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# taz.de -- Kontrollen bei Flügen aus der EU: Die Schikanen haben System
> Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Flugreisende aus Griechenland
> stets kontrolliert werden. Das ist eigentlich illegal, doch die Regierung
> hält es für zulässig.
Bild: Passagiere aus Griechenland?
FREIBURG taz | Schon seit 2010 werden Flugreisende aus Griechenland von der
Bundespolizei besonders streng kontrolliert. Das geht aus einer
parlamentarischen Auskunft der Bundesregierung hervor, die der taz
vorliegt. Dabei soll es sich aber nicht um systematische Grenzkontrollen
handeln, hebt das Bundesinnenministerium hervor.
Mitte September hatte die taz berichtet, dass Flugreisende aus Griechenland
am Stuttgarter Flughafen stets kontrolliert werden – und dass Reisende, die
öfters zwischen Deutschland und Griechenland fliegen, das bereits als
Normalität empfinden.
Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) fragte die Bundesregierung, ob der
taz-Bericht korrekt sei, und wie die Regierung das Verhalten der
Bundespolizei rechtfertige. Der Schengen-Grenzkodex sieht nämlich vor, dass
Reisen innerhalb der 27 Schengenstaaten grundsätzlich ohne Grenzkontrollen
möglich sind. Auch polizeiliche Maßnahmen, die faktisch wie Grenzkontrollen
wirken, sind verboten.
Die Regierung bestreitet den taz-Bericht nicht. Sie hält die Maßnahmen der
Polizei aber für zulässig, weil es sich nur um „lageabhängige und
stichprobenartige“ Kontrollen handele. Diese dienten insbesondere der
Aufdeckung von Passfälschungen und Schleuserkriminalität. Solche
Polizeimaßnahmen seien vom Schengen-Grenzkodex erlaubt.
Die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus, dass keine
systematischen Grenzkontrollen vorliegen, wenn nur die Reisenden bestimmter
Flüge systematisch kontrolliert werden. Denn das Bundespolizeipräsidium hat
seine Beamten bereits im August 2010 angewiesen, Flüge aus Griechenland und
Italien besonders intensiv zu überprüfen.
## Iraker, Afghanen und Syrer
Der Grund sind EU-Berichte, wonach die meisten Flüchtlinge über die
schlecht gesicherte griechische Grenze zur Türkei unerlaubt in den
Schengenraum gelangen. 2011 hat die Bundespolizei 21.156 solcher
„unerlaubten Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, davon 7.553 auf
Flughäfen – 1.814 davon bei Flügen aus Griechenland.
Aufgegriffen wurden bei den Flügen aus Griechenland vor allem Iraker,
Afghanen und Syrer. Keiner von ihnen wurde aber zurückgeschickt, weil das
griechische Asylsystem so desolat ist. Seit 2011 können Flüchtlinge, für
die eigentlich Griechenland zuständig ist, weil sie dort zuerst ankamen,
auch in Deutschland Asyl beantragen.
Da sie als Asylbewerber in Deutschland Unterhalt bekommen und die
Schutzquoten für Flüchtlinge aus diesen drei Ländern hoch ist, werden sie
sich in aller Regel freiwillig bei den Behörden melden. Die systematische
Prüfung der Flüge aus Griechenland wirkt deshalb selbst unter der Prämisse
der Migrationskontrolle unverhältnismäßig.
Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Kontrollen der
Griechenlandflüge einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie will jetzt die
EU-Kommission auffordern, das Problem zu untersuchen und Deutschland beim
Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Theoretisch kann auch jeder Reisende
gegen die Passkontrolle beim zuständigen deutschen Verwaltungsgericht
klagen.
23 Oct 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Flüge
EU
Griechenland
Deutschland
Europäische Union
Krise
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