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# taz.de -- Politische Folgen des NSA-Skandals: Beschneidet die Dienste
> Repubilkanische und demokratische Abgeordnete wollen die Befugnisse der
> NSA eingeschränken. Am Mittwoch befasst sich der Kongress mit der
> Forderung.
Bild: Hüter über Recht und Unrecht: das Kapitol in Washington
WASHINGTON afp | Eine kleine Gruppe von US-Parlamentariern will per Gesetz
die Befugnisse des Geheimdienstes NSA deutlich einschränken. Am Mittwoch
soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des
republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der
Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter
Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von
einer Hand voll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen
Tea-Party-Bewegung.
Amash bedankte sich über den Kurznachrichtendienst [1][Twitter] beim
republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, dass er
den Antrag auf die Tagesordnung nahm. „Mein Änderungsantrag blockiert die
Gelder für die Sammlung persönlicher Daten durch den NSA, wenn diese Daten
nicht eine Person betreffen, gegen die ermittelt wird“, erläuterte Amash
via Twitter sein Anliegen.
Außerdem sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass Gerichte zur Überwachung der
Geheimdienste ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich machen und
Zusammenfassungen der Entscheidungen veröffentlicht werden.
Die demokratischen Abgeordneten John Conyers und Jared Polis erklärten, die
Gesetzesänderung solle „sicherstellen, dass die Informationen unschuldiger
Amerikaner nicht unnötiger Weise in einer Datenbank der Regierung landen“.
Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ist allerdings alles andere als
sicher. Selbst wenn er im Repräsentantenhaus verabschiedet würde, stehen
seine Chancen im Senat nicht zum Besten. Zwar zeigte sich Senatspräsident
Harry Reid am Dienstag offen für das Gesetz und erklärte, die USA bräuchten
„so viel Transparenz wie möglich“.
## Weißes Haus warnt vor Änderungen
Die Vorsitzende des einflussreichen Geheimdienst-Ausschusses im Senat,
Dianne Feinstein, und das republikanische Ausschussmitglied Saxby Chambliss
warnten aber eindringlich vor den Änderungsplänen. Die
Kommunikationsüberwachung sei notwendig, um Terroranschläge zu vereiteln,
erklärten sie. Die Ausspähprogramme des NSA unterlägen zudem „strikter
Kontrollen“.
Auch das Weiße Haus warnte am Dienstag, die anvisierte Gesetzesänderung
würde „voreilig ein Anti-Terror-Werkzeug unserer Geheimdienste abschaffen“.
„Wir fordern das Repräsentantenhaus auf, den Amash-Antrag zurückzuweisen“,
hieß es weiter.
24 Jul 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/repjustinamash
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