicht immer im Sinne des Volkes aktiv, die Bundesbehörden.
BERLIN taz | Das Bundeskanzleramt weist die Kritik von Opposition und
Transparency International an seinen Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung
zurück. Das Kanzleramt nehme die Korruptionsprävention ernst, sagt eine
Regierungssprecherin der taz. Mittlerweile seien im Kanzleramt sämtliche
Arbeitsgebiete, die Geld ausgeben, auf eine mögliche Korruptionsgefährdung
untersucht worden.
Zu den anderen Stellen, die keine Haushaltsmittel verwalten, laufe noch ein
Feststellungsverfahren. Eine erste Überprüfung habe es zwar bereits im Jahr
2007 gegeben, allerdings verwende das Kanzleramt für die Analyse nun eine
andere Methode.
Wie die taz berichtet hatte, ist das Kanzleramt laut dem aktuellen
Jahresbericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung eine von
nur zwei obersten Bundesbehörden, die noch nicht vollständig festgestellt
haben, welche ihrer Arbeitsbereiche besonders korruptionsgefährdet sind.
Die Grünen und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International
hatten die Regierung deshalb vehement kritisiert.
In dem vom Bundesinnenministerium erstellten Bericht finden sich außerdem
keine Angaben zur Korruptionsprävention beim Bundesnachrichtendienst (BND).
„Es entspricht der Praxis innerhalb der Bundesregierung, genaue Angaben zum
BND in diesem Bericht nicht zu veröffentlichen“, sagt eine
Regierungssprecherin dazu.
Doch welches Ergebnis hatten die zwölf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang
mit Korruption, die es im vergangen Jahr in den anderen Bundesbehörden gab?
Nach Informationen der taz hat die Staatsanwaltschaft Berlin
Ermittlungsverfahren gegen fünf frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts
wegen unsauberer Visavergabe vorläufig eingestellt. Die betroffenen
ausländischen Ortskräfte an den deutschen Botschaften in Iran und Nigeria
seien nicht mehr zu fassen, sagt die Sprecherin der
Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Tatvorwürfe lauten Bestechlichkeit
sowie das Schleppen und Schleusen von Menschen nach Deutschland.
Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums wird noch gegen
Mitarbeiter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb
ermittelt.
## Aufträge an Freunde vergeben
Ihnen wird vorgeworfen, eine teure Freundschafts-Vertragspolitik betrieben
zu haben. Sie sollen Aufträge in Millionenhöhe an ein Beratungsunternehmen
vergeben haben, mit dem sie privat und freundschaftlich verbunden sind.
Auch gegen Mitarbeiter des Bundesversicherungsamts läuft noch ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Eine Prüfung des
Bundesrechnungshofes hatte ergeben, dass 94 Laptops des
Bundesversicherungsamts verschwunden waren. Das Amt habe häufig gegen
Vergabevorschriften verstoßen. So hatten Mitarbeiter Millionenaufträge
vergeben, ohne diese öffentlich auszuschreiben. Den Beschuldigten wird
Untreue und Korruption vorgeworfen.
Besser erging es drei Mitarbeitern aus Behörden, die dem
Verkehrsministerium unterstehen: Die drei Verfahren gegen sie wurden wegen
Geringfügigkeit eingestellt.
Ihnen seien Vorteilsannahmen vorgeworfen worden, teilt das
Verkehrsministerium mit. Es sei aber kein Schaden entstanden.
15 Aug 2013
## AUTOREN
Andreas Maisch
## TAGS
Kanzleramt
Schwerpunkt Korruption
Diebstahl
NSA
NSA-Affäre
Frank-Walter Steinmeier
Schwerpunkt Korruption
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Regierung.
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