# taz.de -- Steit um Reisefreiheit in der EU: Innenminister vor Anklage | |
> Europaabgeordnete wollen den Beschluss der Innenminister über die | |
> Einführung neuer Grenzkontrollen und einer Einschränkung der | |
> Parlamentsrechte nicht hinnehmen. Sie bereiten eine Klage vor. | |
Bild: Geht es nach den EU-Innenministern werden solche Bilder wieder häufiger … | |
BRÜSSEL taz | Die Abgeordneten im Europäischen Parlament wollen die | |
EU-Mitgliedsstaaten daran hindern, in Zukunft allein über die | |
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu entscheiden. Sie | |
wollen notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. | |
„Die Mitgliedsstaaten wollen Schengen renationalisieren. Das ist eine | |
Schande. Wir können das nicht akzeptieren“, sagte der Vorsitzende der | |
liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, am Dienstag in einer eigens | |
einberufenen Dringlichkeitsdebatte in Straßburg. | |
Die Abgeordneten reagierten damit auf die Beschlüsse der Innenminister vom | |
vergangenen Donnerstag. Demzufolge darf eine Regierung allein über die | |
Einführung von Grenzkontrollen entscheiden, wenn sie der Ansicht ist, ein | |
anderes Land sichere seine Außengrenzen nicht ausreichend zum Beispiel | |
gegen Flüchtlingsströme ab. | |
Die Minister vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem Länder | |
für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können. Das wollen | |
die Abgeordneten nicht zulassen. Sie fordern dafür eine Entscheidung auf | |
europäischer Ebene und wollen dementsprechend Änderungsanträge einbringen. | |
Für Empörung im EU-Parlament sorgte aber vor allem der Beschluss der | |
Minister, das Parlament in Zukunft von der sogenannten Evaluierung des | |
Schengen-Abkommens auszuschließen. Demnach wollen die EU-Staaten allein | |
prüfen, ob das Abkommen korrekt umgesetzt wird – etwa durch Kontrollen an | |
den Außengrenzen. Die Kriterien für diese Kontrollen wollen die Regierungen | |
ohne Einbeziehung des Parlaments erarbeiten. | |
## Einhellige Empörung | |
„Das ist eine Provokation“, sagte der Vorsitzende der Konservativen, Joseph | |
Daul. Die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, kündigte an, das Parlament | |
werde die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. | |
Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber erklärte, die Klage werde | |
vorbereitet. Die EU-Kommission will das Parlament dabei unterstützen. | |
Ohne die Zustimmung der Abgeordneten können die neuen Schengen-Regeln nicht | |
in Kraft treten. Der Streit wird sich noch Monate hinziehen. | |
Bis dahin bleibt alles beim Alten: Die Mitgliedsstaaten dürfen | |
Grenzkontrollen einführen, wenn sie die innere Sicherheit bedroht sehen. | |
Allerdings zählen Flüchtlingsströme nicht zu diesen Gründen. | |
12 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
## TAGS | |
Flüge | |
Schwerpunkt Fußball-EM 2024 | |
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