# taz.de -- Deutschland und die NSA: „Unlauter von Herrn Steinmeier“ | |
> Der Druck auf den SPD-Fraktionschef wächst. Nun will Steinmeier „in | |
> vollständiger Offenheit“ über seine Rolle in der BND-NSA-Affäre | |
> berichten. | |
Bild: Steimeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. | |
BERLIN dpa/afp | In der NSA-Affäre verschärft die Koalition die Kritik an | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. FDP-Chef Philipp Rösler | |
verlangte von dem Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seine Rolle | |
beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos | |
aufzuklären. | |
Der SPD-Fraktionschef ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede | |
und Antwort zu stehen: „Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier | |
bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten“, sagte der innenpolitische | |
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Onlineausgabe | |
der Mitteldeutschen Zeitung. Er warnte zugleich davor, „in Affigkeiten | |
abzurutschen“. Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das | |
NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite | |
nutzen. | |
In einem für einen Geheimdienst äußerst ungewöhnlichen Schritt begründete | |
der Bundesnachrichtendienst (BND) unterdessen den Einsatz einer von seinem | |
umstrittenen US-Partnerdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung | |
gestellten Spionagesoftware. | |
Rösler sagte der Nachrichtenagentur dpa, Steinmeier habe offenbar selbst | |
seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 als Kanzleramtschef unter Rot-Grün | |
die Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen | |
BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. "Dieses Verhalten öffnet | |
Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat", | |
sagte Rösler. "Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend | |
aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen | |
ist und vereinbart wurde." | |
## Kein Teil des NSA-Netzwerks | |
Der BND versicherte am späten Donnerstagabend in einer ersten öffentlichen | |
Stellungnahme zum Einsatz der NSA-Software XKeyScore auf Anfrage der dpa, | |
er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer | |
Satellitenkommunikation. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf | |
NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND | |
eingesetzte System.“ Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND | |
auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA. | |
XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse | |
von Internetdaten, teilte der Dienst mit. Das Programm werde in | |
Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage der | |
technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und | |
schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet. | |
Laut BND ist „XKeyScore ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung | |
des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum | |
Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf | |
gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher | |
Staatsangehöriger.“ Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des | |
G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und | |
testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein. | |
## Seit 2007 Informationen weiterleitet | |
Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Steinmeier habe 2002 – | |
während der rot-grünen Regierungszeit – den Grundsatzbeschluss für die | |
gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA in Bad Aibling getroffen. Am | |
Donnerstag hatte die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der BND seit | |
2007 legal Informationen an die NSA weiterleitet, die aus seiner | |
Aufklärungsarbeit in Afghanistan und Nordafrika stammen. | |
„Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die | |
Tür weit aufgemacht“, schlussfolgerte Linke-Chef Bernd Riexinger in der | |
Süddeutschen Zeitung (Freitag). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf | |
Steinmeier in der Passauer Neuen Presse Unehrlichkeit vor: „Es ist unlauter | |
von Herrn Steinmeier, die Bundesregierung jetzt für etwas zu kritisieren, | |
was er selbst eingeleitet hat.“ | |
Steinmeier sagte dem Tagesspiegel (Freitag) mit Blick auf die USA, es sei | |
richtig gewesen, „dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng | |
zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern“. Die | |
Regierung habe seinerzeit „selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht | |
und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher | |
Bürgerinnen und Bürger erfolgt“. | |
9 Aug 2013 | |
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