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# taz.de -- EU-Grüner über Einreisekontrollen: „Unwürdige Vorverurteilung�…
> Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das
> Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für „völlig
> unverhältnismäßig“.
Bild: Könnte Grenzbeamte verunsichern.
taz: Herr Albrecht, wer sind die Hauptbetroffene des sogenannten Smart
Borders-Programms?
Jan Philipp Albrecht: Das sind Nicht-EU-Bürger, die als Touristen oder
Geschäftsreisende in die EU einreisen. Wer zu dieser Gruppe gehört, muss
seine Fingerabdrücke abnehmen lassen, die dann gespeichert werden. Die
Reisenden werden damit faktisch behandelt wie Verbrecher. Eine solche
Vorverurteilung ist menschenunwürdig.
Offiziell geht es um die Verhinderung illegaler Migration. So könnten mit
den Fingerabdrücken Menschen erkannt werden, die unter anderem Namen früher
schon abgeschoben wurden.
Die Migrationskontrolle soll hier wieder einmal als Türöffner dienen. Ich
erinnere an die Datei Eurodac, in der die Fingerabdrücke aller Asylbewerber
gespeichert sind. Zunächst sollten damit nur Antragstellungen in
unterschiedlichen Ländern aufgedeckt werden. Inzwischen darf auch die
Polizei auf diese Daten zugreifen. Das ist ein schleichender Prozess. Auch
bei den Fingerabdrücken der Reisenden wird es zu einer Zweckentfremdung
zugunsten der Polizei kommen.
Wenn ich als Deutscher in die USA reise, muss ich auch meine Fingerabdrücke
geben.
Die EU kopiert hier das System der USA. Aber das macht die Sache kein
bisschen besser.
Was halten Sie vom „registered traveller programm“, das eine schnellere
Einreise erlaubt?
Hier werden Reisende animiert, den Behörden noch mehr Daten zu geben, zum
Beispiel mehrere Fingerabdrücke und Informationen zu ihren wirtschaftlichen
Verhältnissen. Das werden viele machen, weil die Warterei an der
Passkontrolle lästig ist. Ich fürchte, dass das auf Dauer nicht freiwillig
bleibt, sondern früher oder später zur Pflicht wird.
Das „registered traveller programm“ betrifft also auch EU-Bürger?
Derzeit noch nicht. Aber es gibt Revisionsklauseln, dass nach drei Jahren
das ganze Programm auf den Prüfstand gestellt wird. Und dann wird
vermutlich versucht, möglichst viele Elemente des Smart-Border-Programms
auf EU-Bürger auszuweiten.
Die EU will ohnehin die Daten aller Flugpassagiere fünf Jahre lang
speichern und auswerten.
Bei Smart Borders kommt noch dazu, dass an den EU-Außengrenzen bei
Nicht-EU-Bürgern auch alle Einreisen mit dem Auto, dem Zug oder dem Schiff
gespeichert werden. Das halte ich für ebenso völlig unverhältnismäßig wie
die geplante fünfjährige Voratsdatenspeicherung der Fluggastdaten, von der
auch EU-Bürger betroffen sind.
28 Feb 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Europäische Union
Datenschutz
Migration
Asyl
Fluggastdatenspeicherung
Jude
Grenzsicherung
Flüge
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