# taz.de -- Steinmeier wegen NSA in der Kritik: „Größter Heuchler in der Af… | |
> Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, | |
> FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter | |
> Rot-Grün ein. | |
Bild: Gaukelt er Unwissenheit vor? Das wirft die politische Konkurrenz Frank-Wa… | |
BERLIN dpa | In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP | |
sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt. | |
Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei „der | |
größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, sagte die Linke-Vorsitzende | |
Katja Kipping der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die | |
Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten | |
Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu | |
sein. | |
Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die | |
Linke-Vorsitzende Kipping. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheat… | |
aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen | |
aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus | |
Deutschland absaugen.“ Für die Linke führe kein Weg an einem | |
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann | |
müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“ | |
## Pofalla will berichten | |
Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte am Mittwoch | |
mitgeteilt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des | |
Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. | |
Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung | |
getroffen. | |
Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad | |
Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. | |
April 2002 statt, sagte Streiter. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) | |
werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der | |
Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der | |
Geheimdienste berichten, fügte er hinzu. | |
Das Abkommen wurde sieben Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 | |
in den USA geschlossen. Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die | |
Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung | |
aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne | |
Regierung Mitverantwortung trägt. | |
Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte darüber hinaus gesagt, | |
alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen | |
über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen. | |
## Gröhe: „pure Heuchelei“ | |
Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer warf der SPD-Spitze vor, sie | |
erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger | |
offenbar bewusst in die Irre. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte | |
vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.“ CDU-Generalsekretär | |
Hermann Gröhe sprach von „purer Heuchelei“ und einem durchsichtigen | |
Wahlkampfmanöver der SPD. | |
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen | |
und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt – „oder Steinmeier hat | |
Steinbrück ins offene Messer laufen lassen“. Philipp Rösler soufflierte in | |
der Schwäbischen Zeitung, „die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“. | |
Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die | |
Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an | |
Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, | |
hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von | |
Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker. | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, „aus dem seriösen | |
Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“. | |
„Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer | |
Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind“, | |
sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. | |
8 Aug 2013 | |
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