# taz.de -- Markierung von Personalausweisen: Zum Bleiben zwingen | |
> Die Bundesregierung will Terroristen daran hindern, mit ihren | |
> Personalausweisen etwa über die Türkei auszureisen. Dafür sollen die | |
> Ausweise gekennzeichnet werden. | |
Bild: Das hatten wir doch schon mal: Halt, hier geht es nicht weiter. | |
BERLIN afp/dpa | Die Bundesregierung prüft eine Markierung von | |
Personalausweisen, um potenzielle Extremisten an der Ausreise zu hindern. | |
Es sei „die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch Personalausweise zu | |
kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat | |
Türkei verwendet werden können“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl der | |
[1][Welt] vom Freitag. „Darauf haben wir uns mit der Union verständigt.“ | |
Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies in dem Blatt | |
darauf, dass potenzielle Kämpfer für die Ausreise über die Türkei nach | |
Syrien und in den Irak keinen Pass benötigten, sondern der Personalausweis | |
genüge. Dieser könne jedoch nicht unter den gleichen Voraussetzungen | |
eingezogen werden wie der Reisepass, da entsprechende Bestimmungen im | |
Personalausweisgesetz fehlten. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der | |
Personalausweis zumindest mit einem sichtbaren Ausreisesperrvermerk | |
versehen werden könnte, damit bei Vorlage des Personalausweises zum Zwecke | |
des Grenzübertrittes deutlich wird, dass die Person das Land nicht | |
verlassen darf.“ | |
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Kennzeichnung von | |
Personalausweisen möglichst rasch zu beschließen. „Das hätte schon längst | |
passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über | |
die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern“, sagte der Grünen-Innenpolitiker | |
Volker Beck am Freitag. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne | |
etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen | |
einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein. | |
In der Union wurden zugleich Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen | |
laut. Bosbach erinnerte daran, dass 2002 die damalige rot-grüne | |
Bundesregierung auf Drängen der Grünen die Sympathiewerbung für | |
terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. Strafbar seien heute | |
nur noch die aktive Unterstützung für terroristische Organisationen durch | |
Mitgliederwerbung oder Spendenwerbung zur Unterstützung. „Deshalb plädiert | |
die Union dafür, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren und auch | |
reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe zu | |
stellen.“ | |
Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) plädierte in der Zeitung | |
für eine Änderung des Strafrechts, „da bisher die bloße | |
Terrorismusausbildung nicht strafbar ist, wenn nicht gleichzeitig eine | |
konkrete Anschlagsabsicht nachgewiesen werden kann“. Hier müsse eine„ | |
Strafbarkeitslücke“ geschlossen werden. | |
26 Sep 2014 | |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article132629171/Mit-dem-Personalaus… | |
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