# taz.de -- EU-weite Fluggastdatenspeicherung: Regierung will rasche Einführung | |
> Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die | |
> Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ … | |
> Passagierdaten. | |
Bild: Eine Rückkehrerin aus dem Dschihad? Wohl kaum. Ihre Reiseaktivität kön… | |
BERLIN dpa | Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die | |
Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer | |
europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. „Ein Element, um dieser | |
Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren | |
verdächtiger Reisebewegungen“, zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des | |
Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. | |
„Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. | |
Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es demnach weiter. | |
Von den Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) erhoffe sich die | |
Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa | |
Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in | |
Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden | |
„Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den | |
Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium. | |
Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung | |
der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum, | |
„nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose | |
Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“. | |
Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach | |
Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und | |
Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die | |
Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland. | |
Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem | |
umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie | |
zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich | |
gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die | |
EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein | |
Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur | |
Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den | |
USA. | |
29 Oct 2014 | |
## TAGS | |
EU | |
Dschihadisten | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Fluggastdatenspeicherung | |
Innere Sicherheit | |
Bundesinnenministerium | |
EU | |
Charlie Hebdo | |
Datenschutz | |
EuGH | |
Australien | |
EU-Richtlinien | |
Datenschutz | |
Fluggastdatenspeicherung | |
Datenschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
USA verschärfen Einreisebestimmungen: Europäer unter strenger Beobachtung | |
Die USA wollen auch EU-Bürger bei der Einreise künftig stärker | |
kontrollieren. Elektronische Pässe und Passagierdaten sollen Standard | |
werden. | |
Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar | |
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. | |
Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden. | |
„Charlie Hebdo“-Anschlag und die Folgen: EU will an Passagierdaten ran | |
Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von Fluggästen | |
erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem EU-Parlament. | |
EuGH-Urteil zu Flugtickets: Der Preis muss der Preis sein | |
Der Betrag für einen Flug muss auf Online-Portalen von vornherein | |
vollständig ersichtlich sein. Über die Praxis hatten Air Berlin und | |
Verbraucherzentralen gestritten. | |
Vorratsdatenspeicherung in Australien: Zwei Jahre Speicherpflicht | |
Internetprovider sollen Nutzungsdaten zwei Jahre lang aufbewahren. Der | |
Antiterrorkampf und Kinderpornografie halten als Begründung her. | |
Debatte Vorratsdatenspeicherung: Abwarten bis zum Erfolg | |
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der | |
Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten. | |
Kommentar Datenschutz: Angela Merkels Sommerwitz | |
Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt, | |
wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen. | |
Weitergabe von Passagierdaten: Russland ist neugierig | |
Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die | |
Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem | |
Recht. | |
EU will Fluggäste gläsern machen: Datenspeicherung hintenrum | |
Eine Ausschreibung im Netz macht klar: Die EU-Kommission will nach | |
US-Vorbild Fluggastdaten speichern. Das EU-Parlament wird nicht gefragt. |