# taz.de -- Ausreise von deutschen IS-Kämpfern: Den Export stoppen | |
> Markierung von Ausweisen oder der Entzug der Staatsbürgerschaft? | |
> Innenminister de Maizière will mit seinen Kollegen über geeignete | |
> Maßnahmen beraten. | |
Bild: Will handeln: Thomas de Maizière. | |
BERLIN rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt auf Maßnahmen, | |
die den Druck auf Anhänger der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) in | |
Deutschland erhöhen. Er habe dazu für Mitte Oktober seine Kollegen aus den | |
Bundesländern nach Berlin zu einer Sonderkonferenz eingeladen, sagte de | |
Maizière am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Im Gespräch sei die Markierung | |
von Ausweisen von IS-Kämpfern aus Deutschland, um deren Ein- und Ausreise | |
zu verhindern. Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für solche, | |
die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, komme in Betracht. | |
„Wir wollen nicht, dass aus Deutschland, aus Europa Menschen auf der Seite | |
von IS gegen Kurden, gegen Jesiden kämpfen“, sagte der Minister. „Wir | |
wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland“. Deshalb wolle die | |
Bundesregierung die Aus- und noch wichtiger die Einreise solcher Personen | |
verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge verüben. Es gehe | |
hierbei um bis zu 450 Personen, Ausländer wie Deutsche sowie Menschen mit | |
doppelter Staatsangehörigkeit – mit steigender Tendenz. | |
Als Möglichkeiten gebe es einen Entzug des Reisepasses. Man könne auch den | |
Geltungsbereich für den Personalausweis begrenzen. „Und wir sind auch dabei | |
zu überlegen, ob man dann einen solchen Ausweis markieren oder einen | |
Ersatz-Personalausweis ausstellen kann“, fügte de Maizière hinzu. | |
Die Markierung eines Ausweises sei derzeit allerdings rechtlich noch nicht | |
möglich. Dazu müsse man ein Gesetz ändern. De Maizière drängte auf Tempo | |
bei diesem Thema. „Ich möchte aber schnell Klarheit darüber haben“. Die | |
Staatsbürgerschaft könne man deutschen IS-Kämpfern nicht einfach entziehen. | |
Anders sehe es bei den knapp 100 Doppelstaatlern aus. Daher werde das hier | |
erwogen. „Ich kann mir das vorstellen“, sagte er. | |
2 Oct 2014 | |
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