# taz.de -- EU-Urteil zu biometrischem Pass: Digitaler Fingerabdruck ist legal | |
> Auf Reisepässen werden auch biometrische Daten gespeichert. Die | |
> EU-Richter entschieden, dass das nicht gegen die Grundrechte verstößt. | |
Bild: Der Bürger mag ihn nicht: Fingerscanner. | |
LUXEMBURG/BRÜSSEL dpa | Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf | |
deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof | |
(EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die seit fast sechs Jahren | |
geltende Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, | |
entspreche dem europäischen Recht. Biometrische Reisepässe seien notwendig, | |
um Betrug zu verhindern. | |
Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein | |
Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Er hatte einen | |
Reisepass beantragt, sich aber geweigert, seine Fingerabdrücke erfassen zu | |
lassen. Der Mann klagte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und | |
argumentierte auch, dass die EU überhaupt nicht für die Pass-Regelung | |
zuständig gewesen sei. Die Verwaltungsrichter reichten diese Fragen nach | |
Luxemburg weiter. | |
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist die Speicherung von | |
Fingerabdrücken zwar als Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz | |
zu werten. Diese Maßnahmen seien im Kampf gegen Betrug aber gerechtfertigt. | |
Passfälschungen und illegale Einreise würden so verhindert. | |
Die EU-Verordnung sei auch mit Blick auf die Charta der Grundrechte der | |
Europäischen Union gültig. Die EU-Staaten und das Europaparlament hätten | |
die EU-Verordnung beschlossen und somit eine geeignete Rechtsgrundlage | |
geschaffen. Zudem werde der Datenschutz gewährleistet. | |
Die strittige EU-Verordnung von 2004 schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf | |
einem Chip in den Reisepässen ihrer Bürger biometrische Daten zu | |
hinterlegen. Damit können Passinhaber eindeutig identifiziert werden. In | |
Deutschland wurde der elektronische Pass 2005 eingeführt, als biometrisches | |
Merkmal wird seitdem das Passfoto im Chip gespeichert. Seit November 2007 | |
sind auf neuen Pässen zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert. | |
Gegen die biometrischen Pässe hatte auch die Schriftstellerin Juli Zeh | |
Einwände erhoben und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese hatte das | |
Bundesverfassungsgericht im Dezember 2012 jedoch aus formalen Gründen | |
zurückgewiesen. | |
17 Oct 2013 | |
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