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# taz.de -- USA-Besuch des Bundesinnenministers: Friedrich will Klartext reden
> Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über
> den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.
Bild: Bundesinnenminister Friedrich will nicht länger im Dunkeln tappen.
BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich
viel vorgenommen in den 24 Stunden, die er in Washington weilen wird.
„Klartext“ wolle er reden über die Spähvorwürfe gegen die US-Geheimdiens…
ließ der CSU-Politiker vor der Abreise am Donnerstag wissen.
In Berlin erwartet vor allem die Opposition ein entschiedenes Nachhaken zum
Treiben der Abhörspezialisten von der National Security Agency (NSA).
Jedoch darf bezweifelt werden, dass der Innenminister auf seine Fragen auch
befriedigende Antworten bekommt.
Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
können sich die USA nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner
könnten nicht versuchen, das Thema „auszusitzen, bis der Sturm der
Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht“, sagte die FDP-Politikerin in
Berlin. Der Besuch von Innenminister Friedrich in Washington sei deshalb
ein bedeutendes Signal. „Es ist eine wichtige Reise“, betonte sie.
„Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier
wird aufgeklärt.“
Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die
Spähaffäre gelitten: „Gerade unter Freunden muss man auch offen sagen: Da
hat es einen Vertrauensverlust gegeben.“ Es müsse nun ein Anliegen der
Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.
## Geheimdienstgeflecht aus 16 Behörden
Das Geheimdienstgeflecht der USA umfasst 16 verschiedene Behörden, deren
Fäden bei Geheimdienstkoordinator James Clapper zusammenlaufen. Ob
Friedrich sich mit Clapper trifft war allerdings ebenso unklar wie das
Zustandekommen eines Gesprächs mit NSA-Chef Keith Alexander.
Immerhin sind im Besuchsprogramm für Freitag Unterredungen mit
US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident
Barack Obama, Lisa Monaco, vorgesehen.
Im [1][Interview mit „Spiegel Online“] kündigte Friedrich an, er wolle
seinen US-Kollegen klarmachen, dass die Affäre für Deutschland „sehr ernst�…
sei und das „erschütterte Vertrauen“ wieder hergestellt werden müsse.
„Unter Freunden muss man Klartext reden können“, sagte er. „Dazu gehört,
dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte
keinesfalls verhältnismäßig ist.“
Ausgelöst wurde die Empörung durch die vom flüchtigen früheren
Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lancierten [2][Enthüllungen].
Internetnutzer erfuhren, dass die NSA offenbar systematisch ihre Daten
überwacht.
Besonders im Visier sei Deutschland, das sich gerne als einer der engsten
Verbündeten Washingtons betrachtet, von den US-Geheimdiensten nach
Informationen des „Spiegel“ aber nur als „Partner dritter Klasse“ gefü…
wird. Öl ins Feuer gossen Vorwürfe, die NSA habe Einrichtungen der EU und
mehrerer Mitgliedstaaten verwanzt.
Am Mittwoch hatte bereits eine deutsche Regierungsdelegation Gespräche in
Washington aufgenommen; ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres
und Justiz, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für
Verfassungsschutz an. Nach seiner Ankunft am Donnerstag will sich Friedrich
von ihnen auf den neuesten Stand bringen lassen, ehe er in die Treffen mit
den US-Verantwortlichen geht.
## Friedrich verlangt Fairness
Der Innenminister verlangte vor seiner Reise aber auch mehr Fairness
gegenüber den USA. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit
mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in
Deutschland nicht verhindern können“, sagte er zu „Spiegel Online“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte [3][in der „Zeit“], die
Gespräche in einem Geist zu führen, „der bei allen mehr als berechtigten
Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den
Jahrzehnten war und ist“. Der Einsatz von Nachrichtendiensten sei „für die
Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein“.
Ähnliche Töne schlägt Obamas Regierung an, wenn sie zum Spähskandal
Stellung nimmt. Washington scheint aber verstanden zu haben, dass die
Verbündeten in Europa nachhaltig verstimmt sind. Aus dem Weißen Haus heißt
es, dass Obama die Angelegenheit sehr ernst nehme. Sofort nach der Rückkehr
von seiner Afrika-Reise griff der Präsident vergangene Woche zum Telefon
und rief Merkel an.
Dieses Verständnis bedeutet jedoch nicht, dass die USA nun bereitwillig den
Schleier der Geheimdienste lüften werden. Friedrichs Aufklärungsmission sei
„eher symbolisch“, meint Steve Szabo, Direktor des Washingtoner Think-Tanks
Transatlantic Academy.
Das gelte ebenfalls für die Geheimdienstgespräche zwischen den USA und der
EU, die am Montag parallel zum Beginn der Verhandlungen über ein
[4][transatlantisches Freihandelsabkommen] abgehalten wurden. „Alle müssen
der Öffentlichkeit zeigen, dass sie etwas tun und Druck auf die Amerikaner
ausüben.“
11 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-reise-friedrich-verspricht-kla…
[2] /NSA-Whistleblower-Edward-Snowden/!117807/
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/interview-zeit-merkel-nsa
[4] /Freihandelsabkommen-und-US-Spitzelei/!119431/
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