Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird b…
> Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung
> bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar
> werden.
Bild: Schon die Planung einer Ausreise in ein Kampfgebiet soll strafbar sein
BERLIN taz | Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das deutsche
Anti-Terror-Strafrecht verschärfen. Künftig soll schon die terroristische
Reise und der Versuch einer terroristischen Reise unter Strafe gestellt
werden. Außerdem soll auch das Sammeln von Kleinbeträgen für den Terror
strafbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, soll
an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin auf den Weg gebracht
werden.
Eigentlich ist das deutsche Anti-Terror-Strafrecht ziemlich lückenlos. Seit
1976 ist die Mitgliedschaft und jede Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung verboten (§ 129a).
Weil islamistische Straftäter sich nicht so fest organisieren wie die RAF,
sind seit 2009 zudem die Vorbereitungshandlungen von terroristischen
Einzeltätern und losen Gruppen strafbar. Strafbar macht sich seither auch,
wer an einem Terrorlehrgang teilnimmt, Sprengstoff(zutaten) beschafft oder
Geldmittel für den Terror sammelt (§ 89a).
Bundesjustizminister Maas hat jetzt aber doch zwei Ansätze zu einer
weiteren Strafverschärfung gefunden. Die Pläne sind jedoch keine Reaktion
auf den Pariser Angriff gegen die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar
dieses Jahres. Der Minister hatte sein Vorhaben schon vorher angekündigt.
In Paragraf 89a soll künftig auch die Ausreise in Kampfgebiete und der
Versuch dazu als Straftat erfasst werden. Es droht Haft von sechs Monaten
bis zehn Jahren. Erforderlich ist allerdings, dass der Täter die Reise in
der Absicht begeht, dann eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ zu
verüben. Dabei geht es nicht nur um Terrorakte in Deutschland, sondern auch
im Ausland, zum Beispiel im Irak oder in Syrien.
## Schon der Reiseversuch ist strafbar
Ein Reiseversuch liegt vor, wenn zu einer Flugreise angesetzt wird oder
wenn auf dem Landweg die Überquerung der deutschen Grenze unmittelbar
bevorsteht. Bei dieser Verschärfung beruft sich Maas auf eine UN-Resolution
gegen „ausländische Kämpfer“ vom September 2014.
Die Sammlung von Geld für terroristische Aktivitäten soll künftig in einen
eigenen Paragraf 89c ausgelagert werden. Auch hier drohen sechs Monate bis
zehn Jahre Gefängnis. Anders als früher soll schon die Sammlung von
Kleinbeträgen strafbar sein. Hier beträgt die Strafe dann aber nur drei
Monate bis fünf Jahre.
Der Wegfall der bisherigen „Erheblichkeitsschwelle“ geht laut Maas auf eine
Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF) der
Wirtschaftsorganisation OECD zurück.
4 Feb 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Terrorismus
Charlie Hebdo
Bundesjustizministerium
OECD
Ausreise
Dokumentarfilm
Polizei
Islamismus
Schwerpunkt Syrien
Anschlag
Charlie Hebdo
Schwerpunkt Frankreich
Islamismus
Polizei
EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Radikalisierung in Deutschland: Aus Geesthacht zum IS
Ece B. riss in Richtung Syrien aus. Ihr erster Versuch, sich dem
„Islamischen Staat“ anzuschließen, konnte noch verhindert werden.
Fernsehfilm zur RAF: Eine Familienaufstellung
Ein radikal subjektiver Film über die Familie Albrecht und den Mord an
Jürgen Ponto – das muss schiefgehen, oder? Tut es dann aber gar nicht.
Internationales Radrennen abgesagt: Selbstgebaute Bombe gefunden
Im hessischen Oberursel hat die Polizei zwei Personen festgenommen. Das für
Freitag geplante internationale Radrennen in Frankfurt wurde abgesagt.
Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das
geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.
Antiterrorgesetzte im Bundeskabinett: Versuch der Ausreise unter Strafe
Wer verdächtig wird in ein Terrorcamp in Syrien oder dem Irak reisen zu
wollen, soll künftig hart bestraft werden. Bis zu zehn Jahren Haft drohen.
Abo-Zahlen von „Charlie Hebdo“: Plötzlich viele
Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung ist die Abonnentenzahl
von 10.000 auf 200.000 gestiegen. Zuvor litt „Charlie Hebdo“ unter
Finanzproblemen.
Debatte Terror in Frankreich: Die populistische Obsession
Es arbeiten mehr Muslime für die französischen Sicherheitsdienste als für
al-Qaida. Doch das will derzeit niemand wissen.
Urteil in Frankreich: Passentzug ist „verfassungskonform“
Der französische Verfassungsrat hat ein Urteil gefällt: Demnach ist der
Entzug der Staatsbürgerschaft von Terror-Verurteilten rechtens.
Frankreich im Anti-Terror-Kampf: 2.680 Stellen gegen den Terror
Frankreich verstärkt seine Sicherheitskräfte. Vor allem der Geheimdienst
erhält mehr Personal. Zusätzlich werden muslimische Geistliche eingestellt.
Razzia bei Terrorverdächtigen in Berlin: Mehrere Wohnungen durchsucht
In Berlin wurden zwei Männer festgenommen, die Verbindungen zum IS haben
könnten. Sie sollen Islamisten auf den Kampf in Syrien vorbereitet haben.
EU-weite Fluggastdatenspeicherung: Regierung will rasche Einführung
Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die
Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in
Passagierdaten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.