# taz.de -- Gutachten des EuGH: Okay für Fingerabdrücke im Pass | |
> Ein deutscher Bürger wollte seine Fingerabdrücke nicht im Reisepass | |
> speichern lassen. Laut Gutachten des Europäischen Gerichtshofs muss er | |
> das dulden. | |
Bild: Sie wollen reisen? Dann bitte den Finger hier drauflegen | |
LUXEMBURG afp | Das Speichern biometrischer Daten in neuen Reisepässen | |
verstößt wohl nicht gegen europäisches Recht. Dies sei im Interesse der | |
Sicherheit gerechtfertigt, das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen | |
Daten werde daher nicht verletzt, erklärte der richterliche Rechtsgutachter | |
beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, am Donnerstag in | |
Luxemburg. | |
Das abschließende Urteil wird voraussichtlich im Herbst verkündet. Der EuGH | |
ist dabei nicht an das Gutachten gebunden. Er folgt ihnen aber in den | |
allermeisten Fällen. | |
Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 werden neue Reisepässe mit einem | |
möglichst datensicheren Chip versehen. Dort werden ein Foto und zwei | |
Fingerabdrücke gespeichert. Deutschland hat danach das Passgesetz | |
entsprechend angepasst. | |
Der Kläger beantragte 2007 bei der Stadt Bochum einen neuen Reisepass. | |
Dabei verweigerte er allerdings das Erfassen seiner Fingerabdrücke. Die | |
Stadt gab deshalb keinen neuen Pass aus. Die Klage des Mannes legte das | |
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem EuGH vor. | |
Dort erklärte nun der so genannte Generalanwalt Mengozzi, das neue | |
Passrecht greife zwar in die Grundrechte der EU-Bürger ein. Dies sei aber | |
gerechtfertigt und verhältnismäßig. So würden in Dokumenten für Menschen | |
aus Nicht-EU-Ländern schon bisher Fingerabdrücke gespeichert. | |
## Alles gegen Missbrauch getan | |
Weiter heißt es, das Speichern eines biometrisch lesbaren Gesichtsbildes | |
werde im internationalen Luftverkehr verlangt. Die neu auf dem Chip der | |
Reisepässe gespeicherten Daten machten die Pässe sicherer gegen | |
Fälschungen, die betreffenden Personen seien eindeutiger identifizierbar. | |
Gleichzeitig habe der EU-Gesetzgeber alles getan, um dem Missbrauch der | |
Daten entgegenzuwirken. | |
In den kommenden Monaten muss nun die Richterbank des EuGH entscheiden, ob | |
sie diesem Votum folgt. Danach geht der Fall an das Verwaltungsgericht | |
Gelsenkirchen zurück. | |
13 Jun 2013 | |
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