# taz.de -- Politische Folgen des NSA-Skandals: Beschneidet die Dienste | |
> Repubilkanische und demokratische Abgeordnete wollen die Befugnisse der | |
> NSA eingeschränken. Am Mittwoch befasst sich der Kongress mit der | |
> Forderung. | |
Bild: Hüter über Recht und Unrecht: das Kapitol in Washington | |
WASHINGTON afp | Eine kleine Gruppe von US-Parlamentariern will per Gesetz | |
die Befugnisse des Geheimdienstes NSA deutlich einschränken. Am Mittwoch | |
soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des | |
republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der | |
Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter | |
Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von | |
einer Hand voll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen | |
Tea-Party-Bewegung. | |
Amash bedankte sich über den Kurznachrichtendienst [1][Twitter] beim | |
republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, dass er | |
den Antrag auf die Tagesordnung nahm. „Mein Änderungsantrag blockiert die | |
Gelder für die Sammlung persönlicher Daten durch den NSA, wenn diese Daten | |
nicht eine Person betreffen, gegen die ermittelt wird“, erläuterte Amash | |
via Twitter sein Anliegen. | |
Außerdem sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass Gerichte zur Überwachung der | |
Geheimdienste ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen und | |
Zusammenfassungen der Entscheidungen veröffentlicht werden. | |
Die demokratischen Abgeordneten John Conyers und Jared Polis erklärten, die | |
Gesetzesänderung solle „sicherstellen, dass die Informationen unschuldiger | |
Amerikaner nicht unnötiger Weise in einer Datenbank der Regierung landen“. | |
Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist allerdings alles andere als | |
sicher. Selbst wenn er im Repräsentantenhaus verabschiedet würde, stehen | |
seine Chancen im Senat nicht zum Besten. Zwar zeigte sich Senatspräsident | |
Harry Reid am Dienstag offen für das Gesetz und erklärte, die USA bräuchten | |
„so viel Transparenz wie möglich“. | |
## Weißes Haus warnt vor Änderungen | |
Die Vorsitzende des einflussreichen Geheimdienst-Ausschusses im Senat, | |
Dianne Feinstein, und das republikanische Ausschussmitglied Saxby Chambliss | |
warnten aber eindringlich vor den Änderungsplänen. Die | |
Kommunikationsüberwachung sei notwendig, um Terroranschläge zu vereiteln, | |
erklärten sie. Die Ausspähprogramme des NSA unterlägen zudem „strikter | |
Kontrollen“. | |
Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung | |
würde „voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen“. | |
„Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Amash-Antrag zurückzuweisen“, | |
hieß es weiter. | |
24 Jul 2013 | |
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[1] http://twitter.com/repjustinamash | |
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