Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier
> Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen
> Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der
> Regierungskoalition.
Bild: Steinmeiers Stellungnahmen sind derzeit nur vor der Tür der PKG erwünsc…
BERLIN rtr/dpa | Die SPD versuchte nach den Anschuldigungen gegen ihren
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre in die Offensive zu
gehen. Er werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorschlagen,
Steinmeier noch am Montag anzuhören, kündigte der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, unmittelbar vor einer Sitzung
des Ausschusses zur Überwachung der Geheimdienste an.
Steinmeier könne dann direkt auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla antworten
und werde sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Oppermann ist
Vorsitzender des Kontrollgremiums.
Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der
Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs
vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die
Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Ronald Pofalla abgewartet
werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier
später vor dem Gremium aussagen sollte.
Steinmeier war vergangene Woche ins Visier der Koalitionsparteien geraten,
nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, in seiner Zeit als
Kanzleramtschef sei 2002 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit
zwischen Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA geschlossen
worden. Der SPD-Fraktionschef wirft der Bundesregierung vor, damit
lediglich von eigenem Versagen ablenken zu wollen.
Er argumentiert, bei der Vereinbarung sei es um die Aufklärung der
Anschläge vom 11. September 2001 gegangen und nicht um das flächendeckende
Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Offen sei immer noch, ob die NSA
millionenfach deutsche Handy- und Internetdaten abschöpfe, wie dies der
Ex-Geheimdienstler Edward Snowden erklärt hatte.
Steinmeier hielt der Bundesregierung derweil vor, nicht an der Aufklärung
der NSA-Datenaffäre interessiert zu sein. „Statt die Suchscheinwerfer
einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen“, sagte
Steinmeier am am Rande der PKG-Sitzung.
12 Aug 2013
## TAGS
Frank-Walter Steinmeier
NSA
Parlamentarisches Kontrollgremium
Ronald Pofalla
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Affäre
Peer Steinbrück
NSA
Kanzleramt
Frank-Walter Steinmeier
NSA
Frank-Walter Steinmeier
BND
Prism
BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
Folge der NSA-Spähaffäre: Deutsche E-Mail-Anbieter populär
Angesichts der NSA-Affäre empfiehlt ein Datenschutzexperte, E-Mail-Dienste
aus den USA zu meiden. Und tatsächlich sind deutsche Adressen beliebt.
Konsequenz aus NSA-Spähaffäre: Steinbrück will Freihandel überdenken
Kein freier Handel, wenn weiterhin frei abgehört wird: Der
SPD-Kanzlerkandidat setzt das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU
in Verbindung mit der Spähaffäre.
Überwachung in den USA: Oops, they did it again – and again
Mehrere tausend Mal hat der US-Geheimdienst NSA gegen Vorschriften
verstoßen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf
Dokumente von Snowden.
Korruption bei Bundesbehörden: Verschwundene Laptops
Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die
Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte auf.
SPD im Wahlkampf: Der talentierte Herr Steinmeier
Auf Wahlkreistour will der SPD-Fraktionschef Bürgernähe zeigen. Die
Berliner Geschehnisse holen ihn aber auch in Brandenburg ein.
Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense
Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit
Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und
Leerstellen.
Deutschland und die NSA: „Unlauter von Herrn Steinmeier“
Der Druck auf den SPD-Fraktionschef wächst. Nun will Steinmeier „in
vollständiger Offenheit“ über seine Rolle in der BND-NSA-Affäre berichten.
Kommentar Parteienstreit zur NSA: Ende der Aufklärung
Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen
Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter.
Steinmeier wegen NSA in der Kritik: „Größter Heuchler in der Affäre“
Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union,
FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter
Rot-Grün ein.
Chronologie BND statt NSA: Das Daten-Durcheinander
Die NSA speichere pro Monat 500 Millionen Verbindungsdaten in Deutschland,
hieß es. Die Geschichte eines Missverständnisses.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.