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# taz.de -- Antiterrorgesetzte im Bundeskabinett: Versuch der Ausreise unter St…
> Wer verdächtig wird in ein Terrorcamp in Syrien oder dem Irak reisen zu
> wollen, soll künftig hart bestraft werden. Bis zu zehn Jahren Haft
> drohen.
Bild: Ob Ursula von der Leyen wegen dieses Besuchs im Irak im Visier der Ermitt…
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser
gegen Islamisten vorgehen zu können und ihre Ausreisen in Kampfgebiete zu
verhindern. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer
Reise etwa nach Syrien oder in den Irak unter Strafe gestellt werden –
vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder
vorzubereiten.
Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den
Weg. Darin ist auch ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung
vorgesehen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trockenzulegen.
Schon bisher macht sich strafbar, wer sich in einem Terrorlager im Ausland
ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten.
Dieser Paragraf 89a im Strafgesetzbuch soll erweitert werden. Demnach ist
es künftig schon eine Straftat, Deutschland zu verlassen, um sich an
Terroraktivitäten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu
lassen.
Auch schon der Versuch einer Ausreise mit terroristischer Absicht wird
unter Strafe gestellt. Vorgesehen sind in diesen Fällen Freiheitsstrafen
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren – und in minder schweren Fällen drei
Monate bis fünf Jahre.
## Terrorfinanzierung unter Strafe
Auch bei der Terrorismusfinanzierung will die Regierung nachlegen. Bisher
macht sich strafbar, wer zur Unterstützung von Terrorgruppen „nicht
unerhebliche Vermögenswerte“ sammelt oder bereitstellt. Künftig soll es
dazu einen eigenen Straftatbestand geben. Damit sollen mehr Fälle erfasst
werden, auch solche mit geringeren Summen.
Außerdem soll die Strafbarkeit auf das Vorbereitungsstadium ausgedehnt
werden: Künftig macht sich auch strafbar, wer Geld für einen Anschlag
sammelt – selbst wenn dieser nicht ausgeführt wird.
Die Änderungen gehen zurück auf eine UN-Resolution vom September. Darin
machten die Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben für
den Anti-Terror-Kampf – unter anderem, um Ausreisen in Kampfgebiete zu
verhindern. Auch aus Deutschland sollen bereits mehr als 600 Islamisten
nach Syrien und in den Irak aufgebrochen sein.
## Rechtlich fragwürdig
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, man müsse alles tun, um zu
verhindern, dass Islamisten in Kampfgebieten und Ausbildungscamps noch
stärker radikalisiert würden. Die Bundesrepublik bekomme eines der
schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa. „Das wird Deutschland
sicherer machen.“
Die Opposition kritisierte die Pläne als unverhältnismäßig, untauglich und
rechtlich fragwürdig. Aus der Union kamen dagegen Rufe nach weiteren
Schritten – etwa nach einem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen,
wie es vor Jahren schon existierte.
Maas mahnte, Deutschland dürfe bei der Terrorismusbekämpfung nie das
Augenmaß verlieren. „Das Ziel von Terroristen ist doch gerade, unseren
Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Das werden wir nicht
zulassen.“
4 Feb 2015
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