# taz.de -- Offenbar Verstoß gegen Schengen: Bundespolizei steht auf Griechen | |
> Bürger aus dem Süden der EU werden bei der Einreise besonders | |
> kontrolliert – verdachtsunabhängig. Ob das dem Schengen-Abkommen | |
> entspricht, ist fraglich. | |
Bild: Bundespolizei am Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München: „Ob einer v… | |
STUTTGART taz | Ankunft Aegean Airlines A 3510 von Athen über Thessaloniki | |
nach Stuttgart: Jeden Tag, bevor die Maschine landet, postieren sich | |
mehrere uniformierte Bundespolizisten an der Fluggastbrücke. | |
„Bitte halten Sie Ihre Pässe bereit. Die Bundespolizei führt am Flugzeug | |
eine Passkontrolle durch“, heißt es über Lautsprecher im Flieger. Die | |
meisten griechischen Passagiere haben ihre Pässe schon vor der Durchsage | |
gezückt. Sie kennen das Prozedere längst. | |
„Seit mehr als zwei Jahren erlebe ich jedes Mal, wenn ich mit dem Flugzeug | |
anreise, eine Passkontrolle. Sowohl hier in Stuttgart als auch in München“, | |
sagt der Unternehmer Lambis Tassakos. Er ist Inhaber einer | |
Automobil-Zulieferfirma mit Niederlassungen in Stuttgart und Athen und | |
fliegt häufig hin und her. Seine Sekretärin Christina Machaira ergänzt: | |
„Mich haben sie schon mehrmals ausgefragt, warum ich hierher komme und was | |
ich hier mache.“ | |
Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. | |
Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt. | |
Die Bundespolizei ist auf der Suche nach Flüchtlingen und gefälschten | |
Pässen. | |
## „Jegliche Sensibilität verloren“ | |
„Ich fliege mindestens zweimal im Monat von Thessaloniki nach Deutschland. | |
Bei jeder Reise werden in Deutschland die Pässe kontrolliert. Der Staat hat | |
jegliche Sensibilität verloren“, ärgert sich Ute Thoma, die bei der | |
Rückkehr aus Kreta kontrolliert wurde. „Laut Auskunft eines | |
Bundespolizisten am Flughafen Stuttgart passiert das bei allen Flughäfen | |
bei Flügen aus Griechenland und Italien. Was für eine Heuchelei für | |
Europa!“ | |
Die Bundespolizei wiegelt ab. „Bei den Kontrollen handelt es sich um | |
Dokumentensichtungen bzw. Befragungen im Sinne des Schengener | |
Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit dem Bundespolizeigesetz. | |
Damit handelt es sich nicht um Kontrollen, auch wenn Reisende dies so | |
empfinden mögen.“ | |
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt: „Zulässig sind | |
Kontrollen, die aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher | |
Erfahrung erfolgen, auf die Verhinderung oder Unterbindung | |
grenzüberschreitender Kriminalität gerichtet sind und auf der Grundlage von | |
Stichproben und in nicht systematischer Art und Weise konzipiert und | |
durchgeführt werden“. Konkrete Zahlen zur Häufigkeit der Kontrollen gebe es | |
allerdings nicht, da keine Statistik geführt werde. | |
## Häufigere Kontrollen | |
Seit im Frühjahr in Griechenland und Bulgarien Passfälscherwerkstätten | |
ausgehoben wurden, haben sich die Kontrollen weiter verschärft. Offenbar | |
ohne Absprache mit den griechischen Behörden. „Es stimmt, dass in den | |
letzten Monaten an vielen deutschen Flughäfen Passagiere von aus | |
Griechenland gelandeten Flugzeugen häufiger als in der Vergangenheit | |
kontrolliert werden“, so der Sprecher der griechischen Botschaft in Berlin. | |
„Diese Kontrollen sind nicht im Einvernehmen mit den griechischen | |
Behörden.“ Rechtsexperten sehen die Kontrollen skeptisch. „Um eine | |
unzulässige Ersatzkontrolle handelt es sich, wenn Fluggäste eines Flugs von | |
Athen nach Stuttgart unmittelbar nach dem Ausstieg am 'Anlegerfinger' | |
verdachtsunabhängig kontrolliert werden“, schreiben Volker Westphal und | |
Edgar Stoppa in ihrem Buch „Ausländerrecht für die Polizei“. | |
## Nicht der einzige klare Verstoß | |
Die Ausweiskontrollen in Stuttgart und München seien ein klarer und | |
inakzeptabler Verstoß gegen die Schengen-Regeln, meinen auch die Grünen im | |
EU-Parlament. Übrigens nicht der einzige. Die migrationspolitische | |
Sprecherin Ska Keller ist überzeugt: „Die Bundesregierung ist auf dem Weg, | |
der aus einem Europa ohne Grenzen wieder ein Europa mit Grenzen macht.“ | |
Im Juni hatten sich die EU-Innenminister, allen voran Innenminister | |
Hans-Peter Friedrich, CSU, über Änderungen am Schengen-Abkommen geeinigt. | |
Die Reform sieht vor, dass in Fällen „extremer Migration“ die internen | |
Grenzkontrollen zeitweise wieder eingeführt werden können. | |
Da jetzt neue Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten über die Türkei und | |
Griechenland nach Europa drängen, lassen sich die längst vorhandenen | |
Grenzkontrollen in Deutschland nachträglich auch den Bürgern gegenüber | |
wunderbar begründen. Egal, ob sie nun legal sind oder nicht. | |
17 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Caroline Wenzel | |
## TAGS | |
Flüge | |
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