# taz.de -- Urteil in Frankreich: Passentzug ist „verfassungskonform“ | |
> Der französische Verfassungsrat hat ein Urteil gefällt: Demnach ist der | |
> Entzug der Staatsbürgerschaft von Terror-Verurteilten rechtens. | |
Bild: Denkt über weitere Maßnahmen nach: Premierminister Manuel Valls. | |
PARIS afp | Wegen Terrorvergehen verurteilten Straftätern kann die | |
französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Eine entsprechende Passage | |
im Bürgerlichen Gesetzbuch Frankreichs sei „verfassungskonform“, urteilte | |
der französische Verfassungsrat am Freitag in Paris. Das Gesetz erlaubt den | |
Entzug des Passes bei eingebürgerten Franzosen, die wegen terroristischer | |
Straftaten verurteilt wurden. | |
Voraussetzung ist aber, dass der Verurteilte dadurch nicht staatenlos wird, | |
also noch einen anderen Pass hat. Die französische Regierung hat deutlich | |
gemacht, nach der islamistischen Anschlagsserie im Anti-Terror-Kampf | |
verstärkt auf diese Maßnahme zurückgreifen zu wollen. | |
Der Verfassungsrat befasste sich konkret mit dem Fall eines | |
Franko-Marokkaners, der im März 2013 wegen der Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben zu sieben | |
Jahren Haft verurteilt worden war. Er soll junge Männer für den Kampf im | |
Irak, in Afghanistan, in Somalia und in der Sahel-Zone rekrutiert haben. | |
Der in Casablanca geborene Mann hatte 2003 neben der marokkanischen auch | |
die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Sie wurde ihm nach seiner | |
Verurteilung per Dekret entzogen. Der in Haft sitzende Mann zog dagegen bis | |
vor den Verfassungsrat. Sein Anwalt argumentierte, durch den | |
Gesetzesartikel werde die Gleichheit zwischen gebürtigen Franzosen und | |
Eingebürgerten verletzt. | |
## Wird die „Nationale Unwürdigkeit“ wieder eingeführt? | |
Der Verfassungsrat erklärte dagegen, die unterschiedliche Behandlung sei | |
durch das Ziel der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt und verstoße „nicht | |
gegen den Grundsatz der Gleichheit“. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft | |
sei als Strafe bei Terrorvergehen zudem nicht unverhältnismäßig. Ähnlich | |
hatten die Verfassungshüter schon 1996 geurteilt. | |
Über den Umgang mit gewaltbereiten Islamisten wird in Frankreich seit der | |
islamistischen Anschlagsserie vor zwei Wochen mit 17 Todesopfern heftig | |
diskutiert. Premierminister Manuel Valls sagte am Mittwoch, es stelle sich | |
die „legitime Frage nach den Konsequenzen für diejenigen, die die Nation | |
angreifen, zu der sie gehören, weil sie dort geboren oder von ihr | |
aufgenommen wurden“. | |
Für französische Islamisten ohne zweiten Pass wird derzeit diskutiert, den | |
Straftatbestand der „Nationalen Unwürdigkeit“ wieder einzuführen. Diesen | |
Straftatbestand gab es bislang nur während der Französischen Revolution und | |
während des Zweiten Weltkriegs für Kollaborateure. | |
Er sieht einen Entzug bürgerlicher Rechte wie das Wahlrecht oder ein Verbot | |
bestimmter Berufe etwa im Staatsdienst vor. Frankreichs Ex-Staatschef | |
Nicolas Sarkozy hat eine Wiedereinführung der „Nationalen Unwürdigkeit“ | |
vorgeschlagen, der sozialistische Premier Valls nahm dies später auf. | |
23 Jan 2015 | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Terror | |
Manuel Valls | |
Frankreich | |
Charlie Hebdo | |
Charlie Hebdo | |
Islamismus | |
Geiselnahme | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vertrauensfrage in Frankreich: Valls bleibt | |
Der französische Premierminister Manuel Valls hat das Vertrauen seines | |
Parlaments. Er geriet wegen umstrittener Wirtschaftsreformen in die Kritik. | |
Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar | |
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. | |
Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden. | |
Debatte Terror in Frankreich: Die populistische Obsession | |
Es arbeiten mehr Muslime für die französischen Sicherheitsdienste als für | |
al-Qaida. Doch das will derzeit niemand wissen. | |
Frankreich im Anti-Terror-Kampf: 2.680 Stellen gegen den Terror | |
Frankreich verstärkt seine Sicherheitskräfte. Vor allem der Geheimdienst | |
erhält mehr Personal. Zusätzlich werden muslimische Geistliche eingestellt. | |
„Held von Paris“ wird Franzose: Ausweis für Courage | |
Lassana Bathily ist jetzt französischer Staatsbürger. Der Flüchtling aus | |
Mali hatte bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt mehrere | |
Menschen versteckt. | |
„Libération“-Chef über Charlie Hebdo: „Der Fanatismus hat ein Eigenlebe… | |
Alle Welt schaut in diesen Tagen auf die Tageszeitung „Libération“, die den | |
Redakteuren von „Charlie Hebdo“ Asyl gewährt. Ein Interview mit | |
Chefredakteur Laurent Joffrin. |