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# taz.de -- Antiterrorgesetze
Durchsuchung bei ABC in Australien: Die Quellen schützen
Nach Razzien der australischen Bundespolizei gegen eine Reporterin und den
Sender ABC fordern Journalisten bessere Gesetze gegen Schikane.
Französisches Antiterrorgesetz: Im Namen der Sicherheit
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen
zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Debatte Sicherheitsstaat: Krieg der Wörter
Durchstaatlichung, Kontrolle, Überwachung: Sind wir auf dem Weg in den
Sicherheitsstaat, wie ihn Joachim Hirsch bereits 1980 skizziert hat?
Fehler bei Terrorermittlungen: Nicht der Mann mit dem Hut
„Das wird man nie wieder los“, sagt Adnan Ahmad. Er wurde nach den
Attentaten in Brüssel als Terrorist verdächtigt.
Frankreich im Ausnahmezustand: Anwalt der Ausgespähten
„Ja, ich provoziere“, sagt Arié Alimi. Als Anwalt vertritt er Opfer
staatlichen Machtmissbrauchs und kritisiert die französische
Antiterrorgesetzgebung.
Visa-Bedingungen in den USA: Twitter? Facebook? Username gefragt
Bei der visumsfreien Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus
sozialen Medien abgefragt werden. Das will jedenfalls die
US-Grenzschutzbehörde.
Antiterrorgesetze der Großen Koalition: Der „Terroristen-Perso“ kommt
Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das
lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für
verfassungswidrig.
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