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# taz.de -- NSA-Skandal in Deutschland: Wer braucht schon Datenschutz
> Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt
> es erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein
> Spähprogramm.
Bild: Fordert von der Bundeskanzlerin Aufklärung über die Zusammenarbeit mit …
BERLIN dpa | Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit
der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden
Forderungen nach Konsequenzen laut. Linken-Politiker legten den Präsidenten
von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten
Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.
Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard
Schindler in Schutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es
selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber
derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt. „Sollte die Software im BfV zum
Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher
erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine
gesetzlichen Befugnisse“.
Der [1][Spiegel] berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf
NSA-Dokumente vom Januar, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für
eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den
Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des
Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete [2][Steffen Bockhahn] beklagte, dass das
Parlamentarische Kontrollgremium über eine Kooperation der deutschen
Geheimdienste mit der NSA nicht informiert worden sei. „Das geht so nicht“,
sagte das Mitglied in dem Gremium der Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn das
alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr
Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische
Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können.“
## Enlassungsantrag denkbar
Der Linken-Politiker Klaus Ernst riet dem Parlament, wegen der Verwendung
von NSA-Spähsoftware über eine Entlassung der Geheimdienstchefs
nachzudenken. „Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt
Verfassungsbruch im Amt“, sagte Ernst der Passauer Neuen Presse. Er halte
einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar.
Der CSU-Politiker Uhl, innenpolitischer Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, wies Rücktrittsforderungen an Schindler zurück.
Dieser sei erst vor kurzem ins Amt gekommen und könne keine Verantwortung
für Vorgänge unter dem früheren BND-Chef Ernst Uhrlau übernehmen, sagte Uhl
der Mitteldeutschen Zeitung. Unter Uhrlau habe die enge Kooperation mit den
US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen.
Daher wolle er beantragen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium am 19.
August Uhrlau und damaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt,
Frank-Walter Steinmeier (SPD) befrage.
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme der NSA, mit denen auch in
Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt
worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und
Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt
deshalb Auskunft von den USA. Die Grünen forderten weitere Aufklärung.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Süddeutschen Zeitung, er frage sich, „wie
lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich
weiß von nichts.“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann
(SPD), war der Kanzlerin vor, den BND nicht im Griff zu haben. „Der Vorgang
offenbart, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND
völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“, sagte er der
Welt.
22 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bu…
[2] http://www.bockhahn.de/politik/bundespolitik/browse/2/
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