# taz.de -- Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten | |
> Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das | |
> geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen. | |
Bild: Will sich in Europa profilieren: Justizminister Heiko Maas. | |
Was für eine bauernschlaue Prahlerei: „Wir werden eines der schärfsten | |
Anti-Terrorismus-Gesetze in Europa haben“, sagte jetzt SPD-Justizminister | |
Heiko Maas. Die Aussage ist korrekt, allerdings kommt es dabei auf [1][die | |
geplanten Verschärfungen] gar nicht an. Denn Deutschland hat jetzt schon | |
äußerst scharfe Anti-Terror-Paragrafen. Die zusätzlich geplante Bestrafung | |
von Reisen in Kampfgebiete fällt da kaum noch ins Gewicht. | |
In der Praxis wird sich nicht viel ändern. Schon heute wird jeder Islamist, | |
von dessen geplanter Ausreise die Polizei erfährt, auf dem Flughafen | |
verhaftet. Das gilt als polizeirechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Es | |
fehlte bisher also nicht an einer Handhabe, die Ausreise zu verhindern. Das | |
Problem war und ist eher, dass Polizei und Verfassungsschutz die oft sehr | |
kurzfristige Radikalisierung der Islamisten gar nicht mitbekommen. Erst | |
wenn die Ausgereisten auf Facebook Grüße aus dem Dschihad posten, merken | |
die Behörden, was los ist. | |
Strafverfahren wird es dann erst nach der Rückkehr geben. Dass schon die | |
bloße Ausreise strafbar sein soll, treibt die Vorverlagerung des | |
Strafrechts zwar auf eine neue absurde Spitze. In der Praxis wird aber auch | |
das keine große Rolle spielen. Wer mit seiner Teilnahme an Terrorcamps oder | |
Kämpfen geprahlt hat, für den kommt es auf die neue Strafbarkeit der | |
Ausreise nicht an. | |
Und wo nur die Reise belegt werden kann, muss immer noch bewiesen werden, | |
dass bereits bei der Vorbereitungshandlung die feste Absicht bestand, einen | |
Terrorakt zu begehen. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 in einem ähnlichen | |
Fall entschieden. | |
Diese wichtige Einschränkung kennt natürlich auch Heiko Maas, der so ohne | |
schlechtes Gewissen als einer der schärfsten Justizminister Europas posen | |
kann. | |
4 Feb 2015 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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