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# taz.de -- Kommentar Parteienstreit zur NSA: Ende der Aufklärung
> Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen
> Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter.
Bild: Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss.
Die SPD hat einen strategischen Fehler gemacht. Als sie sich entschied,
Kanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre frontal anzugreifen, musste sie
damit rechnen, dass das Thema früher oder später als Bumerang zurückkommen
kann. Und so ist es jetzt auch gekommen.
Genüsslich hat die schwarz-gelbe Regierung gerade ein altes Abkommen vom
April 2002 hervorgekramt, auf dessen Grundlage angeblich der deutsche
Auslandsgeheimdienst BND seinem US-Pendant NSA millionenfach Daten zur
Verfügung stellt. Verantwortlich dafür sei: Der damalige Kanzleramtschef
und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, seit 2009
Fraktionschef der SPD im Bundestag.
Das sei doch nur ein billiges Ablenkungsmanöver, hält nun die SPD
erwartungsgemäß dagegen; die Regierung wolle nur von ihren eigenen
Versäumnissen und ihrem Unwillen zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre
ablenken.
Damit ist das Thema endgültig zum reinen Wahlkampfthema verkommen. Union
und Sozialdemokraten kabbeln sich nur noch untereinander: „Er war’s!“ –
„Nein, sie war’s!“ Schwer zu sagen, wer von beiden der größere Heuchler
ist. Mit einer Aufklärung in der Sache ist jedenfalls bis zur
Bundestagswahl am 22. September kaum mehr zu rechnen.
Dabei sind die großen Fragen in der Affäre auch nach den neuesten Wendungen
immer noch nicht beantwortet: Was genau treiben die NSA und von ihr
beauftragte Firmen in Deutschland? Wie kommt der US-Abhördienst an die
Telefon- und Internetdaten deutscher Bürger: „Nur“ über Datenverkehr, der
über amerikanisches Staatsgebiet läuft und auf Grundlage des „Patriot Act“
weitreichend abgeschöpft werden kann? Oder werden doch hierzulande heimlich
Internetknoten angezapft?
Fest steht: Das Thema ist zu groß für popeligen Parteienstreit.
8 Aug 2013
## AUTOREN
Wolf Wiedmann-Schmidt
## TAGS
BND
Frank-Walter Steinmeier
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Spähaffäre
Frank-Walter Steinmeier
Großspende
Frank-Walter Steinmeier
Prism
BND
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