# taz.de -- Gesetze gegen deutsche Dschihadisten: Wenn Täter fest entschlossen… | |
> Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um | |
> das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden. | |
Bild: Ein deutscher Islamist muss sich derzeit in Düsseldorf für einen versuc… | |
BERLIN/FREIBURG taz | „Weit über 450 Personen“ seien bereits aus | |
Deutschland ausgereist, um sich im Irak und in Syrien der Terrormiliz IS | |
anzuschließen: Diese Zahl nannte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg | |
Maaßen am Donnerstag dem Fernsehsender N24. | |
Sein Timing passte. Stunden zuvor hatte der [1][UN-Sicherheitsrat die | |
Mitgliedstaaten in einer Resolution dazu verpflichtet], die Ausreise | |
potenzieller Terroristen zu verhindern. Innenpolitiker der | |
Koalitionsfraktionen griffen die UN-Forderung rasch auf. „Für geeignet | |
halte ich die Verhinderung der Ausreise fanatisierter junger Männer durch | |
Einziehung des Reisepasses oder eines Vermerkes im Personalausweis“, sagte | |
Uli Grötsch (SPD) der taz. Ähnlich hatte sich zuvor schon | |
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff geäußert. | |
Die Bundesregierung denkt über Gesetzesverschärfungen nach: „Wir prüfen | |
jetzt, inwiefern die Resolution Änderungen des Strafrechts erfordert“, | |
sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) zu [2][Spiegel Online]. Dabei wird | |
das deutsche Recht den Anforderungen der UN-Resolution über „ausländische | |
terrroristische Kämpfer“ im Kern bereits gerecht. Wenn es | |
Nachbesserungsbedarf gibt, dann nur in Details. | |
So macht sich schon seit 2001 strafbar, wer eine ausländische | |
terroristische Vereinigung unterstützt oder darin Mitglied wird. Der damals | |
neu eingeführte Paragraf 129 b des Strafgesetzbuchs war eine direkte | |
Reaktion auf die Al-Qaida-Anschläge vom 11. September 2001. Islamisten, die | |
sich IS anschließen, müssen deshalb nach ihrer Rückkehr mit Strafverfahren | |
rechnen, so wie der Deutschalbaner Kreshnik B., der derzeit in Frankfurt | |
vor Gericht steht. | |
## Vorfeldstrafbarkeit | |
Weil sich Islamisten zeitweise nur noch in losen Netzwerken organisierten | |
und auch immer mehr terroristische Einzeltäter auftauchten, führte der | |
Bundestag 2009 auch hierfür eine Vorfeldstrafbarkeit ein. Seitdem ist auch | |
die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ strafbar (§ | |
89a). Bestraft werden kann dabei die Beschaffung von Finanzmitteln und | |
Sprengstoffutensilien sowie der Besuch terroristischer Ausbildungslager | |
oder sonstiger Unterrichtungen über Sprengstoff und Schusswaffen. Diese | |
Handlungen müssen dazu dienen, einen Anschlag vorzubereiten. Der Anschlag | |
kann auch im Ausland geplant sein. | |
Erst im Mai hat der Bundesgerichtshof dies in einem Grundsatzurteil | |
einschränkend ausgelegt. Niemand dürfe für Vorbereitungshandlungen bestraft | |
werden, der nur vage überlegt, einen Anschlag zu verüben. „Bedingter | |
Vorsatz“ genüge also nicht, so die Richter. Erforderlich sei vielmehr „dass | |
der Täter bereits fest entschlossen ist, später eine schwere | |
staatsgefährdende Gewalttat zu begehen“. Die geplante Tat müsse zumindest | |
„in Umrissen konkretisiert“ sein. Im konkreten Fall hatte ein Islamist mit | |
Chemikalien in seiner Küche experimentiert und dabei eine Explosion | |
ausgelöst, die ihn selbst schwer verletzte. Bei der Reise in die | |
IS-Kampfgebiete und der Teilnahme an IS-Ausbildungen dürfte der geforderte | |
Vorsatz in der Regel gegeben sein. | |
Das Innenministerium prüft derzeit eine Verschärfung des Ausweisrechts. Da | |
der Personalausweis (anders als der Reisepass) nicht entzogen werden kann, | |
reisen Islamisten häufig mit diesem Papier in die Türkei, und von dort ist | |
es leicht, nach Syrien zu kommen. Deshalb kann künftig wohl im | |
Personalausweis von Personen, die als gefährlich gelten, ein Vermerk | |
angebracht werden, dass der Ausweisinhaber Deutschland nicht verlassen | |
kann. Diese Überlegungen bestanden schon vor der UN-Resolution. Die | |
Opposition lehnt Gesetzesverschärfungen ab. „Wenn die geltenden Gesetze | |
richtig angewendet werden, müssen keine neuen geschaffen werden“, sagte | |
Irene Mihalic (Grüne). | |
25 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Resolution-des-UN-Sicherheitsrates/!146651/ | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-islamischer-staat-maas-erwaegt… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Tobias Schulze | |
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