# taz.de -- Kommentar EU und Terrorabwehr: Mutlose Außenminister | |
> Die EU will stärker mit der arabischen Welt kooperieren. Aber der | |
> Beschluss der Außenminister zur Terrorabwehr lässt viele wichtige Fragen | |
> offen. | |
Bild: Brüssel, 19.1.2015: Nabil Elaraby, Generalsekretär der Arabischen Liga … | |
BRÜSSEL taz | Ein Kampf der Kulturen ist ungefähr das Letzte, was wir nach | |
dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris brauchen. Abendland gegen | |
Morgenland, Christen gegen Moslems, Gläubige gegen Ungläubige: Das hieße, | |
in die Falle der Terroristen zu gehen und das Lied von Pegida zu singen. | |
Daher ist es auf den ersten Blick vernünftig, was die EU-Außenminister in | |
Brüssel vereinbart haben: Sie wollen angesichts der Terrorgefahr auf die | |
arabische Welt zugehen und die Kooperation ausbauen – von den | |
Geheimdiensten über die Politik bis zur Kultur. | |
Die europäischen Diplomaten möchten sogar Arabisch lernen, kündigte die | |
EU-Außenbeauftragte Mogherini an. Das klingt gut, täuscht aber über die | |
Tatsache hinweg, dass die Attentäter in Paris Franzosen waren. Mit ihnen | |
hätte man französisch sprechen müssen, nicht arabisch. | |
Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem EU-Beschluss. Nachdenklich | |
stimmt auch, dass die Außenminister mit keinem Wort auf die Presse- und | |
Meinungsfreiheit eingehen. Kapitulieren sie vor den teils gewalttätigen | |
Protesten gegen Charlie Hebdo? Bei den Karikaturen der Jyllands Posten | |
hatte die EU sich noch wie ein Mann hinter die Journalisten gestellt. | |
Nach den Terrorakten in Paris lud sie hingegen auch erklärte Gegner der | |
Meinungsfreiheit zum Demonstrieren ein. Und nun fällt den EU-Außenministern | |
gar nichts mehr ein. Nicht nur das Thema Meinungsfreiheit ist beim Treffen | |
in Brüssel unter den Tisch gefallen. Auch die Krisen in Syrien, Irak und | |
Jemen spielte nur eine Nebenrolle. Dabei sind dies doch die Länder, in | |
denen sich al-Qaida und Islamischer Staat ausbreiten und Terroristen | |
schulen. | |
## Chefdiplomaten ohne klare Aussagen | |
Dazu hätte man sich klare Aussagen unserer Chefdiplomaten gewünscht. Wie | |
wollen sie künftig mit dem syrischen Diktator Assad umgehen? Was werden sie | |
für die Sunniten im Irak tun? Welche Rolle soll der Iran spielen, der | |
bereits im Kampf gegen IS mitwirkt? Wie geht Europa mit autoritären Regimes | |
in Saudi-Arabien oder Katar um? Und was wird aus der Türkei, die im Kampf | |
gegen den Terror eine zwielichtige Rolle spielt? | |
„Ausländische Kämpfer“ reisen über die Türkei nach Syrien, zuletzt war | |
sogar über Waffenlieferungen aus der Türkei an al-Qaida berichtet worden. | |
Das schreit nach Aufklärung. Doch dazu: nichts. Mogherini erwähnte diese | |
Staaten nicht einmal – und wenn doch, dann nur, um ihnen eine engere | |
Zusammenarbeit anzubieten. | |
Sogar eigene „Sicherheits-Attachés“ will die EU künftig in den Nahen Osten | |
und nach Nordafrika schicken – zusätzlich zu den bereits aktiven nationalen | |
Geheimdienst-Mitarbeitern. Mit diesen Sicherheitsberatern lässt sich | |
vielleicht ein neuer Auslandsgeheimdienst aufbauen. Einige EU-Politiker | |
fordern ja bereits eine europäische CIA. Noch so viele Attachés ersetzen | |
aber keine außenpolitische Strategie, die die Ursachen des Terrors | |
beseitigt. An diesem entscheidenden Punkt sind die Außenminister | |
gescheitert. | |
20 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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