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# taz.de -- Nach der NSA-Affäre: Merkel will neue Datenschutzregeln
> Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales
> Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es
> Kritik.
Bild: Im ARD-Sommerinterview ging es viel um Datenschutz: die Bundeskanzlerin f…
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will international
strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor
Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches
Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, „dass die Firmen uns
in Europa sagen, wem sie die Daten geben“, sagte Merkel am Sonntag in der
ARD-Sendung Bericht aus Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte
ihr zuvor einen Verstoß gegen ihre Amtspflichten vorgeworfen.
Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr
geschützt werden, sagte Merkel. „Wir haben zwar ein tolles
Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt
das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche
europäische Regelung.“ Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und
Justizminister Ende der Woche werde sich Deutschland für eine
Auskunftspflicht der Unternehmen einsetzen.
Die Kanzlerin will auch die Bemühungen um eine globale Regelung
unterstützen. Sie schloss sich dem Vorschlag an, eine solche Regelung über
ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, in der Affäre um
Ausspähungen des US-Geheimdiensts gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben.
Merkel habe „nicht verhindert, dass Grundrechte in Deutschland verletzt
würden“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Die Geheimdienste würden vom
Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die
Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, sagte er.
Das Regierungslager reagierte verärgert auf die Kritik. FDP-Spitzenkandidat
Rainer Brüderle warf Steinbrück eine „üble Entgleisung“ vor. Nun seien
„Aufklärung und sachliches Handeln“ gefragt.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wies die
Kritik als „absurd“ zurück. „Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin
nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist.“
## Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop
Derweil wertete die Opposition die Gespräche von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in
Washington als Fehlschlag. Der Minister gebe sich „mit ein paar belanglosen
Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen“ zufrieden, kritisierte
Steinbrück. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „transatlantisches
Duckmäusertum“ vor.
Merkel kündigte nach der Mission ihres Innenministers weitere „sehr
intensive Gespräche“ mit den USA an: „Ich erwarte eine klare Zusage der
amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden
an deutsches Recht hält.“
Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung . „Wir sollten
darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig
ist“, sagte sie der Welt am Sonntag.
Merkel verwies darauf, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung derzeit
Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Deshalb
sei ohnehin mit Veränderungen der Vorgaben aus Brüssel zu rechnen, sagte
sie in der ARD. „Da sind wir offen.“
Aigner sagte in dem Interview mit der Welt am Sonntag, dass es Ausspähungen
„bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe. Dem wollte sich Merkel nicht
anschließen. „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, sagte
sie in der ARD.
15 Jul 2013
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