# taz.de -- Weitergabe von Passagierdaten: Russland ist neugierig | |
> Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die | |
> Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem | |
> Recht. | |
Bild: Landeplatz am Kreml: Russland will genau wissen, wer ein- und durchreist. | |
BERLIN dpa/afp | Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von | |
Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der | |
Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die | |
Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Dekret des russischen | |
Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches | |
Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in | |
Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets | |
anfallen. | |
Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch | |
Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem | |
Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und | |
Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft | |
treten. | |
Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst | |
besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in | |
einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte | |
er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, | |
russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach | |
EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an | |
Drittstaaten weitergeben. | |
Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne | |
Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis | |
eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA | |
über Fluggastdaten geschlossen haben. | |
3 Jun 2013 | |
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