# taz.de -- Antiterrorgesetze der Großen Koalition: Der „Terroristen-Perso�… | |
> Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist | |
> das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für | |
> verfassungswidrig. | |
Bild: Damit kommt man nicht weit | |
BERLIN taz | Am Donnerstag wird der Bundestag zwei neue Antiterrorgesetze | |
beschließen. Schon der Versuch, in Terrorabsicht auszureisen, ist künftig | |
strafbar. Potenziellen Terroristen soll mit einem Ersatzpersonalausweis die | |
Ausreise erschwert werden. Grüne und Linke lehnen beide Gesetze ab. Schon | |
bisher war der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers strafbar. | |
Künftig soll aber bereits die Reise in ein Land, in dem es terroristische | |
Ausbildungslager gibt, strafbar sein. Sogar der Versuch der Ausreise soll | |
bestraft werden. Der 2009 eingeführte Paragraf 89a des Strafgesetzbuches | |
wird nun entsprechend verschärft. Es drohen sechs Monate bis zehn Jahre | |
Gefängnis. Erforderlich ist aber jeweils die Absicht, eine „schwere | |
staatsgefährdende Gewalttat“ zu begehen. | |
Außerdem soll es künftig einen eigenen Paragrafen 89c zur | |
Terrorismusfinanzierung geben. Inhaltlich neu ist daran nur, dass künftig | |
auch die Sammlung unerheblicher Geldbeträge strafbar wird. Die Koalition | |
hat den Entwurf an einem Punkt leicht abgemildert: Wer nach der Tat „tätige | |
Reue“ zeigt, bleibt straffrei. | |
Die Linkspartei kritisiert das Gesetz. Es sei verfassungswidrig, weil es | |
„auch Handlungsweisen erfasst, die objektiv völlig neutral und alltäglich | |
sind wie eine Reise ins Ausland oder das Überweisen von Geld“. | |
Ein zweites Gesetz ermöglich, dass Personen, bei denen „Anhaltspunkte“ für | |
terroristische Verstrickungen bestehen, der Personalausweis entzogen wird. | |
Bisher konnte nur der Reisepass entzogen werden, weshalb viele | |
Dschihadisten mit dem Personalausweis bis in die Türkei (und von dort nach | |
Syrien) reisen konnten. Künftig sollen sie einen leicht erkennbaren | |
Ersatzpersonalausweis bekommen. | |
Die Grünen halten den „Terroristen-Perso“ für Symbolpolitik, so ein Antra… | |
Wer in Kampfgebiete reisen will, werde seinen normalen Ausweis für verloren | |
erklären, bevor er entzogen wird, und diesen dann an der Grenze vorzeigen. | |
23 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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