# taz.de -- Kontrollen bei Flügen aus der EU: Die Schikanen haben System | |
> Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Flugreisende aus Griechenland | |
> stets kontrolliert werden. Das ist eigentlich illegal, doch die Regierung | |
> hält es für zulässig. | |
Bild: Passagiere aus Griechenland? | |
FREIBURG taz | Schon seit 2010 werden Flugreisende aus Griechenland von der | |
Bundespolizei besonders streng kontrolliert. Das geht aus einer | |
parlamentarischen Auskunft der Bundesregierung hervor, die der taz | |
vorliegt. Dabei soll es sich aber nicht um systematische Grenzkontrollen | |
handeln, hebt das Bundesinnenministerium hervor. | |
Mitte September hatte die taz berichtet, dass Flugreisende aus Griechenland | |
am Stuttgarter Flughafen stets kontrolliert werden – und dass Reisende, die | |
öfters zwischen Deutschland und Griechenland fliegen, das bereits als | |
Normalität empfinden. | |
Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) fragte die Bundesregierung, ob der | |
taz-Bericht korrekt sei, und wie die Regierung das Verhalten der | |
Bundespolizei rechtfertige. Der Schengen-Grenzkodex sieht nämlich vor, dass | |
Reisen innerhalb der 27 Schengenstaaten grundsätzlich ohne Grenzkontrollen | |
möglich sind. Auch polizeiliche Maßnahmen, die faktisch wie Grenzkontrollen | |
wirken, sind verboten. | |
Die Regierung bestreitet den taz-Bericht nicht. Sie hält die Maßnahmen der | |
Polizei aber für zulässig, weil es sich nur um „lageabhängige und | |
stichprobenartige“ Kontrollen handele. Diese dienten insbesondere der | |
Aufdeckung von Passfälschungen und Schleuserkriminalität. Solche | |
Polizeimaßnahmen seien vom Schengen-Grenzkodex erlaubt. | |
Die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus, dass keine | |
systematischen Grenzkontrollen vorliegen, wenn nur die Reisenden bestimmter | |
Flüge systematisch kontrolliert werden. Denn das Bundespolizeipräsidium hat | |
seine Beamten bereits im August 2010 angewiesen, Flüge aus Griechenland und | |
Italien besonders intensiv zu überprüfen. | |
## Iraker, Afghanen und Syrer | |
Der Grund sind EU-Berichte, wonach die meisten Flüchtlinge über die | |
schlecht gesicherte griechische Grenze zur Türkei unerlaubt in den | |
Schengenraum gelangen. 2011 hat die Bundespolizei 21.156 solcher | |
„unerlaubten Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, davon 7.553 auf | |
Flughäfen – 1.814 davon bei Flügen aus Griechenland. | |
Aufgegriffen wurden bei den Flügen aus Griechenland vor allem Iraker, | |
Afghanen und Syrer. Keiner von ihnen wurde aber zurückgeschickt, weil das | |
griechische Asylsystem so desolat ist. Seit 2011 können Flüchtlinge, für | |
die eigentlich Griechenland zuständig ist, weil sie dort zuerst ankamen, | |
auch in Deutschland Asyl beantragen. | |
Da sie als Asylbewerber in Deutschland Unterhalt bekommen und die | |
Schutzquoten für Flüchtlinge aus diesen drei Ländern hoch ist, werden sie | |
sich in aller Regel freiwillig bei den Behörden melden. Die systematische | |
Prüfung der Flüge aus Griechenland wirkt deshalb selbst unter der Prämisse | |
der Migrationskontrolle unverhältnismäßig. | |
Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Kontrollen der | |
Griechenlandflüge einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie will jetzt die | |
EU-Kommission auffordern, das Problem zu untersuchen und Deutschland beim | |
Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Theoretisch kann auch jeder Reisende | |
gegen die Passkontrolle beim zuständigen deutschen Verwaltungsgericht | |
klagen. | |
23 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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