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# taz.de -- Überwachung an EU-Außengrenze: Mit Drohnen gegen Geflüchtete
> Das EU-Parlament entscheidet über die Überwachung der EU-Außengrenzen mit
> Drohnen. Die Grünen befürchten, das Recht auf Asyl werde aufgeweicht.
Bild: Drohnen sollen Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer eher entdecken – ab…
BRÜSSEL taz | Die totale Überwachung der EU-Außengrenzen rückt näher. An
diesem Dienstag stimmt der federführende Ausschuss im Europäischen
Parlament über das Projekt Eurosur ab. Dabei sollen die EU-Außengrenzen
unter anderem durch den Einsatz von Drohnen und Satelliten noch stärker als
bisher kontrolliert werden. Vor allem im Mittelmeerraum soll die
Überwachungstechnik eingesetzt werden.
Die Mehrheit für das Projekt im EU-Innenausschuss gilt als sicher. Auch die
EU-Mitgliedsstaaten wollen die Verschärfung der Grenzkontrollen –
Deutschland eingeschlossen. Das zuständige Bundesinnenministerium begrüßt
die „Verbesserung der Überwachung der Außengrenzen“, erklärte ein
Ministeriumssprecher.
Kritik kommt dagegen von den Grünen im Europäischen Parlament: „Eurosur
untergräbt das Recht auf Asyl“, sagt die deutsche EU-Abgeordnete Ska
Keller, die das Projekt ablehnt. „Ziel ist es, Schiffe erst gar nicht mehr
aus den Ursprungsländern ablegen zu lassen. Die Flüchtlinge kommen so erst
gar nicht mehr an die Grenzen der Europäischen Union heran.“ Der Vorschlag
der Europäischen Kommission sieht vor, dass EU-Grenzschützer direkt Kontakt
mit Drittländern wie Libyen oder Tunesien aufnehmen und die dortigen
Behörden auffordern, das Auslaufen bestimmter Boote zu verhindern.
Grünen-Politikerin Keller hofft, dass ihre Kollegen im Europäischen
Parlament heute zumindest einer Änderung der Pläne durchsetzen können, so
dass die Grenzschützer verpflichtet wären, Flüchtlinge aus Seenot zu
retten. Dies ist nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht
vorgesehen.
## Keine Lust, Flüchtlinge zu retten
Bisher kommt es immer wieder vor, dass Grenzschützern zwar davon erfahren,
wenn ein Flüchtlingsboot in Not ist, sich aber nicht um die Rettung
kümmern. Ein Beispiel dafür wurde kürzlich vom Europarat dokumentiert: Im
März 2011 ertranken 60 Flüchtlinge, weil weder die Nato-Schiffe noch der
Grenzschutz von Italien und Spanien auf Hilfsgesuche reagiert hatten. „Die
Satelliten sollen nicht nur Boote aufspüren und abwehren, sondern vor allem
bei der Bergung helfen“, sagt Ska Keller.
Allerdings stehen die Chancen schlecht, mit dieser Rettungspflicht auch bei
den EU-Mitgliedsstaaten durchzukommen. Die meisten – auch Deutschland –
stehen einer solchen Erweiterung ablehnend gegenüber.
Bisher befindet sich das System in der Testphase. Seit 2008 arbeiten sechs
Mitgliedsstaaten am Aufbau der Überwachungsmaschinerie. Die Gelder dafür
kommen aus dem EU-Forschungshaushalt. Bis 2014 sind bereits 3,9 Millionen
Euro für Drohnen und 19,9 Millionen Euro für die Entwicklung von
Landrobotern vorgesehen. Insgesamt sind nach Informationen der europäischen
Grünen über das EU-Sicherheitsforschungsprogramm über 100 Millionen Euro in
Eurosur geflossen – ohne jede politische Legitimation.
Geplant ist, dass Eurosur 2013 in mindestens 18 Ländern eingesetzt werden
kann, vor allem in den Mittelmeeranrainerstaaten. Ein Jahr später soll das
Programm auf die Grenzen in der Nord- und Ostsee ausgeweitet werden. Nach
dem EU-Parlament beschäftigen sich die Mitgliedsstaaten mit den
Vorschlägen.
27 Nov 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
## TAGS
Grenzsicherung
EU
Schwerpunkt Überwachung
Asylrecht
Drohnen
Asylsuchende
Flüchtlinge
Europäische Union
Bundeswehr
Drohnenkrieg
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