# taz.de -- Antiterrorgesetzte im Bundeskabinett: Versuch der Ausreise unter St… | |
> Wer verdächtig wird in ein Terrorcamp in Syrien oder dem Irak reisen zu | |
> wollen, soll künftig hart bestraft werden. Bis zu zehn Jahren Haft | |
> drohen. | |
Bild: Ob Ursula von der Leyen wegen dieses Besuchs im Irak im Visier der Ermitt… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser | |
gegen Islamisten vorgehen zu können und ihre Ausreisen in Kampfgebiete zu | |
verhindern. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer | |
Reise etwa nach Syrien oder in den Irak unter Strafe gestellt werden – | |
vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder | |
vorzubereiten. | |
Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den | |
Weg. Darin ist auch ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung | |
vorgesehen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trockenzulegen. | |
Schon bisher macht sich strafbar, wer sich in einem Terrorlager im Ausland | |
ausbilden lässt, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. | |
Dieser Paragraf 89a im Strafgesetzbuch soll erweitert werden. Demnach ist | |
es künftig schon eine Straftat, Deutschland zu verlassen, um sich an | |
Terroraktivitäten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu | |
lassen. | |
Auch schon der Versuch einer Ausreise mit terroristischer Absicht wird | |
unter Strafe gestellt. Vorgesehen sind in diesen Fällen Freiheitsstrafen | |
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren – und in minder schweren Fällen drei | |
Monate bis fünf Jahre. | |
## Terrorfinanzierung unter Strafe | |
Auch bei der Terrorismusfinanzierung will die Regierung nachlegen. Bisher | |
macht sich strafbar, wer zur Unterstützung von Terrorgruppen „nicht | |
unerhebliche Vermögenswerte“ sammelt oder bereitstellt. Künftig soll es | |
dazu einen eigenen Straftatbestand geben. Damit sollen mehr Fälle erfasst | |
werden, auch solche mit geringeren Summen. | |
Außerdem soll die Strafbarkeit auf das Vorbereitungsstadium ausgedehnt | |
werden: Künftig macht sich auch strafbar, wer Geld für einen Anschlag | |
sammelt – selbst wenn dieser nicht ausgeführt wird. | |
Die Änderungen gehen zurück auf eine UN-Resolution vom September. Darin | |
machten die Vereinten Nationen den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben für | |
den Anti-Terror-Kampf – unter anderem, um Ausreisen in Kampfgebiete zu | |
verhindern. Auch aus Deutschland sollen bereits mehr als 600 Islamisten | |
nach Syrien und in den Irak aufgebrochen sein. | |
## Rechtlich fragwürdig | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, man müsse alles tun, um zu | |
verhindern, dass Islamisten in Kampfgebieten und Ausbildungscamps noch | |
stärker radikalisiert würden. Die Bundesrepublik bekomme eines der | |
schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa. „Das wird Deutschland | |
sicherer machen.“ | |
Die Opposition kritisierte die Pläne als unverhältnismäßig, untauglich und | |
rechtlich fragwürdig. Aus der Union kamen dagegen Rufe nach weiteren | |
Schritten – etwa nach einem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen, | |
wie es vor Jahren schon existierte. | |
Maas mahnte, Deutschland dürfe bei der Terrorismusbekämpfung nie das | |
Augenmaß verlieren. „Das Ziel von Terroristen ist doch gerade, unseren | |
Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Das werden wir nicht | |
zulassen.“ | |
4 Feb 2015 | |
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