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# taz.de -- Aufklärung in der NSA-Ausspähaffäre: Jetzt ist Pofalla dran
> Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem
> Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen
> hat die SPD geschickt.
Bild: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat Antworten versprochen – nur wann?
BERLIN dpa/afp | Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige
Bundestagsgremium wird sich am Donnerstag erneut mit der Spähaffäre
befassen. Auf der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
(PKG) solle sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu erklären, was
Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über die Zusammenarbeit des
Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA wusste, teilte
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag mit.
Die Bundesregierung sei bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das
Gremium „umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von
besonderer Bedeutung zu informieren“, kritisierte Oppermann, der dem PKG
vorsitzt.
Bundesregierung und Opposition haben sich in der Ausspähaffäre über die
Terminierung des Auftritts von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem
Parlamentarischen Kontrollgremium gezankt. Oppermann erteilte der von der
Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem
Geheimdienstkoordinator eine Absage.
Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor
Schnelligkeit, hatte Oppermann der [1][Süddeutschen Zeitung] am Dienstag
gesagt. Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog
zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte.
## Die Kanzlerin steht unter Druck
Regierung und Geheimdienste stehen in der Spähaffäre seit Wochen unter
Druck. Die NSA kundschaftet offenbar im großen Stil die Kommunikation von
Bürgern auch in Deutschland aus - Einzelheiten sind weiter unklar. Am
Wochenende hatte das Magazin [2][Der Spiegel] berichtet, der deutsche
Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz
nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere
Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu
erleichtern.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium
einzuberufen, damit Pofalla dort Rede und Antwort stehen und für Aufklärung
sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer „gewissen
Verschleppung“ auf. „Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den
Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört.“
## Pofalla, nur ein „Bauernopfer“?
Pofalla hatte sich seit dem Hochkochen der Ausspähaffäre nur spärlich dazu
geäußert. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer
vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter
am Montag: „Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist
er wieder da.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) derweil zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und
Großbritannien auf. „Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer
flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen,
versucht sie nur, sich herauszureden“, sagte Gabriel dem [3][Münchner
Merkur].
Zuvor hatte Gabriel die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel
gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe
umgehen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt
diese Forderung ab: „Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem
Bauernopfer davon kommt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es könnte …
sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat.“
23 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prism-affaere-spd-will-pofalla-befragen-…
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bu…
[3] http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/gabriel-merkel-opfert-unseren…
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