# taz.de -- NSA-Skandal in Deutschland: Wer braucht schon Datenschutz | |
> Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt | |
> es erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein | |
> Spähprogramm. | |
Bild: Fordert von der Bundeskanzlerin Aufklärung über die Zusammenarbeit mit … | |
BERLIN dpa | Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit | |
der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden | |
Forderungen nach Konsequenzen laut. Linken-Politiker legten den Präsidenten | |
von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten | |
Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten. | |
Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard | |
Schindler in Schutz. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es | |
selbst ein Spähprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber | |
derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt. „Sollte die Software im BfV zum | |
Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher | |
erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der | |
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine | |
gesetzlichen Befugnisse“. | |
Der [1][Spiegel] berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf | |
NSA-Dokumente vom Januar, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für | |
eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den | |
Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von | |
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des | |
Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen. | |
Der Linke-Bundestagsabgeordnete [2][Steffen Bockhahn] beklagte, dass das | |
Parlamentarische Kontrollgremium über eine Kooperation der deutschen | |
Geheimdienste mit der NSA nicht informiert worden sei. „Das geht so nicht“, | |
sagte das Mitglied in dem Gremium der Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn das | |
alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr | |
Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische | |
Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können.“ | |
## Enlassungsantrag denkbar | |
Der Linken-Politiker Klaus Ernst riet dem Parlament, wegen der Verwendung | |
von NSA-Spähsoftware über eine Entlassung der Geheimdienstchefs | |
nachzudenken. „Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt | |
Verfassungsbruch im Amt“, sagte Ernst der Passauer Neuen Presse. Er halte | |
einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar. | |
Der CSU-Politiker Uhl, innenpolitischer Sprecher der | |
Unions-Bundestagsfraktion, wies Rücktrittsforderungen an Schindler zurück. | |
Dieser sei erst vor kurzem ins Amt gekommen und könne keine Verantwortung | |
für Vorgänge unter dem früheren BND-Chef Ernst Uhrlau übernehmen, sagte Uhl | |
der Mitteldeutschen Zeitung. Unter Uhrlau habe die enge Kooperation mit den | |
US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen. | |
Daher wolle er beantragen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium am 19. | |
August Uhrlau und damaligen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) befrage. | |
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme der NSA, mit denen auch in | |
Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt | |
worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und | |
Umfang sind immer noch unklar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt | |
deshalb Auskunft von den USA. Die Grünen forderten weitere Aufklärung. | |
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Süddeutschen Zeitung, er frage sich, „wie | |
lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich | |
weiß von nichts.“ | |
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann | |
(SPD), war der Kanzlerin vor, den BND nicht im Griff zu haben. „Der Vorgang | |
offenbart, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND | |
völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“, sagte er der | |
Welt. | |
22 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bu… | |
[2] http://www.bockhahn.de/politik/bundespolitik/browse/2/ | |
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