# taz.de -- Kommentar Parteienstreit zur NSA: Ende der Aufklärung | |
> Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen | |
> Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter. | |
Bild: Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. | |
Die SPD hat einen strategischen Fehler gemacht. Als sie sich entschied, | |
Kanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre frontal anzugreifen, musste sie | |
damit rechnen, dass das Thema früher oder später als Bumerang zurückkommen | |
kann. Und so ist es jetzt auch gekommen. | |
Genüsslich hat die schwarz-gelbe Regierung gerade ein altes Abkommen vom | |
April 2002 hervorgekramt, auf dessen Grundlage angeblich der deutsche | |
Auslandsgeheimdienst BND seinem US-Pendant NSA millionenfach Daten zur | |
Verfügung stellt. Verantwortlich dafür sei: Der damalige Kanzleramtschef | |
und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, seit 2009 | |
Fraktionschef der SPD im Bundestag. | |
Das sei doch nur ein billiges Ablenkungsmanöver, hält nun die SPD | |
erwartungsgemäß dagegen; die Regierung wolle nur von ihren eigenen | |
Versäumnissen und ihrem Unwillen zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre | |
ablenken. | |
Damit ist das Thema endgültig zum reinen Wahlkampfthema verkommen. Union | |
und Sozialdemokraten kabbeln sich nur noch untereinander: „Er war’s!“ – | |
„Nein, sie war’s!“ Schwer zu sagen, wer von beiden der größere Heuchler | |
ist. Mit einer Aufklärung in der Sache ist jedenfalls bis zur | |
Bundestagswahl am 22. September kaum mehr zu rechnen. | |
Dabei sind die großen Fragen in der Affäre auch nach den neuesten Wendungen | |
immer noch nicht beantwortet: Was genau treiben die NSA und von ihr | |
beauftragte Firmen in Deutschland? Wie kommt der US-Abhördienst an die | |
Telefon- und Internetdaten deutscher Bürger: „Nur“ über Datenverkehr, der | |
über amerikanisches Staatsgebiet läuft und auf Grundlage des „Patriot Act“ | |
weitreichend abgeschöpft werden kann? Oder werden doch hierzulande heimlich | |
Internetknoten angezapft? | |
Fest steht: Das Thema ist zu groß für popeligen Parteienstreit. | |
8 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wiedmann-Schmidt | |
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