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# taz.de -- Steit um Reisefreiheit in der EU: Innenminister vor Anklage
> Europaabgeordnete wollen den Beschluss der Innenminister über die
> Einführung neuer Grenzkontrollen und einer Einschränkung der
> Parlamentsrechte nicht hinnehmen. Sie bereiten eine Klage vor.
Bild: Geht es nach den EU-Innenministern werden solche Bilder wieder häufiger …
BRÜSSEL taz | Die Abgeordneten im Europäischen Parlament wollen die
EU-Mitgliedsstaaten daran hindern, in Zukunft allein über die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu entscheiden. Sie
wollen notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
„Die Mitgliedsstaaten wollen Schengen renationalisieren. Das ist eine
Schande. Wir können das nicht akzeptieren“, sagte der Vorsitzende der
liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, am Dienstag in einer eigens
einberufenen Dringlichkeitsdebatte in Straßburg.
Die Abgeordneten reagierten damit auf die Beschlüsse der Innenminister vom
vergangenen Donnerstag. Demzufolge darf eine Regierung allein über die
Einführung von Grenzkontrollen entscheiden, wenn sie der Ansicht ist, ein
anderes Land sichere seine Außengrenzen nicht ausreichend zum Beispiel
gegen Flüchtlingsströme ab.
Die Minister vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem Länder
für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können. Das wollen
die Abgeordneten nicht zulassen. Sie fordern dafür eine Entscheidung auf
europäischer Ebene und wollen dementsprechend Änderungsanträge einbringen.
Für Empörung im EU-Parlament sorgte aber vor allem der Beschluss der
Minister, das Parlament in Zukunft von der sogenannten Evaluierung des
Schengen-Abkommens auszuschließen. Demnach wollen die EU-Staaten allein
prüfen, ob das Abkommen korrekt umgesetzt wird – etwa durch Kontrollen an
den Außengrenzen. Die Kriterien für diese Kontrollen wollen die Regierungen
ohne Einbeziehung des Parlaments erarbeiten.
## Einhellige Empörung
„Das ist eine Provokation“, sagte der Vorsitzende der Konservativen, Joseph
Daul. Die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, kündigte an, das Parlament
werde die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber erklärte, die Klage werde
vorbereitet. Die EU-Kommission will das Parlament dabei unterstützen.
Ohne die Zustimmung der Abgeordneten können die neuen Schengen-Regeln nicht
in Kraft treten. Der Streit wird sich noch Monate hinziehen.
Bis dahin bleibt alles beim Alten: Die Mitgliedsstaaten dürfen
Grenzkontrollen einführen, wenn sie die innere Sicherheit bedroht sehen.
Allerdings zählen Flüchtlingsströme nicht zu diesen Gründen.
12 Jun 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Flüge
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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