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# taz.de -- Antiterrorgesetze der Großen Koalition: Der „Terroristen-Perso�…
> Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist
> das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für
> verfassungswidrig.
Bild: Damit kommt man nicht weit
BERLIN taz | Am Donnerstag wird der Bundestag zwei neue Antiterrorgesetze
beschließen. Schon der Versuch, in Terrorabsicht auszureisen, ist künftig
strafbar. Potenziellen Terroristen soll mit einem Ersatzpersonalausweis die
Ausreise erschwert werden. Grüne und Linke lehnen beide Gesetze ab. Schon
bisher war der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers strafbar.
Künftig soll aber bereits die Reise in ein Land, in dem es terroristische
Ausbildungslager gibt, strafbar sein. Sogar der Versuch der Ausreise soll
bestraft werden. Der 2009 eingeführte Paragraf 89a des Strafgesetzbuches
wird nun entsprechend verschärft. Es drohen sechs Monate bis zehn Jahre
Gefängnis. Erforderlich ist aber jeweils die Absicht, eine „schwere
staatsgefährdende Gewalttat“ zu begehen.
Außerdem soll es künftig einen eigenen Paragrafen 89c zur
Terrorismusfinanzierung geben. Inhaltlich neu ist daran nur, dass künftig
auch die Sammlung unerheblicher Geldbeträge strafbar wird. Die Koalition
hat den Entwurf an einem Punkt leicht abgemildert: Wer nach der Tat „tätige
Reue“ zeigt, bleibt straffrei.
Die Linkspartei kritisiert das Gesetz. Es sei verfassungswidrig, weil es
„auch Handlungsweisen erfasst, die objektiv völlig neutral und alltäglich
sind wie eine Reise ins Ausland oder das Überweisen von Geld“.
Ein zweites Gesetz ermöglich, dass Personen, bei denen „Anhaltspunkte“ für
terroristische Verstrickungen bestehen, der Personalausweis entzogen wird.
Bisher konnte nur der Reisepass entzogen werden, weshalb viele
Dschihadisten mit dem Personalausweis bis in die Türkei (und von dort nach
Syrien) reisen konnten. Künftig sollen sie einen leicht erkennbaren
Ersatzpersonalausweis bekommen.
Die Grünen halten den „Terroristen-Perso“ für Symbolpolitik, so ein Antra…
Wer in Kampfgebiete reisen will, werde seinen normalen Ausweis für verloren
erklären, bevor er entzogen wird, und diesen dann an der Grenze vorzeigen.
23 Apr 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Reisen
Terrorismus
Personalausweis
Antiterrorgesetze
Ausreise
Schwerpunkt Syrien
Terrorismus
Dschihadisten
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