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# taz.de -- Kommentar Grenzkontrollen: Auch Deutsche unter den Opfern
> Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der
> Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie
> widersprechen damit dem europäischen Geist.
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden die EU-Regierungen beim
Europäischen Gerichtshof verklagen. Sie wollen den Alleingang der
Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der neuen Regeln für den Schengenraum
nicht akzeptieren. Und das ist gut so.
Schengen und die damit verbundene Freizügigkeit für die EU-Bürger sind das
Herz der Gemeinschaft, und das gilt es zu verteidigen – gerade jetzt in
Krisenzeiten. Statt die EU zumindest an dieser Stelle zu stärken, fordern
die EU-Innenminister, in Zukunft alle Entscheidungen über Schengen im
Alleingang – und ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments – treffen zu
können.
Das widerspricht dem europäischen Geist und lässt die Länder zurückkehren
in die Zeit, in der die Nationalstaaten alleine entschieden – ohne
Rücksicht auf ihre Nachbarn. Eines ist nämlich klar: Von möglichen
Grenzschließungen in Frankreich oder Österreich werden auch Deutsche bei
ihren Reisen betroffen sein.
Als Frankreich und Dänemark im vergangenen Jahr wieder stärker an ihren
Grenzen kontrollierten, kam Protest auch aus Berlin. Doch nun ist der
schwarz-gelben Regierung das Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Drittländern
wichtiger geworden als die Reisefreiheit der eigenen Bürger.
Die verteidigt nun wenigstens noch das Europäische Parlament – auch wenn
die Klage beim Europäischen Gerichtshof sich zunächst nur gegen eine
Verfahrensfrage wendet: Die Innenminister wollen die Abgeordneten in
Zukunft von allen Entscheidungen zur Evaluierung der Schengenregeln
ausschließen. Dagegen will das Parlament klagen. Es scheint ein Detail zu
sein. Aber die Parlamentarier machen auf diese Weise deutlich, dass die
Mitgliedstaaten nicht machen können, was sie wollen, und dass es sich
lohnt, für die gemeinsamen Errungenschaften einzutreten.
12 Jun 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Flüge
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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