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# taz.de -- Kommentar Datenschutz: Angela Merkels Sommerwitz
> Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel
> vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie
> wollen.
Bild: Geheimdienste wie der NSA werden sich nicht durch ein internationales Abk…
Ein internationales Abkommen zum Datenschutz. Würde nicht alle Welt gerade
über Geheimdienste, Überwachung und Spionage diskutieren, wäre der von
Kanzlerin Angela Merkel geäußerte Vorschlag nur ein Sommerloch-Lacher. Zu
absurd, zu wahlkämpferisch, zu unrealistisch.
Das fängt schon beim Wort „international“ an. Beim Klimaschutz scheitern
seit Jahren die Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen. In Sachen
Datenschutz gehen die Interessen nicht weniger weit auseinander.
Und angenommen, es gäbe tatsächlich einen Entwurf, der auf internationaler
Ebene diskutiert würde – leicht lässt sich ausmalen, auf welchem Niveau wir
uns dann befänden. Das zeigen schon die wenigen Punkte, in denen die
Europäische Union und die USA bilaterale Vereinbarungen geschlossen haben.
Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten beispielsweise oder das
Safe-Harbor-Abkommen. Dem müssen US-Unternehmen nur beitreten, um
persönliche Daten aus in der EU ansässigen Unternehmen verarbeiten zu
dürfen.
Sind die Informationen dadurch besser geschützt? Nein. Wissen Verbraucher,
wer an ihre Daten herankommt? Auch nicht. Aber die Geschäfte laufen. Und
die Geheimdienste – das ist spätestens seit Juni klar – machen eh, was sie
wollen.
Dabei gäbe es einen verhältnismäßig einfachen Weg: Unternehmen, die in der
EU aktiv sind, sei es, weil sie dort Waren verkaufen oder E-Mail-Accounts
an den Nutzer bringen, müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten.
Das ist machbar, schließlich gibt es reihenweise Unternehmen aus der EU,
die das ohnehin tun. Eine entsprechende Regelung würde zwar bedeuten, sich
mit den USA und ihren marktmächtigen Unternehmen anzulegen. Doch es ist
kaum vorstellbar, dass sich Facebook, Google und Co. einen Markt mit über
500 Millionen potenziellen Kunden verbauen wollen.
Falls der Bundesregierung der Datenschutz tatsächlich am Herzen liegen
sollte, gibt es aber auch ohne neue Projekte genug zu tun. Von reflexhaft
auftretenden Rufen aus der Union nach mehr Überwachung über die
Datenschutz-Grundverordnung, die EU-weit höhere Standards schaffen könnte,
bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, die noch immer nicht vom Tisch ist.
Doch um da etwas für die Privatsphäre zu tun, müssten sich die
Regierungsparteien erst einmal selbst einig sein.
15 Jul 2013
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Datenschutz
Datenschutzabkommen
Geheimdienst
EU
NSA
Schwerpunkt Angela Merkel
Hans-Peter Friedrich
Daten
NSA
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