# taz.de -- Aufklärung in der NSA-Ausspähaffäre: Jetzt ist Pofalla dran | |
> Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem | |
> Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen | |
> hat die SPD geschickt. | |
Bild: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat Antworten versprochen – nur wann? | |
BERLIN dpa/afp | Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige | |
Bundestagsgremium wird sich am Donnerstag erneut mit der Spähaffäre | |
befassen. Auf der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums | |
(PKG) solle sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu erklären, was | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über die Zusammenarbeit des | |
Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA wusste, teilte | |
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag mit. | |
Die Bundesregierung sei bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das | |
Gremium „umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von | |
besonderer Bedeutung zu informieren“, kritisierte Oppermann, der dem PKG | |
vorsitzt. | |
Bundesregierung und Opposition haben sich in der Ausspähaffäre über die | |
Terminierung des Auftritts von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem | |
Parlamentarischen Kontrollgremium gezankt. Oppermann erteilte der von der | |
Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem | |
Geheimdienstkoordinator eine Absage. | |
Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor | |
Schnelligkeit, hatte Oppermann der [1][Süddeutschen Zeitung] am Dienstag | |
gesagt. Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog | |
zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte. | |
## Die Kanzlerin steht unter Druck | |
Regierung und Geheimdienste stehen in der Spähaffäre seit Wochen unter | |
Druck. Die NSA kundschaftet offenbar im großen Stil die Kommunikation von | |
Bürgern auch in Deutschland aus - Einzelheiten sind weiter unklar. Am | |
Wochenende hatte das Magazin [2][Der Spiegel] berichtet, der deutsche | |
Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz | |
nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere | |
Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu | |
erleichtern. | |
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt. | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium | |
einzuberufen, damit Pofalla dort Rede und Antwort stehen und für Aufklärung | |
sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer „gewissen | |
Verschleppung“ auf. „Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den | |
Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört.“ | |
## Pofalla, nur ein „Bauernopfer“? | |
Pofalla hatte sich seit dem Hochkochen der Ausspähaffäre nur spärlich dazu | |
geäußert. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer | |
vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter | |
am Montag: „Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist | |
er wieder da.“ | |
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) derweil zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und | |
Großbritannien auf. „Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer | |
flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen, | |
versucht sie nur, sich herauszureden“, sagte Gabriel dem [3][Münchner | |
Merkur]. | |
Zuvor hatte Gabriel die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel | |
gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe | |
umgehen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt | |
diese Forderung ab: „Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem | |
Bauernopfer davon kommt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es könnte … | |
sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf | |
Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat.“ | |
23 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prism-affaere-spd-will-pofalla-befragen-… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bu… | |
[3] http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/gabriel-merkel-opfert-unseren… | |
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