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# taz.de -- EU-weite Fluggastdatenspeicherung: Regierung will rasche Einführung
> Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die
> Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ …
> Passagierdaten.
Bild: Eine Rückkehrerin aus dem Dschihad? Wohl kaum. Ihre Reiseaktivität kön…
BERLIN dpa | Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die
Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer
europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. „Ein Element, um dieser
Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren
verdächtiger Reisebewegungen“, zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
„Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU.
Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es demnach weiter.
Von den Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) erhoffe sich die
Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa
Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in
Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden
„Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den
Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium.
Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung
der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum,
„nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose
Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“.
Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach
Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und
Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die
Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.
Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem
umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie
zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich
gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die
EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein
Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur
Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den
USA.
29 Oct 2014
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EU
Dschihadisten
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