# taz.de -- Nach der NSA-Affäre: Merkel will neue Datenschutzregeln | |
> Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales | |
> Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es | |
> Kritik. | |
Bild: Im ARD-Sommerinterview ging es viel um Datenschutz: die Bundeskanzlerin f… | |
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will international | |
strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor | |
Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches | |
Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, „dass die Firmen uns | |
in Europa sagen, wem sie die Daten geben“, sagte Merkel am Sonntag in der | |
ARD-Sendung Bericht aus Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte | |
ihr zuvor einen Verstoß gegen ihre Amtspflichten vorgeworfen. | |
Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr | |
geschützt werden, sagte Merkel. „Wir haben zwar ein tolles | |
Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt | |
das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche | |
europäische Regelung.“ Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und | |
Justizminister Ende der Woche werde sich Deutschland für eine | |
Auskunftspflicht der Unternehmen einsetzen. | |
Die Kanzlerin will auch die Bemühungen um eine globale Regelung | |
unterstützen. Sie schloss sich dem Vorschlag an, eine solche Regelung über | |
ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen. | |
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, in der Affäre um | |
Ausspähungen des US-Geheimdiensts gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben. | |
Merkel habe „nicht verhindert, dass Grundrechte in Deutschland verletzt | |
würden“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Die Geheimdienste würden vom | |
Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die | |
Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, sagte er. | |
Das Regierungslager reagierte verärgert auf die Kritik. FDP-Spitzenkandidat | |
Rainer Brüderle warf Steinbrück eine „üble Entgleisung“ vor. Nun seien | |
„Aufklärung und sachliches Handeln“ gefragt. | |
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wies die | |
Kritik als „absurd“ zurück. „Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin | |
nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist.“ | |
## Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop | |
Derweil wertete die Opposition die Gespräche von Bundesinnenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in | |
Washington als Fehlschlag. Der Minister gebe sich „mit ein paar belanglosen | |
Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen“ zufrieden, kritisierte | |
Steinbrück. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich | |
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „transatlantisches | |
Duckmäusertum“ vor. | |
Merkel kündigte nach der Mission ihres Innenministers weitere „sehr | |
intensive Gespräche“ mit den USA an: „Ich erwarte eine klare Zusage der | |
amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden | |
an deutsches Recht hält.“ | |
Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte Verbraucherschutzministerin Ilse | |
Aigner (CSU) Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung . „Wir sollten | |
darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig | |
ist“, sagte sie der Welt am Sonntag. | |
Merkel verwies darauf, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung derzeit | |
Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Deshalb | |
sei ohnehin mit Veränderungen der Vorgaben aus Brüssel zu rechnen, sagte | |
sie in der ARD. „Da sind wir offen.“ | |
Aigner sagte in dem Interview mit der Welt am Sonntag, dass es Ausspähungen | |
„bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe. Dem wollte sich Merkel nicht | |
anschließen. „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, sagte | |
sie in der ARD. | |
15 Jul 2013 | |
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