# taz.de -- Vertrauensfrage in Frankreich: Valls bleibt | |
> Der französische Premierminister Manuel Valls hat das Vertrauen seines | |
> Parlaments. Er geriet wegen umstrittener Wirtschaftsreformen in die | |
> Kritik. | |
Bild: Zweite Chance für Manuel Valls: Er gewinnt die Vertrauensabstimmung. | |
PARIS ap | Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine | |
Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 234 Abgeordnete stimmten am | |
Donnerstag für einen Misstrauensantrag. Das waren deutlich weniger als die | |
289 Stimmen, die für einen Erfolg des Antrags und den Sturz der Regierung | |
erforderlich gewesen wären. Zu der Abstimmung war es gekommen, weil | |
Politiker aus den Reihen der sozialistischen Partei von Valls und | |
Konservative gegen die Wirtschaftspolitik des Regierungschefs und seine | |
Durchsetzung umstrittener Maßnahmen protestiert hatten. | |
Valls hatte sich entschlossen, die von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron | |
vorgeschlagene Lockerung von Arbeitsmarktregeln mit Hilfe einer | |
Sonderklausel der französischen Verfassung ohne Parlamentsvotum | |
durchzusetzen. Hintergrund ist der Widerstand von etwa zwei Dutzend | |
Sozialisten gegen die Maßnahmen, darunter längere Ladenöffnung, eine | |
Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung freier Berufe wie | |
Notare. | |
Die Debatte im französischen Unterhaus vor der Abstimmung war von | |
politischen Spannungen gekennzeichnet. Der konservative Oppositionsführer | |
Christan Jacob attackierte die Regierung und sagte an die Adresse Valls, | |
diesem sollte das Misstrauen ausgesprochen werden, da „Ihre wirtschaftliche | |
und Sozialpolitik ein kompletter Misserfolg ist“. | |
Valls selbst verteidigte in einer Rede vor dem Votum seine Politik. „Man | |
würfelt nicht mit einem so wichtigen Gesetz für unser Land“, sagte er. „M… | |
nimmt keine Risiken angesichts der Unverantwortlichkeit und der Unreife | |
einiger", sagte der Premierminister mit Blick auf die rebellierenden | |
Mitglieder seiner Sozialisten. | |
## Hollande zeigt sich zuversichtlich | |
Wirtschaftsminister Macron verteidigte die Linie der Regierung im | |
Fernsehsender BFM TV: „Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts. Die | |
Rechte, die nichts getan hat und auch nichts vorschlägt, erreicht nichts. | |
Deshalb schreiten wir voran.“ | |
Präsident François Hollande hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die | |
Regierung die Vertrauensabstimmung gewinnt. Er stellt die | |
Wirtschaftsreformen als Geste des guten Willens gegenüber der Europäischen | |
Union dar. Denn Frankreich hat zu große Haushaltsdefizite und verstößt | |
damit gegen Regeln des Stabilitätspakts. Die Reformen sollen die Wirtschaft | |
beleben und in der Folge mit mehr Einnahmen den Haushalt sanieren. | |
Hollande hatte ursprünglich eine linke Wirtschaftspolitik versucht und | |
zunächst massive Steuererhöhungen für Reiche angekündigt. Vor einem Jahr | |
schwenkte er radikal um und kündigte Steuersenkungen und Maßnahmen zur | |
Belebung des Arbeitsmarkts an. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als | |
zehn Prozent. | |
20 Feb 2015 | |
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