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# taz.de -- Markierung von Personalausweisen: Zum Bleiben zwingen
> Die Bundesregierung will Terroristen daran hindern, mit ihren
> Personalausweisen etwa über die Türkei auszureisen. Dafür sollen die
> Ausweise gekennzeichnet werden.
Bild: Das hatten wir doch schon mal: Halt, hier geht es nicht weiter
BERLIN afp/dpa | Die Bundesregierung prüft eine Markierung von
Personalausweisen, um potenzielle Extremisten an der Ausreise zu hindern.
Es sei „die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch Personalausweise zu
kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat
Türkei verwendet werden können“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl der
[1][Welt] vom Freitag. „Darauf haben wir uns mit der Union verständigt.“
Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies in dem Blatt
darauf, dass potenzielle Kämpfer für die Ausreise über die Türkei nach
Syrien und in den Irak keinen Pass benötigten, sondern der Personalausweis
genüge. Dieser könne jedoch nicht unter den gleichen Voraussetzungen
eingezogen werden wie der Reisepass, da entsprechende Bestimmungen im
Personalausweisgesetz fehlten. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der
Personalausweis zumindest mit einem sichtbaren Ausreisesperrvermerk
versehen werden könnte, damit bei Vorlage des Personalausweises zum Zwecke
des Grenzübertrittes deutlich wird, dass die Person das Land nicht
verlassen darf.“
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Kennzeichnung von
Personalausweisen möglichst rasch zu beschließen. „Das hätte schon längst
passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über
die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern“, sagte der Grünen-Innenpolitiker
Volker Beck am Freitag. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne
etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen
einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein.
In der Union wurden zugleich Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen
laut. Bosbach erinnerte daran, dass 2002 die damalige rot-grüne
Bundesregierung auf Drängen der Grünen die Sympathiewerbung für
terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. Strafbar seien heute
nur noch die aktive Unterstützung für terroristische Organisationen durch
Mitgliederwerbung oder Spendenwerbung zur Unterstützung. „Deshalb plädiert
die Union dafür, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren und auch
reine Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe zu
stellen.“
Auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) plädierte in der Zeitung
für eine Änderung des Strafrechts, „da bisher die bloße
Terrorismusausbildung nicht strafbar ist, wenn nicht gleichzeitig eine
konkrete Anschlagsabsicht nachgewiesen werden kann“. Hier müsse eine„
Strafbarkeitslücke“ geschlossen werden.
26 Sep 2014
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article132629171/Mit-dem-Personalaus…
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