# taz.de -- Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier | |
> Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen | |
> Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der | |
> Regierungskoalition. | |
Bild: Steinmeiers Stellungnahmen sind derzeit nur vor der Tür der PKG erwünsc… | |
BERLIN rtr/dpa | Die SPD versuchte nach den Anschuldigungen gegen ihren | |
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre in die Offensive zu | |
gehen. Er werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorschlagen, | |
Steinmeier noch am Montag anzuhören, kündigte der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, unmittelbar vor einer Sitzung | |
des Ausschusses zur Überwachung der Geheimdienste an. | |
Steinmeier könne dann direkt auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla antworten | |
und werde sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Oppermann ist | |
Vorsitzender des Kontrollgremiums. | |
Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der | |
Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs | |
vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die | |
Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Ronald Pofalla abgewartet | |
werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier | |
später vor dem Gremium aussagen sollte. | |
Steinmeier war vergangene Woche ins Visier der Koalitionsparteien geraten, | |
nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, in seiner Zeit als | |
Kanzleramtschef sei 2002 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit | |
zwischen Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA geschlossen | |
worden. Der SPD-Fraktionschef wirft der Bundesregierung vor, damit | |
lediglich von eigenem Versagen ablenken zu wollen. | |
Er argumentiert, bei der Vereinbarung sei es um die Aufklärung der | |
Anschläge vom 11. September 2001 gegangen und nicht um das flächendeckende | |
Ausspähen der deutschen Bevölkerung. Offen sei immer noch, ob die NSA | |
millionenfach deutsche Handy- und Internetdaten abschöpfe, wie dies der | |
Ex-Geheimdienstler Edward Snowden erklärt hatte. | |
Steinmeier hielt der Bundesregierung derweil vor, nicht an der Aufklärung | |
der NSA-Datenaffäre interessiert zu sein. „Statt die Suchscheinwerfer | |
einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen“, sagte | |
Steinmeier am am Rande der PKG-Sitzung. | |
12 Aug 2013 | |
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