Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steinmeier wegen NSA in der Kritik: „Größter Heuchler in der Af…
> Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union,
> FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter
> Rot-Grün ein.
Bild: Gaukelt er Unwissenheit vor? Das wirft die politische Konkurrenz Frank-Wa…
BERLIN dpa | In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP
sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs
Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt.
Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei „der
größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, sagte die Linke-Vorsitzende
Katja Kipping der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die
Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten
Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu
sein.
Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die
Linke-Vorsitzende Kipping. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheat…
aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen
aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus
Deutschland absaugen.“ Für die Linke führe kein Weg an einem
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann
müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“
## Pofalla will berichten
Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte am Mittwoch
mitgeteilt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des
Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet.
Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung
getroffen.
Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad
Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28.
April 2002 statt, sagte Streiter. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der
Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der
Geheimdienste berichten, fügte er hinzu.
Das Abkommen wurde sieben Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001
in den USA geschlossen. Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die
Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung
aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne
Regierung Mitverantwortung trägt.
Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte darüber hinaus gesagt,
alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen
über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.
## Gröhe: „pure Heuchelei“
Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer warf der SPD-Spitze vor, sie
erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger
offenbar bewusst in die Irre. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte
vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.“ CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe sprach von „purer Heuchelei“ und einem durchsichtigen
Wahlkampfmanöver der SPD.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen
und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt – „oder Steinmeier hat
Steinbrück ins offene Messer laufen lassen“. Philipp Rösler soufflierte in
der Schwäbischen Zeitung, „die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“.
Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die
Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an
Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war,
hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von
Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, „aus dem seriösen
Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“.
„Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer
Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind“,
sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.
8 Aug 2013
## TAGS
Prism
BND
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Frank-Walter Steinmeier
Katja Kipping
Frank-Walter Steinmeier
BND
BND
SPD
BND
BND
Ronald Pofalla
NSA
Rot-Grün
Frank-Walter Steinmeier
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier
Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen
Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der
Regierungskoalition.
Daten-Affäre wird konkret: Die Nummern kamen aus Berlin
Half der BND, deutsche Islamisten im Ausland zu orten? Der Geheimdienst
weist den Vorwurf der Beihilfe zu gezielten Tötungen jetzt zurück
Mobilfunknummern an Auslandsdienste: BND verteidigt Datenübermittlung
Reicht eine Handynummer aus, um Terrorverdächtige per Drohne zu orten und
zu töten? Der BND bestreitet das. Deshalb sei ein Weiterreichen der Daten
legal.
„Jubeldemo“ zu SPD-Fest in Berlin: Vergifteter Applaus für Sozis
Wenn die 150-jährige SPD ihr „Deutschlandfest“ in Berlin feiert, soll es
auch eine „Jubeldemo“ geben. Echte Sozis sind dort aber nicht zu erwarten.
Kommentar Parteienstreit zur NSA: Ende der Aufklärung
Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen
Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter.
Chronologie BND statt NSA: Das Daten-Durcheinander
Die NSA speichere pro Monat 500 Millionen Verbindungsdaten in Deutschland,
hieß es. Die Geschichte eines Missverständnisses.
Ronald Pofalla und der BND: Einhundert Prozent Datenschutz
Der Kanzleramtsminister stellt sich hinter den BND. Die FDP versucht
derweil eine Retourkutsche gegen die Opposition und lädt Steinmeier vor.
NSA-Skandal in Deutschland: Wer braucht schon Datenschutz
Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt es
erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein
Spähprogramm.
Kommentar Spionage: Merkels Affäre
Zurecht wird auf die Verantwortung von Rot-Grün für die Aushöhlung von
Freiheitsrechten hingewiesen. Doch entlastet diese Vergangenheit Merkel
nicht.
Steinmeier und die Geheimdienste: Seltsam gedämpft
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition.
Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch.
Warum?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.