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# taz.de -- Kommentar Friedrich in den USA: Von den Zuständigen keine Spur
> Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es
> freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die
> Geheimdienstkoordination.
Bild: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Kommt mit nichts in den Händen…
Seit dem Wochenende hat die Netzwelt ihren neuen Lieblingsdeppen gefunden:
Auf Twitter und in Blogs wird lustvoll über Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich hergezogen – weil der sich bei seinem Kurztrip in die USA von den
amerikanischen Freunden für dumm habe verkaufen lassen und weil er vom
Internet schon gar nichts verstehe.
Der CSU-Mann aus Franken steht als Prügelknabe da. Das ist einerseits
inhaltlich nachvollziehbar und doch bemerkenswert: Denn Friedrich ist als
Innenminister nur für die beim Verfassungsschutz angesiedelte
Spionageabwehr zuständig, nicht jedoch für den Bundesnachrichtendienst und
die Geheimdienstkoordination.
Beides gehört zu den Aufgaben des Kanzleramts. Damit müsste die brisante
Angelegenheit also eigentlich Chefsache sein. Angela Merkel aber ist,
ebenso wie der für die Geheimdienstarbeit zuständige Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla, in der NSA-Affäre bislang kaum in Erscheinung getreten.
Oder hat jemand in den vergangenen Wochen einen erhellenden Beitrag
Pofallas zur Rechtmäßigkeit der millionenfachen Auswertung von
Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch die US-Geheimdienste
vernommen?
Unlängst nach seiner geheimen Befragung durch das Parlamentarische
Kontrollgremium im Bundestag ließ sich Merkels Mann für die Geheimdienste
zu ein paar gestelzten Grundsatzbemerkungen vor laufenden Kameras
hinreißen, bevor er eilig wieder ins Kanzleramt abtauchte.
Aus Sicht der CDU-Wahlkampfstrategen ist diese Rollenverteilung nur zu
vernünftig. Denn im beginnenden Bundestagswahlkampf ist die Spähaffäre
bislang das einzige Thema mit größerem Risikopotenzial für Merkel.
Sie muss also versuchen, die öffentliche Empörung kleinzuhalten, und das
Thema möglichst weit weg vom Kanzleramt und ihrer Person. Ja, Merkel und
ihren Wahlkampfstrategen könnte zurzeit kaum Besseres passieren als eine
Öffentlichkeit, die sich auf den Innenminister einschießt.
Friedrich, der auch schon das Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle
samt einer Unzahl von Verfassungsschutzpannen weggesteckt hat, ist in
dieser Geheimdienstaffäre der nützliche Idiot der Regierung.
Er lenkt von den Verantwortlichen ab, die im Kanzleramt sitzen und hoffen
müssen, dass sich niemand mehr über die NSA aufregen mag, wenn Mitte August
Merkels große Wahlkampftournee startet.
14 Jul 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
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