# taz.de -- Frankreich im Anti-Terror-Kampf: 2.680 Stellen gegen den Terror | |
> Frankreich verstärkt seine Sicherheitskräfte. Vor allem der Geheimdienst | |
> erhält mehr Personal. Zusätzlich werden muslimische Geistliche | |
> eingestellt. | |
Bild: Polizisten bewachen den jüdischen Supermarkt, in dem die Geiselnahme sta… | |
PARIS rtr/ap | Frankreich will sich vor künftigen Anschlägen vor allem | |
durch verdeckte Ermittler schützen. Zwei Wochen nach den Attentaten von | |
Paris kündigte Ministerpräsident Manuel Valls am Mittwoch an, die | |
Sicherheitskräfte mit 2.680 neuen Stellen zu stärken. „Der Kampf gegen | |
Terrorismus, Dschihadismus und den radikalen Islam wird lang und schwer“, | |
sagte Valls in Paris. Das Gros ist mit 1.100 Arbeitsplätzen für den | |
Geheimdienst vorgesehen. Für den Ausbau der Überwachungen bis 2018 plant | |
die Regierung Ausgaben von 425 Millionen Euro. | |
Valls versicherte, Frankreich werde seine Zusagen an die EU zur | |
Haushaltskonsolidierung einhalten, die Mittel würden woanders eingespart. | |
Die neuen Stellen sollen auch der Justiz, dem Militär und dem Zoll zu Gute | |
kommen. Polizistinnen und Polizisten sollen bessere Waffen und | |
Schutzkleidung erhalten. | |
Zudem sollen muslimische Geistliche eingestellt werden, die sich | |
potenziellen Islamisten in den überbelegten französischen Gefängnissen | |
widmen sollen. Die französischen Sicherheitsbehörden müssen rund 1.200 | |
bekannte Islamisten überwachen. Dazu kommen rund 200 Menschen, die aus den | |
Kampfgebieten in Syrien und im Irak zurückgekehrt sind. | |
Nach Valls Worten wird auch eine Einschränkung der Bürgerrechte debattiert. | |
Die vor allem unter Konservativen erwogene Maßnahme orientiert sich an | |
Gesetzen nach dem Zweiten Weltkrieg, als Kollaborateuren mit den | |
Nazi-Besetzern die Teilnahme an Wahlen und das Führen öffentlicher Ämter | |
untersagt waren. | |
## Vier Verdächtige in Gewahrsam | |
„Die Lage bleibt sehr bedrohlich“, sagte Valls bei der Vorstellung des über | |
drei Jahre laufenden Programms. Die Staatsanwaltschaft erklärte, im | |
Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris seien vier Männer in | |
Untersuchungshaft genommen worden. Die zwischen 22 und 28 Jahre alten | |
Verdächtigen sollen den Überfall auf einen jüdischen Supermarkt mit | |
vorbereitet haben. | |
## | |
Bei den Anschlägen auf die Redaktion der satirischen Zeitung Charlie Hebdo | |
und einen Supermarkt zwei Tage später waren insgesamt 17 Menschen getötet | |
worden. Die Polizei ist auf der Suche nach Komplizen der drei Attentäter. | |
Justizkreisen zufolge wurden vergangene Woche insgesamt zwölf Verdächtige | |
festgenommen, die den Angreifer des Supermarkts unterstützt haben sollen. | |
Drei Frauen und fünf Männer wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft | |
inzwischen wieder freigelassen. Die vier Männer, die nun in | |
Untersuchungshaft genommen wurden, sind seit Freitag in Polizeigewahrsam. | |
Drei von ihnen sind vorbestraft, mindestens einer von ihnen soll den | |
Islamisten Amedy Coulibaly im Gefängnis getroffen haben. | |
Einem Bericht der Satire-Zeitschrift Le Canard Enchaîné zufolge waren | |
Polizisten in Paris Ende Dezember in einer Verkehrskontrolle auf den | |
Angreifer des Supermarkts aufmerksam geworden. Weil der Mann bereits als | |
Islamist bei der Polizei geführt wurde, verständigten sie die | |
Anti-Terror-Einheit der Polizei, erhielten aber keine Reaktion, wie die | |
Zeitschrift berichtete. | |
21 Jan 2015 | |
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