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# taz.de -- Vertrauensfrage in Frankreich: Valls bleibt
> Der französische Premierminister Manuel Valls hat das Vertrauen seines
> Parlaments. Er geriet wegen umstrittener Wirtschaftsreformen in die
> Kritik.
Bild: Zweite Chance für Manuel Valls: Er gewinnt die Vertrauensabstimmung.
PARIS ap | Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine
Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 234 Abgeordnete stimmten am
Donnerstag für einen Misstrauensantrag. Das waren deutlich weniger als die
289 Stimmen, die für einen Erfolg des Antrags und den Sturz der Regierung
erforderlich gewesen wären. Zu der Abstimmung war es gekommen, weil
Politiker aus den Reihen der sozialistischen Partei von Valls und
Konservative gegen die Wirtschaftspolitik des Regierungschefs und seine
Durchsetzung umstrittener Maßnahmen protestiert hatten.
Valls hatte sich entschlossen, die von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
vorgeschlagene Lockerung von Arbeitsmarktregeln mit Hilfe einer
Sonderklausel der französischen Verfassung ohne Parlamentsvotum
durchzusetzen. Hintergrund ist der Widerstand von etwa zwei Dutzend
Sozialisten gegen die Maßnahmen, darunter längere Ladenöffnung, eine
Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung freier Berufe wie
Notare.
Die Debatte im französischen Unterhaus vor der Abstimmung war von
politischen Spannungen gekennzeichnet. Der konservative Oppositionsführer
Christan Jacob attackierte die Regierung und sagte an die Adresse Valls,
diesem sollte das Misstrauen ausgesprochen werden, da „Ihre wirtschaftliche
und Sozialpolitik ein kompletter Misserfolg ist“.
Valls selbst verteidigte in einer Rede vor dem Votum seine Politik. „Man
würfelt nicht mit einem so wichtigen Gesetz für unser Land“, sagte er. „M…
nimmt keine Risiken angesichts der Unverantwortlichkeit und der Unreife
einiger", sagte der Premierminister mit Blick auf die rebellierenden
Mitglieder seiner Sozialisten.
## Hollande zeigt sich zuversichtlich
Wirtschaftsminister Macron verteidigte die Linie der Regierung im
Fernsehsender BFM TV: „Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts. Die
Rechte, die nichts getan hat und auch nichts vorschlägt, erreicht nichts.
Deshalb schreiten wir voran.“
Präsident François Hollande hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die
Regierung die Vertrauensabstimmung gewinnt. Er stellt die
Wirtschaftsreformen als Geste des guten Willens gegenüber der Europäischen
Union dar. Denn Frankreich hat zu große Haushaltsdefizite und verstößt
damit gegen Regeln des Stabilitätspakts. Die Reformen sollen die Wirtschaft
beleben und in der Folge mit mehr Einnahmen den Haushalt sanieren.
Hollande hatte ursprünglich eine linke Wirtschaftspolitik versucht und
zunächst massive Steuererhöhungen für Reiche angekündigt. Vor einem Jahr
schwenkte er radikal um und kündigte Steuersenkungen und Maßnahmen zur
Belebung des Arbeitsmarkts an. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als
zehn Prozent.
20 Feb 2015
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Schwerpunkt Frankreich
Vertrauensabstimmung
Manuel Valls
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Friedhof
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